Das Ausstellen von Schaukelpferd und Turnschuhen des ehemaligen Kärntner Landeshauptmannes ist ein perfektes Beispiel dafür, wie man als Bürger ständig belogen wird. Es zeigt auch, dass es weder Transparenz noch irgendeine Verantwortung in der Politik gibt.
Je nachdem, welche “Wahrheit” gerade passt, wird diese hervorgezogen. Transparent ist nichts, kontrollierbar erst recht nicht. Rein gar nichts. Und wenn sich offenkundig herausstellt, dass alles Lug und Trug war, wird nach Argumenten gerungen und . . . gefunden.
Wie war das noch einmal? Im August meinte BZÖ-Obmann Josef Bucher, die Ausstellung wäre “für die Stadt Klagenfurt ein tolles Geschäft”. Die Landeshauptstadt ist Veranstalter der Ausstellung mit veranschlagten Kosten von 85.000 Euro. So ganz offenlegen wollte man die Kosten dafür nicht – sie sollten über diverse “Mittelumschichtungen” hereingeholt werden. Offiziell ist das Geld schließlich knapp in der Landeshauptstadt.
Warum das BZÖ “dieses Geschäft” nicht selbst gemacht hat, wird nun deutlich. Es ist nämlich gar keines. Die Kärntner Woche schreibt in ihrer aktuellen Ausgabe, was jeder sieht: Die Massen schauen sich die Haider-Show nicht an.
Statt der erwarteten 70.000 werden im schlimmsten Falle nur 30.000 Besucher kommen.
Ganz abgesehen davon, ob eine Würdigung Haiders stattfinden sollte und in welcher Form auch immer, stellen sich mir einige Fragen:
- Würden es wirklich 40.000 mehr (zahlende) Zuschauer geben, wenn das Wrack zu sehen ist? Wieso fragt Klagenfurts BZÖ-Vizebürgermeister Albert Gunzer nicht einfach den Kärntner BZÖ-Obmann Uwe Scheuch, ob er das Wrack ihm borgt? Hat der BZÖ-Vizebürgermeister nicht schon bei seiner ersten Schätzung gewusst, dass es kein Wrack geben würde?
- Wussten BZÖ-Politiker von Anfang an, dass es kein Geschäft werden würde und haben die Kosten daher an die öffentliche Hand abgewälzt und uns wissentlich belogen?
- Sollte nicht zwischen Privat (BZÖ) und öffentlicher Hand (Daseinsvorsorge für die Bürger) getrennt werden?
- Wie viele von den 30.000 Besuchern werden Eintritt bezahlen?
- Wie groß wird der tatsächliche Abgang für die Stadt sein? Springt das Land ein, schließlich war Haider ja Landeshauptmann und nicht Bürgermeister.
- Bekommt das BZÖ heuer nicht ohnehin mehr als eine Million Euro zusätzlich an Parteienförderung?
- Und wird es Transparenz bei der Abrechnung geben?
- Was, wenn das “Geschäft” zum Fiasko wird? Wer trägt die politischen Konsequenzen und tritt zurück? Trägt irgendwer Verantwortung dafür?
- Wird die Opposition nach Verantwortung rufen? Welche? Die Grünen sind zu leise, die Roten mit sich selbst beschäftigt und die Schwarzen zu Säulenheiligen mit viel Macht erstarrt.
Mit OpenGovernment-Prinzipien würde es nie so weit kommen. Wir brauchen eine transparente Politik, damit die Politik nicht tun und lassen kann, was sie will!
