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Ich nehme Ihr Angebot an! [Update]

25. Februar 2010 Allgemein 7 Kommentare

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

Gerne greife ich Ihren Wunsch auf. Im Pressefoyer vom 23.2.2010 machten Sie allen Journalisten das Angebot, Sie würden für 100 Tage Ihren Beruf an den Nagel hängen und mit einem von uns tauschen. Im Interesse des Landes Kärntens sowie all seiner Bürgerinnen und Bürger melde ich mich hiermit.

Weil die Worte eines Landeshauptmannes Gewicht haben und Sie bestimmt nicht irgendwelchen Blödsinn von sich geben, gehe ich davon aus, dass Ihr Angebot ernst gemeint war. Aus diesem Grunde habe ich mir bereits einige Gedanken über meine Amtsführung in diesen 100 Tagen gemacht.

Sie erreichen mich jederzeit telefonisch oder per E-Mail. Weil ich gegenüber der Landesregierung wohne und hier auch mein Büro habe, könnten Sie auch jederzeit persönlich vorbei schauen. Wir können dann auch gleich Ihre neue Aufgabe – das Verfassen von Technik-Berichten für die Kleine Zeitung, die Tiroler Tageszeitung, den Kärntner Monat und einige andere Medien – durchsprechen. Das alles wird ein Klax für Sie und nach 100 Tagen kommen Sie entspannt in Ihr Büro zurück.

Ich bin mir sicher, dass ich keine 3.600 Termine im Jahr absolvieren werde. Warum? Weil meine Zeit einfach zu knapp und kostbar ist, um sie mit Ihren Parteifreunden, bei Partei-Stammtischen, Gasthaus-Eröffnungen oder Kirchtagen zu verbringen.

Grüße Ihr Georg Holzer
bald unabhängiger und unkorrumpierbarer Landeshauptmann von Kärnten

PS: Sie werden SEIN Kärnten nach meiner Amtszeit nicht mehr wiedererkennen!


Georg Holzer
Paulitschgasse 17, A-9020 Klagenfurt, +43-676-533 29 05, email@georgholzer.at, www.georgholzer.at

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Ich habe dieses Mail übrigens nicht nur an Gerhard Dörfler, sondern auch an Larissa Herzog-Sternath, seine Pressesprecherin geschickt. Ich will ja eine Antwort und ich weiß nicht, wie oft der seine E-Mails anschaut.

Update:

Eben habe ich gut 40 Minuten mit Gerhard Dörfler telefoniert. Der Landeshauptmann hat tatsächlich angerufen.

Das Gespräch begann mit der Frage, welche Erfahrungen ich denn mitbringen würde. Dörfler: “Haben Sie schon eine Bankfiliale geleitet oder waren Sie ein Jahr lang Chef einer Brauerei?”
Nachdem geklärt war, dass ich für den Job eines Landeshauptmannes “nicht qualifiziert” sei, durfte ich meinen Unmut über die Landesregierung loswerden. Er sah sogar ein, dass er einmal “in Wahlkampflaune” – bei dem bekannten Duttl-Foto – Kärnten blamiert hätte: “Dieses Foto hätte tatsächlich nicht sein müssen.” Mehr wollte er nicht einsehen.

In den folgenden 30 Minuten ging es darum, wie rechtmäßig doch die akutelle Ortstafel-Situation (leider fehlten mir hier die Kenntnis der Sachlage und somit auch die Argumente) sei und dass die Parteienfinanzierung der FPÖ kurz vor dem Wechsel vom organgen ins blaue Lager in Ordnung gewesen wäre. Ebenfalls völlig in Ordnung bezeichnete er die 50 Euro Trinkgeld (aus Ermessensausgaben) für einen armen Staatsdiener währen der Hypo-Verhandlungen.

Keine Antwort bekam ich auf meinen Vorwurf, dass Gesetze (etwa Auskunftspflicht) in Kärnten einfach nicht eingehalten würden oder dass das Land extrem intransparent sei. Dörfler: “Spanien und Griechenland sind da nicht besser als wir”. Ich meine, die sind in diesem Bereich besser – aber bitte.

