Transparenz ist gut, wenn man selbst nicht transparent sein muss. Vor einer Woche beim k2020-Sommergespräch klang es ungefähr so, als Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sich um die Privatsphäre der Bürger sorgte. Angesprochen auf das Thema OpenGovernment meinte er etwa:
“Es gibt ja für jeden eine Privatsphäre und eine Unternehmenssphäre, die zu wahren ist.”
oder zur Fördertransparenz
“Sagen wir, Sie wären bei der Firma XY beschäftigt und die bekommt 1,2 Millionen Euro Forschungsprojekt-Förderung für das Projekt. Dann werden Sie am Abend privat angeredet: „Ja Dir geht’s gut, weil Eure Firma bekommt einen Haufen Fördergeld.“ Da muss man ein wenig aufpassen, weil das sensibel ist.”
oder auf eine (bislang nicht veröffentlichte) Nachfrage dazu:
“Was ich nicht mag, dass man im Sozialbereich Menschen vorführt, die mehr Förderungen bekommen, weil sie in einer sozial schwierigen Lage sind.”
Der Landeshauptmann stellt also die Privatsphäre seiner Kärntner über alles. Das kann man glauben oder nicht. Ich tendiere eher zu Zweiterem, denn heute schickt mir ein k2020-Leser folgenden Artikel aus der Zeitung Österreich vom 14. Februar 2010:
Die Namen habe ich aus Gründen der Privatsphäre geschwärzt. Es geht um einen Künstler und Berater in Kärnten, der in letzter Zeit durch einige kritische Kommentare gegen die Politik dieses Landes auffiel.
Darin sprich Dörfler etwa bisherige Förderungen an diese Person an – und bricht damit das Amtsgeheimnis. Außerdem – und das ist der eigentliche Skandal – wird Dörfler von Österreich wie folgt zitiert:
“Das Grundbuch seines Hauses ist mit rund 450.000 Euro belastet, Hauptgläubiger ist die Hypo.”Belöe
Frage: Sind hier juristische Tatbestände erfüllt und wenn ja, welche? Ruf- und Kreditschädigung? Bruch des Amts- oder Bankgeheimnisses? Diffamierung? Wieso gilt das Amtsgeheimnis für einen kleinen Beamten, aber nicht für den Landeshauptmann? email@k2020.at oder Meinung in die Kommentare. Danke!
Und noch etwas Unverständliches: Ich habe den Artikel damals nicht gesehen – mich wundert, dass es in Kärntens Medienlandschaft keinen Aufschrei gegeben hat. Übersehen? Mit Inseraten gekauft?
Anmerkung auf dass es keine Auffassungs-Unterschiede gibt: Auf diesem Blog geht es um OpenGovernment – also um Transparenz in der Politik. OpenGovernment hat AUSSCHLIESSLICH öffentliche Daten im Fokus, die keinen Personenbezug haben.
