» Allgemein</h1> <article> <h1>Sommergespräch 1: Landeshauptmann Gerhard Dörfler</h1> <p>Georg Holzer — Fri, 02 Jul 2010 09:20:23 +0000</p> <fb:share-button href="http://www.k2020.at/2010/07/02/sommergesprach-1-landeshauptmann-gerhard-dorfler/" type="box_count"></fb:share-button><div class="tweetmeme_button" style="float: left; margin-left: 10px; margin-right: 10px;"> <a href="http://api.tweetmeme.com/share?url=http%3A%2F%2Fwww.k2020.at%2F2010%2F07%2F02%2Fsommergesprach-1-landeshauptmann-gerhard-dorfler%2F"><br /> <br /> </a> </div> <div> <p>Über den Sommer bringt K2020.at eine Gesprächsreihe mit Politikern, Politikwissenschaftlern und Journalisten zum Thema Transparenz in der Politik. Den Anfang dieser Serie markiert dieses Gespräch mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK).</p> <p></p> <p><em> </em></p> <p><em>Großbritanniens Premier Gordon Brown hat Tim Berners-Lee, den Erfinder des WWW, eine Frage gestellt: Was kann ich tun, damit die britische Wirtschaft den größten Nutzen aus dem Web zieht. Der hat ihm dann geraten, alle öffentlichen Daten zu öffnen. Wäre das ein Thema?<br /> </em><strong>DÖRFLER:</strong> Mein Gott! Derzeit ist das Öffnen öffentlicher Daten immer auch unter dem Aspekt des Datenschutzes zu sehen.</p> <p><em>Der ist davon ausgenommen.<br /> </em><strong>DÖRFLER:</strong> Ja. Aber was ich nicht will, dass der Mensch am öffentlichen Datenportal seziert wird. Es gibt ja für jeden eine Privatsphäre und eine Unternehmenssphäre, die zu wahren ist.</p> <p><em>Nochmals: Es geht nicht um Daten, die der Privatsphäre unterliegen. Da geht es um Budget- oder Umweltdaten, die wirklich auf Beleg- oder Messebene online gestellt werden.<br /> </em><strong>DÖRFLER:</strong> Ich habe damit überhaupt kein Problem. Ich bin bekannt dafür, alles öffentlich zu diskutieren. Nur wem nutzt das in Wahrheit? Wenn Daten Nutzen bringen, dann ja. Aber nur, damit man IT-Beschäftigungsprogramme macht, dafür brauche ich das nicht. Abgesehen davon gibt es ja jetzt auch die Transparenzdatenbank, die erstmals die IT-Möglichkeiten nutzt, um Fördergerechtigkeit und Förderfairness zu hinterfragen – aber immer unter der Wahrung des Datenschutzes. Bald wird es nicht mehr möglich sein, dass jemand, der kreativ und hartnäckig ist, etwa für eine Veranstaltung bei vielen verschiedenen Stellen um Unterstützung anfragt. Das wäre ein Nutzen, dann gibt es nur mehr ein Förderansuchen.</p> <p><em>Wäre für Sie aber auch eine Transparenz der öffentlichen Ausgaben denkbar? So könnte der Bürger etwa wissen, wie viel für das Regierungsmarketing fließt. Oder wie viel in die Kanalisation eines Ortsteil fließt?<br /> </em><strong>DÖRFLER:</strong> Ich habe da überhaupt kein Problem. Wir haben im Budgetprogramm ohnedies klare Richtlinien, was die Öffentlichkeitsarbeit anlangt. Darf dazu aber schon sagen: Nicht nur Versicherungen haben Produktkeiler, nicht nur Banken – auch Medienunternehmen haben Keiler.</p> <p><em>Auch Karottensamen-Hersteller.<br /> </em><strong>DÖRFLER:</strong> Die haben nicht gekeilt, das war mir ein wichtiges Anliegen. Wir müssen auch unsere Umwelt entsprechend im Auge behalten.</p> <p><em>Es wären halt nur mehr Karotten zu verteilen gewesen, hätte man das Bild des Landeshauptmannes nicht drauf gedruckt. Ich habe auch ein Problem damit, dass solche Ausgaben geheim gehalten werden.<br /> </em><strong>DÖRFLER:</strong> Wir können alle Inserate offen legen, die die Zeitungen bekommen. Da täten die Menschen vermutlich einen ziemlichen Zorn bekommen. Und wenn mir dann Chefredakteure sagen, dass wir keine Goodies bekommen, wenn wir nicht mehr inserieren, dann muss ich sagen: Was ist Unabhängigkeit?</p> <p><em>Andere Frage: Wie viel gibt das Land derzeit für Forschungsförderung aus?