Ausgewichen ist Dörfler auch, als es darum ging wie schädlich das öffentliche Verhalten (Scheuch’s Grinsen im Fernsehen) denn gewesen wäre. Es kam bloß zurück, dass niemand in der Politik wirklich Schuld habe. “Erst wurde uns vorgeworfen, wir hätten zu billig verkauft. Jetzt soll es zu teuer gewesen sein.”

Dafür, dass sich viele Kärntner außerhalb der Landesgrenzen unwohl fühlen und sich für Kärnten genieren, fehle ihm, Dörfler, das Verständnis. Selbst Deutsche Infineon-Manager hätten von Kärnten und seiner Politik eine hohe Meinung.

Fazit: Er will nicht tauschen und wir sind nach wie vor in keinem Punkt einer Meinung. Aber immerhin hat er sich die Zeit genommen …

Mehr Interesse an Politik!

24. Januar 2010 Allgemein 1 Kommentar

Ich bekam heute eine Empfehlung für ein YouTube-Video, das ich unbedingt auch hier zeigen will. Es zeigt Interviews im Rahmen einer so genannten Tea Party Protests 2009. Auch wenn Wikipedia von einer Reihe von “grassroots protests” schreibt, wird beim Video schnell offensichtlich, dass die Veranstaltungen von Republikanern gesteuert wurden.

Die einzelnen Teilnehmer wussten oft gar nicht warum, weshalb und gegen was eigentlich sie denn demonstrierten. Zudem ist erschreckend, wie viele offensichtliche Unwahrheiten dabei skandiert werden. Das Video zeigt eindrucksvoll, wie einfach Leute manipuliert werden können. Es zeigt, dass bald jemand ein Palakat hochhalten kann – um es aber zu verstehen, braucht es wohl mehr als Füllmasse zwischen rechtem und linkem Ohr.

Was sagt uns dieses Video? Politische Bildung und ein Grundinteresse für Politik sind unendlich wichtig für die Zukunft dieses Landes. Speziell in Kärnten. Erst, wenn junge Kärntnerinnen und Kärntner den Wert von Demokratie schätzen lernen, wird diese dauerhaft überleben können.

Mit OpenGov wäre das unmöglich

Und noch etwas zeigt das: Mit OpenGovernment wäre dies nicht so einfach möglich. Regieren Fakten die politische Diskussion, hat Polemik keine Chance.

Warum? In einer Welt wo alle relevanten Daten und Fakten in Echtzeit erzeugt und grefibar sind, kann während eines Gesprächs auf Tastendruck dessen Inhalt verifiziert werden … Wäre da irgendeine (Not-)lüge oder faule Argumentation möglich?

Lasst uns Fakten und nicht die Polemik regieren!

Treibstoff für die Demokratie

11. Januar 2010 Allgemein Kein Kommentar

Ob die Politik will oder nicht, der Bürger bekommt mehr Kontrolle. Gerade durch das Netz kommt früher oder später alles an die Öffentlichkeit. So gesehen ist das Web ein Motor der Demokratie.

Der Gedanke von OpenGovernment und OpenData wäre ohne das Web gar nicht möglich. Daher richte ich an meine geschätzten Leserinnen und Leser eine Einladung zum

Wo? Alpen-Adria-Universität Klagenfurt

Wann? 6. und 7. Februar 2010

Was ist ein BarCamp?

Man könnte es als Konferenz bezeichnen – jedoch mit einigen Unterschieden. Im Gegensatz zu Konferenzen gibt es bei BarCamps kein starres Programm und keinerlei Teilnahmegebühr.

Die Idee von BarCamps entstand im Silicon Valley als Gegenpol zu vielen elitären und überbewerteten Konferenzen.

Die Grundidee: Wissen vermehrt sich durch Teilung. BarCamps sind aus dem Bedürfnis heraus entstanden, dass sich Menschen in einer offenen Umgebung austauschen und voneinander lernen können. Es ist eine intensive Veranstaltung mit Diskussionen, Präsentationen, und Interaktion der Teilnehmer untereinander.

