Fragen wir Josef Martinz!

Josef Martinz hat mir ein Angebot gemacht, das ich nicht ablehnen konnte.

„Bin jederzeit und sehr gerne bereit, alle Fragen zu beantworten und angebliche Intransparenzen zu erhellen“, hat er (oder einer seiner Mitarbeiter) als Diskussionsbeitrag auf mein Profil geschrieben.

Also, dann stellen wir einmal ein paar Fragen, auf deren Antworten wir als Steuerzahler ein Recht haben. Es sind nur ein paar Fragen, die mir auf die Schnelle zwischen Business-Plan und einem Kundenprospekt eingefallen sind. Mehr kommen, das kann ich versprechen!

Ich habe mich zudem auf den Bereich konzentriert, für den Martinz auch laut Referatseinteilung verantwortlich sind. Zudem stelle ich nur solche Fragen, auf die man eine harte, eindeutige Antwort (ohne politisches Herumgerede) erwarten darf.

• Welche Firmen bekamen 2008 WKF-Förderungen in welcher Höhe und warum? Wenn sich das nicht beantworten lässt, frage ich allgemeiner: Welcher Anteil an Förderungen des KWF geht auf das Konto von kleinen, mittleren oder großen Betrieben?
• Wie viele Fördermittel wurden in den letzten zehn Jahren an Unternehmen ausgeschüttet, deren Mitarbeiter/Gesellschafter in führenden Positionen oder gar im Kuratorium des KWF sitzen? Welche Unternehmen/Personen rund um den KWF betraf das?
• Die Babeg war seinerzeit an der Commaro Mobile Trading Systems GmbH beteiligt. Beim Ausstieg der Babeg aus der Commaro entstand eine Verbindlichkeit von Dietmar Schwarzenbacher in der Höhe von 700.000 Euro. Wurde diese jemals beglichen oder wurde sie ganz/teilweise abgeschrieben?
• Wie viel gaben Sie in Ihrem Referat für Marketing-Maßnahmen (beispielsweise Print-Anzeigen, Prospekte als Beilagen zu Printmedien, Postwurf-Sendungen, Marketing-Beiträge für Werbekooperationen, Online-Kampagnen oder Rundfunk-Spots) aus? Bitte getrennt nach 2008 und Q1-Q3 2009? Welche durchschnittliche Rabatthöhe konnten Sie für Ihre Landesinserate verhandeln?
• War Dietrich Birnbacher während des Verkaufsprozesses tatsächlich nie im Datenraum der Hypo Group Alpe Adria und darf man seine Abrechnung einsehen? Überhaupt: Wenn alles in Ordnung war, wieso haben Sie das Honorar nicht von sich aus bekannt gegeben?
• Was steht im Rechnungshof-Bericht über den Hypo-Verkauf und warum ist der (wie auch alle anderen) geheim?
• Sie sind auch Personalreferent: Gibt es Stundenaufzeichnungen der Mitarbeiter in den Regierungsbüros? Zu welchem geschätzten/belegbaren Anteil sind diese auf Regierungskosten für ihre jeweiligen Parteien tätig?
• Wurden in den letzten Jahren irgendwelche Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in Kärnten gesetzt? Wie wird verhindert, dass Großspender Einfluss auf eine oder andere Vergabe haben bzw. wie wird verhindert, dass es nachträglich bei einigen Großspendern zu „Kostenüberschreitungen“ kommt?
• Darf man in Ihre Spesenbelege und die Ihrer Mitarbeiter einsehen? In anderen Ländern wie etwa Großbritannien ist diese Möglichkeit das durchaus üblich.
• Wie viele Mittel wurden im Rahmen des „Sonderbetriebszuschusses“ auf wie viele Förderfälle verteilt? Gibt es eine Liste der Empfängerbetriebe? Was waren die höchsten bzw. niedrigsten Beträge? Wo lag der Median?

Es sind dies alles Fragen, wo es ein konkretes Interesse des Steuerzahlers nach Antworten (wohin geht mein Steuergeld?) gibt, bei deren Beantwortung sich ein Politiker aber stets auf das Amtsgeheimnis berufen wird.

Mir ist daher schon jetzt bewusst, dass ich keine zufriedenstellenden Antworten bekommen werde. Und wenn, dann werden es Antworten ohne irgendwelche Belege sein. Wie heißt es so schön: Wer nichts weiß, muss alles glauben.

Es ist Zeit für ein gläsernes Land Kärnten. Es ist höchste Zeit für OpenGovernment.