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Juristischer Rat benötigt

15. Mai 2010 By 1 Comment

Ich bräuchte einen juristischen Rat, wie ich in der Causa meines Auskunftsbegehrens weiter vorgehen soll. Zu wissen, wohin das Steuergeld geht, ist doch ein grundlegendes Bürgerrecht – von dieser Meinung rücke ich keinen Zentimeter ab.

Nur die Kärntner Landesregierung verweigert diese Informationen und getraut sich auch noch, dies in einem lapidaren Brief schwarz auf weiß zu schreiben. Nur einen Bescheid, den ich anfechten könnte, gibt es bis dato nicht.

Zur Erinnerung: Ich habe ein Bürgerrecht genutzt, um Auskunft darüber zu verlangen, wie viel Geld die Regierung für Inserate, Rundfunk-Spots oder Internet-Werbung ausgibt. Detailliert ist dies hier nachzulesen:

Frage: Wer kennt sich im Verwaltungsrecht aus? Wer kann mir einen Rat geben, was als nächstes zu tun ist? Ich bin gewillt, die Sache – wenn dies nötig ist  und es Chancen gibt – bis zur letzten Instanz durchzukämpfen. Es könnte ein Präzendenzfall für OpenGovernment sein.

Kontaktaufnahme am besten an email@k2020.at

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  • anonym

    Das Kärntner Informations- und Statistikgesetz (K-ISG) http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrK&Gesetzesnummer=20000188 sieht vor, dass auf Antrag des Auskunftswerbers die Verweigerung der Auskunft mit schriftlichem Bescheid auszusprechen ist. Das heißt, dass Sie nach der Ablehnung der Auskunft nun den (formlosen) Antrag stellen müssen, dass über ihr Auskunftsbegehren mit Bescheid entschieden wird. Das Verfahren ist nach § 26 K-ISG von Abgaben befreit, d.h. dass Ihnen jedenfalls keine Kosten entstehen. Wird die Auskunft auch bescheidmäßig verweigert, kann Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat erhoben werden (§ 4 Abs 2 K-ISG). Gegen dessen Entscheidung ist dann Beschwerde an den Verwaltungs- und/oder den Verfassungsgerichtshof möglich.

    Meines Erachtens ist die Begründung der Ablehnung jedenfalls insofern klar gesetzwidrig, als kein Grund angegeben wird: „da die diesbezüglichen gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen“ ist eine Leerformel und keine ausreichende Begründung, es müsste zB schon heißen: „da die Daten nicht in der von Ihnen gewünschten Form vorliegen und erst beschafft oder erarbeitet werden müssten“ oder so ähnlich. Tatsächlich nehme ich an, dass die Ablehnung am ehesten auf diese Ausnahmebestimmung (§ 1 Abs 2 letzter Halbsatz K-ISG) gestützt wird. In diese Richtung geht jedenfalls auch die Begründung der Wiener Landesregierung, weshalb ähnliche Anfragen der Grünen im Landtag nicht beantwortet werden.

    Zuständig für die Auskunft scheint mir übrigens die Kärntner Landesregierung – als oberstes Organ des Landes – zu sein, nicht ein einzelner Landesrat. Und allgemein würde ich empfehlen, an Auskunftsbegehren immer gleich folgenden Satz anzuhängen: “Für den Fall, dass die Auskunft nicht wie beantragt erteilt wird, ersuche ich um Erlassung eines Bescheides.”