 

In Klagenfurt fanden 2007, 2008 und 2009 bereits BarCamps mit jeweils 80 bis 100 Teilnehmern statt.

 

Wikipedia über BarCamps.

Was passiert dort?

Im Rahmen der Vorstellungsrunde werden grob die Themen abgesteckt, um die es gehen soll. Wer etwas vortragen/vorstellen will, erzählt davon.

Danach wird ein Session-Plan mit Vorträgen/Diskussionen/Workshops gemacht. Es gibt genug Auswahl, für jeden ist irgendetwas Spannendes dabei.

Welche Themen werden behandelt?

Alles Mögliche, nichts ist strikt vorgegeben! Der grobe Schwerpunkt liegt auf Technik, Web, Medien und wohl auch ein wenig Politik. Dazwischen kann alles passieren, was die Teilnehmer interessiert.

Wo erfahre ich mehr?

Informationen gibt es am BarCamp-Wiki, wo man sich auch anmelden kann.

Wie gesagt: Es gibt keine Teilnahmegebühr. Dafür sollte sich jeder nach seinen Fähigkeiten einbringen: mit einem Vortrag, in Diskussionen, bei irgendwelchen Brainstormings zwischen den Session …

Land hat neues Corporate Design

20. Dezember 2009 Allgemein 4 Kommentare

Man könnte jetzt meinen, der Steuerzahler spart sich ein paar Millionen Euro. Wie das? Wenn man sich diese Logos anschaut, könnte der Eindruck entstehen, als bezahlten die Freiheitlichen in Kärnten (Dörfler, Scheuch, Dobernig & Co.) den Teuerungsausgleich aus ihrer Tasche.

Folgende Ankündigung findet sich gerade am Haupteingang zum Verwaltungsgebäude des Landes Kärnten in der Miestaler Straße.

Zum Vergleich dazu: Das neue Logo der FPK (abtrünnige BZÖ-Politiker).

Dieser “Marketing-Missbrauch” hat System. Zum Vergleich zwei Sujets aus dem letzten Landtags-Wahlkampf.

Schon damals verwendeten sowohl das BZÖ als auch die Orangen Landesräte extrem ähnliche Sujets mit gleichen Schriftaren, Farben und Stilelementen. Geschickt wurde so der Werbewert der wenigen BZÖ-Sujets multipliziert. Es musste der Eindruck entstehen, als gäbe es nur das BZÖ.

Eine einzelne Partei nimmt so immer mehr das ganze Land in Beschlag, hält es in Geiselhaft und niemanden scheint das zu stören …

Was machen die anderen Parteien (und insbesonders der Koalitionspartner ÖVP), wenn sie so etwas sehen? Nichts. Ihnen fällt das vermutlich gar nicht einmal auf.

Wie viel sind 200 Millionen?

14. Dezember 2009 Allgemein 7 Kommentare

Die Hypo Group Alpe Adria wurde in der vergangenen Nacht gerettet. Vermutlich war es notwendig, um weit schlimmeren Schaden zu verhindern. Das Land Kärnten verpflichtete sich dazu, 200 Millionen zur Rettung beizutragen und seine Anteile an den Bund abzugeben.Es bleibt zu hoffen, dass damit auch eine Aufarbeitung der Gründe des Scheiterns der Bank beginnt. Der Steuerzahler hat – so meine ich – nun als 100-Prozent-Eigner das uneingeschränkte Recht auf Aufklärung.

Aber bleiben wir bei einer Zahl: 200.000.000 Euro. Diese Summe bezahlt das Land Kärnten – und zwar wie Josef Martinz heute auf Facebook verkündete weder aus dem Zukunftsfonds noch aus eventuellen Erlösen aus dem Verkauf von Kelag-Anteilen. Stellt sich die Frage – wie viel sind 200 Millionen Euro.

Glücklicherweise habe ich im vergangenen September einen Blogpost erstellt, indem ich mich gefragt habe, wie viel 5,3 Millionen Euro – alleine die zusätzliche Steigerung des Parteiengeldes im Jahr 2009 – sind. Daher brauche ich die errechneten Beispiele nur mit 37,7 multiplizieren. Achtung: Immer ohne Mengenrabatte!

17,1 Erweiterungsbauten zur Universität Klagenfurt.

Luftbild Uni Zubau

Mit 200 Millionen Euro könnte man 2,3 Millionen Österreicher ein Jahr lang mit mobilem Breitband-Internet versorgen.

Man könne 1,1 Millionen DSL-Anschlüsse für ein Jahr finanzieren.

Man könnte 845.530 Netbooks für Schüler anschaffen.

Sujetbild: Kind will Bildung (c) FuSi

Fast 21.000 Rund 4000 Krankenschwestern ein Jahr lang bezahlen.

Sujetbild: Krankenschwestern

Jedem Kärntner könne man 906 Automatenkaffees spendieren. Jedem Österreicher immer noch 47.

111 Krügerl Bier für jeden Kärntner – damit wäre das Land vermutlich auf Dauer so berauscht, dass es sogar seine Politiker aushält.

Das ergäbe 28.571.428 Mensa-Essen. Jeder Kärntner könnte somit 51 Mal auf Kosten der Politik eingeladen werden.

Sujetbild: Krankenschwestern

Man könnte 20.797 Autos vom Schlag eines VW Polos kaufen. Landeshauptmann Dörfler könnte jedem jungen Kärntner somit neben dem Führerschein auch ein Auto spendieren.

Oder man könnte den Traum von 1001 Nacht wahr werden lassen. Für diesen Betrag bekäme man nämlich genau 1001 Aston Martin DBS.

Sujetbild: Krankenschwestern

Zu Transparenz gehört auch das Erzeugen von Vorstellungskraft. Kann sich der einzelne nichts unter einer solchen Summe vorstellen, schaffen es sogar die Politiker uns vorzugaukeln, es wären ja “nur” 200 Millionen und das Ganze ohnehin ein “Erfolg”. Wir müssen unsere Politiker wieder zu Demut zwingen – sie müssen eingestehen, dass dies schon ein enormer Betrag ist. Und der Rest des Hypo-Deseasters, den bezahlt ja auch der Steuerzahler – allerdings verteilt sich das auf Bayern und ganz Österreich (und somit auch wieder Kärnten).

Was könnte man noch (sinnvolles) mit 200 Millionen Euro anstellen? Wer ist Schuld daran, dass der Steuerzahler diese Investitionen nicht mehr tätigen kann?

Kaum Trennung

12. Dezember 2009 Allgemein Kein Kommentar

Zwischen Partei- und Regierungsmannschaft gibt es manchmal kaum Trennung. Und so wird wohl hin und wieder die öffentliche Hand direkt das eine oder andere Tixo für eine Partei anschaffen.

Vermutlich ist die Grauzone weit teurer, als wir denken. Wie sehr die Arbeitskräfte der Regierungsbüros nur/ausschließlich/komplett/zu 100% im Dienste der Allgemeinheit tätig sind, kann man ja nicht wirklich nachvollziehen.

Peinlich wird es, wenn diese Verquickung öffentlich wird – etwa am 18. Mai 2009, als das Amt der Kärntner Landesregierung eine OTS-Aussendung für den orange ÖH-Spitzenkandidaten versandte. Ich würde ja gerne darauf verlinken, die Aussendung wurde mittlerweile gelöscht, befindet sich aber noch in allen Archiven, die OTS-Inhalte aufheben.

ots-bzoe-go

Sehr wahrscheinlich wurde die Aussendung zurück gezogen, weil ihr Inhalt durchaus klagbar war. So wurden die Studentenfraktionen Gras, Plus und AktionsGemeinschaft als “Lügentruppen” bezeichnet und schwere – und möglicherweise haltlose (ich hab die Causa nicht weiter verfolgt) – Vorwürfe darin erhoben.

Und wer hat diese Schmutzwäsche bezahlt? Wir Steuerzahler.
Eine OTS-Aussendung macht das Kraut sicher nicht fett, aber sie ist symptomatisch für die Schlampigkeit, mit der das Geld der Steuerzahler behandelt wird.

Update: Hier der gesamte Inhalt der Aussendung:

GO-Idehen: PLUS, GRAS und AG versinken im Lügensumpf
Utl: Rechtliche Schritte werden eingeleitet

Klagenfurt (OTS) – Auf die jüngsten Vorwürfe durch die ÖH Fraktionen PLUS, GRAS und AG, nachdem Astrid Simoner (VSStÖ) und Nicholas Idehen (GO) Aufträge im Wert von 35.000 Euro eigenhändig vergeben hätten, reagierte der Vorsitzende der Generation Orange (GO) Nicholoas Idehen mit Unverständnis. “Dieser Vertrag wurde wie es die Satzung der Hochschülerschaft und das Hochschülerschaftsgesetz (HSG) vorsieht, von der damaligen, Vorsitzenden, Verena Tischler (VSStÖ) und dem einstigen Finanzreferenten Sebastian Urf (AG) unterzeichnet”, so Idehen, dem es auch völlig unklar sei, wie man in diesem Zusammenhang auf seine Person schließe.

Des Weiteren ist festzuhalten, dass wie bereits oben erklärt, sämtliche Rechnungen der Hochschülerschaft ausschließlich durch den Vorsitzenden und dessen Finanzreferenten zu unterzeichnen sind. “Auch Querschläge von anderen Parteien der Universität Klagenfurt im Bezug auf Informationsbroschüren und diversen Eventabrechnungen sind daher nicht nachvollziehbar”, betonte Idehen.

Die ÖH unter PLUS, GRAS und AG verbreitet also nichts als Lügen und betreibt Wählertäuschung in Reinform. “Die Studenten werden dieser Lügentruppe am Wahltag eine Abfuhr erteilen”, so Idehen abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Nicholas Idehen
Generation Orange
+43(0)676/ 4718141

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS – WWW.OTS.AT ***

Umweltverschmutzer und Geldverschwender

26. November 2009 Allgemein 9 Kommentare

Ich war heute Kärntner Landtag. Schon der allererste Blick fällt einem auf, wie man locker einen sechsstelligen Betrag während einer gesamten Regierungsperiode einsparen kann.

Tintenburg

Geschätzte 1500 Seiten (oder noch mehr, weil doppelseitig kopiert) liegen da vor jedem Abgeordneten am Pult. Ausgeteilt wurden sie vor der Sitzung von Beamten. Unmittelbar nach Beginn der Sitzung begann das Wegwerfen – etwa die Hälfte der Pakete landete binnen 20 Minuten in die Nischen bei den Fenstern. Die andere Hälfte lag zumeist ungeöffnet und unangeschaut auf den Tischen. Zumindest bis Mittag hat sich niemand für das Konvolut interessiert.

Die Sache brachte mich zur Frage, wie viele Kopien, denn im Landtag pro Jahr angefertigt werden. Eine E-Mail reichte aus, um an die Antwort zu kommen: Im Jahr 2008 wurden 1.481.726 Kopien angefertigt – die meisten davon doppelseiteig, weshalb rund 800.000 Stück Papier.

In fünf Jahren ergibt das 7,5 Millionen Kopien oder vier Millionen Blatt Papier. In Summe ergibt dies einen Stapel an Kopierpapier (ungeöffnete Blöcke) von fast 50 Metern. Zum Vergleich: Das höchste Haus Klagenfurts, das Rothauerhochhaus, ist in etwa gleich hoch.

Rothauer Hochhaus

Das Schlimme: Das muss auch noch entsorgt werden!

Es geht auch billiger: Wie wäre es etwa, wenn die Abgeordneten elektronische Dokumente nutzen würden? Das Match Technik gegen Abgeordnete haben letzter übrigens mit 35:1 gewonnen. Nur einer nutzte seinen Laptop während der Sitzung.

einer

Utopie? Mitnichten! In anderen Landtagen Österreichs ist der elektronische Akt schon Usus. Bei uns kommt allerdings ein anderes Problem dazu: Lederhose sticht Laptop und derweil wird im Landtag darüber diskutiert, ob das Kreuz in Schulen hängen bleiben wird (was ein Gesetz im Verfassungsrang ist), ob Sicherheitsgurte Verkehrstote verhindern würden oder ob das Land Kärnten mit Steuergeld jedem Kärntner eine Fahne kaufen soll.

Wer da nicht stolz auf seinen Landtag und die Demokratie ist …

Datenbank für mehr Demokratie

25. November 2009 Allgemein 6 Kommentare

Eigentlich kann es einem ja egal sein, wenn Landeshauptmann Gerhard Dörfler doppelseitige Inserate gegen Ortstafeln oder für Kreuze in Schulklassen schaltet. Eigentlich muss man sich nicht darüber aufregen, dass Landesrat Josef Martinz mit seinem Gesicht Schihelme in der Kronen Zeitung anpreist. Und wenn Uwe Scheuch seine Leidenschaft für Nationalparks preisgibt, kann uns das auch recht sein.

doerfler-inserat

Es sei denn, wir bezahlen dafür. Die Flut an Inseraten der Regierungsmitglieder ist nicht nur teuer, sondern für die Demokratie höchst gefährlich.

Beispiel Landtagswahl 2009:

Steuergeld-Wahnsinn
Interaktive Version: www.georgholzer.at/inserat (setzt installiertes Silverlight-Plugin voraus)

Der Bürger bezahlte mit Steuergeld im letzten Wahlkampf mehrere Millionen Euro (geschätzt) für Inserate von Regierungsmitgliedern. Die Flut an Werbematerialien war so arg, dass man von Wahlmanipulation sprechen muss. Beim Wahlvolk musste ja der Eindruck entstehen, dass kein Politiker außerhalb des BZÖ etwas arbeitet. Alle anderen gingen komplett unter.

So etwas darf NIE WIEDER vor einer Wahl passieren!

  • Es muss für den Bürger ersichtlich sein, was eine (von ihm) bezahlte Anzeige und was ein redaktioneller Beitrag ist. Das kleingedruckte “Anzeige” reicht dafür nicht.
  • Es muss jedem Bürger klar sein, wie viel er dafür ausgibt.
  • Inserate mit parteipolitischen Botschaften können durchaus geschalten werden – auf Kosten der jeweiligen Parteien.
  • Acht Wochen vor einer Wahl dürften Regierungsinserate mit dem Gesicht eines Politikers nur noch auf Parteikosten geschalten werden.

Eine Datenbank als Lösung

Wie erreicht man das? Man macht das Schalten von Inseraten transparent.

  1. Der Bürger sieht ein Inserat eines Politikers (und ärgert sich).
  2. Auf www.k2020.at/inserate wird es eine Datenbank geben, wo alle Bürger nach dem Wikipedia-Prinzip Anzeigen-Sichtungen melden können:
    • In welchem Medium, wie groß und auf welcher Seite?
    • PDF, Scan oder Handyfoto vom Sujet als Attachment
    • Wer ist zu sehen? Welches Thema wird beworben?
  3. Die Anzeigenpreise praktisch aller Medien sind online und so würden sich einige Berechnungen anstellen lassen
    • Welches Regierungsmitglied hat für wie viel Euro Inserate geschalten?
    • Wie viel wurde insgesamt Werbung betrieben?
    • Welche Partei ist am “großzügigsten” mit ihrer Art der “Presseförderung”?
  4. Ein Check kontrolliert die Angaben und scheidet Doppeleinträge aus.
  5. Das Ergebnis müsste einerseits auf der Website angezeigt werden und sich viral verbreiten (z.B. Button auf Websites einbauen) lassen.

Wer ist dabei?

Wie aufwendig ist so etwas? Was kann ich an Planungs-Input vorab liefern? Wer würde bei so einer Datenbank/Webanwendung mithelfen wollen/können? Es bräuchte dazu übrigens nicht nur Informatiker sondern auch Webdesigner und Leute, die einfach nur logisch denken können.

Wie viel kosten die Inserate der Regierung?

25. November 2009 Allgemein 5 Kommentare

auskunftsbegehren-inserate  Ich habe ja schon einmal Gebrauch vom Auskunfts-Pflicht-Gesetz gemacht. Und jetzt muss es wieder einmal sein. PDF-Dokument auf meinem Skydrive.

Sehr geehrter Herr Mag. Dobernig,
Sehr geehrter Herr Landesrat!

Ich mache vom Kärntner Informations- und Statistikgesetz, dem Bundes-Auskunftspflichtgesetz sowie vom Artikel 20 des Bundesverfassungsgesetzes Gebrauch und begehre folgende Auskünfte:

1. Wie viel Geld floss aus Mitteln der Kärntner Landesregierung im Jahr 2008 und 2009 (Q1 – Q3) an Marketingausgaben (beispielsweise Print-Anzeigen, Prospekte als Beilagen zu Printmedien, Postwurf-Sendungen, Marketing-Beiträge für Werbekooperationen, Online-Kampagnen oder Rundfunk-Spots) für die einzelnen Regierungsmitglieder?

Referent

2008

Q1 bis Q3 2009

Jörg Haider (BZÖ)

_____._____ Euro

 

Gerhard Dörfler (BZÖ)

_____._____ Euro

_____._____ Euro

Uwe Scheuch (BZÖ)

_____._____ Euro

_____._____ Euro

Christian Ragger (BZÖ)

 

_____._____ Euro

Harald Dobernig (BZÖ)

 

_____._____ Euro

Josef Martinz (ÖVP)

_____._____ Euro

_____._____ Euro

Reinhard Rohr (SPÖ)

_____._____ Euro

_____._____ Euro

Peter Kaiser (SPÖ)

_____._____ Euro

_____._____ Euro

Nicole Cernic (SPÖ)

_____._____ Euro

_____._____ Euro

2. In welchen Größenordnungen konnten die Regierungsreferate Rabatte vereinbaren? Wie hoch ist der durchschnittliche Rabattsatz?

3. Wo im Rechnungsabschluss (unter welcher Position/unter welchen Positionen) finden sich die in Frage stehenden Aufwendungen?

Ich freue mich auf eine detaillierte und umfassende Aufstellung sowie eine rasche Erledigung. Dieses Auskunftsbegehren fällt eindeutig unter die in §1 des K-ISG:

  • Es betrifft eine Materie, die keiner gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegt,
  • Es betrifft ein Zahlenwerk, das mir unmittelbar nicht zugänglich ist,
  • Es betrifft keine individuellen Bürger, weshalb es auch keinen Persönlichkeitsschutz gibt.
  • Es betrifft eine Materie, die dem zur Auskunft verpflichteten Organ zum Zeitpunkt der Einbringung des Auskunftsbegehrens aufgrund seiner Tätigkeit bekannt sein sollten und nicht erst zum Zweck der Erfüllung der Auskunftspflicht aufwendig beschafft oder erarbeitet werden müssen.

Ich danke Ihnen bereits jetzt für Ihre Antwort und verbleibe mit besten Grüßen.
Georg Holzer

Die Richtung, bitte …

16. November 2009 Allgemein 9 Kommentare

Wer eine Vision hat, braucht einen Arzt, soll Franz Vranitzky einmal gemeint haben. Ich meine, dass gerade das Gegenteil der Fall sein sollte. Wer nicht weiß, wohin sich ein Land bewegen soll und keine Strategie zum Regieren hat, soll davon gejagt werden.

Eure Meinung dazu?

Wohin soll sich Kärnten im Jahr 2020 entwickelt haben?

  • Soll jetzt mit Bildung der Weg bereitet werden für ein gutes Auskommen in der Informationsgesellschaft?
  • Sollen jetzt interkulturelle Kontakte gefördert werden, damit sich junge Kärntnerinnen und Kärntner später in einem noch globaleren Dorf leichter tun?
  • Soll das Land etwa durch höhere Steuern auf fossile Energien und Investitionen in den öffentlichen Verkehr zum einzigen Öko-Musterland Österreichs werden?

Die Politik kennt weder solche Fragen noch hat sie Antworten auf ähnliche. Helfen wir ihr weiter!

Wohin soll Kärnten steuern? Welche größeren Ziele soll die Politik verfolgen? Sagen wir’s unseren Angestellten! Meinungen ins Kommentarfeld.