<br /> </em><strong>DÖRFLER:</strong> Das wird durch unser Transparenzkonto überschaubarer werden. Es gibt verschiedene Instrumente. Es gibt direkte Förderungen von der EU, es gibt Förderungen …</p> <p><em>Gibt es da eine grobe Zahl?<br /> </em><strong>DÖRFLER:</strong> Da sind wir gerade dabei, das in unserer Datenbank auch zu erarbeiten.</p> <p><em>Kann man davon ausgehen, dass die Förderungen dann öffentlich werden?<br /> </em><strong>DÖRFLER:</strong> Fragen Sie die Firmen, ob die das wollen.</p> <p><em>Es weiß heute ja nicht einmal der wirtschaftspolitische Beirat wie viel in Summe für kleine Unternehmen an Fördergeld fließt.<br /> </em><strong>DÖRFLER:</strong> Der KWF-Bericht wird ständig in der Regierung und im Landtag debattiert.</p> <p><em>Aber der Steuerzahler wird’s nie erfahren, oder?<br /> </em><strong>DÖRFLER:</strong> Geh! Alles, was im Landtag ist, kann jeder wissen. Das ist ja kein Geheimnis.</p> <p><em>Ich muss widersprechen. Wie viel der KWF an Förderungen für einzelne Betriebe ausgibt, unterliegt dem Amtsgeheimnis.<br /> </em><strong>DÖRFLER:</strong> Noch einmal: Es gibt ja auch einen Datenschutz.</p> <p><em>Ja, aber genau diesen Datenschutz bricht der Landespressedienst, indem er öffentlich macht, wer Geld bekommt. Warum soll der Steuerzahler nicht wissen dürfen, wem er wie viel gibt? In anderen Bundesländern wie der Steiermark ist das komplett transparent.<br /> </em><strong>DÖRFLER:</strong> Noch einmal: Wir erarbeiten jetzt die Daten.</p> <p><em>Und werden die dann öffentlich?<br /> </em><strong>DÖRFLER:</strong> Das muss man noch einmal überlegen. Was ist rechtlich möglich.</p> <p><em>Rechtlich ist es kein Problem, weil seit Jahren die Veröffentlichung in den Förderanträgen drinnen steht.<br /> </em><strong>DÖRFLER:</strong> Was ich nicht mag, dass man etwa im Sozialbereich Menschen vorführt, die mehr Förderungen bekommen, weil sie in einer sozial schwierigen Lage sind.</p> <p><em>Das will niemand. Aber es geht um Unternehmen.<br /> </em><strong>DÖRFLER:</strong> Ich will auch nicht, dass im Bereich der Wirtschaft plötzlich das Thema Neid groß aufbricht.</p> <p><em>Das gibt es in Österreich sowieso.<br /> </em><strong>DÖRFLER:</strong> Sagen wir, Sie wären bei der Firma XY beschäftigt und die bekommt 1,2 Millionen Euro Forschungsprojekt-Förderung für das Projekt. Dann werden Sie am Abend privat angeredet: „Ja Dir geht’s gut, weil Eure Firma bekommt einen Haufen Fördergeld.“ Da muss man ein wenig aufpassen, weil das sensibel ist.</p> <p><em>Es gibt in Kärnten ohnehin keine Baustelle, wo der Steuerzahler nicht mitzahlt.<br /> </em><strong>DÖRFLER:</strong> Ja.</p> <p><em>Hat der Steuerzahler nicht ein Recht darauf zu wissen, wohin sein Steuergeld geht?<br /> </em><strong>DÖRFLER:</strong> Das ist Ihre persönliche Meinung. Ich glaube, dass entscheidend ist, was am Ende des Tages für den Steuerzahler Positives herauskommt.</p> <p><em>Nur das kann man glauben oder nicht.<br /> </em><strong>DÖRFLER:</strong> Ich gehe schon davon aus, dass alle bemüht sind, dass das letzten Endes auch dort ankommt, wo es hin soll. Es gibt halt einfach Interessenskonflikte. Ich habe meine Interessen, Sie haben Ihre. Wir leben in einer Gesellschaft, die stark Ich-orientiert ist. Man muss überlegen, inwieweit man das Entblößen jedes Einzelnen als Wunschvorstellung sieht. Ich sage: Ich habe kein Problem damit. Nur muss es für alle gleiche Spielregeln geben.</p> <p><em>Das Internet fördert – ob man das will oder nicht – Transparenz in allen Bereichen. Eine Gruppe von Informatikern beschäftigt sich gerade damit, eine Inseraten-Datenbank auf die Beine zu stellen, die auch Preise ausweist. Ist das – in Ihren Augen – gut oder schlecht?<br /> </em><strong>DÖRFLER:</strong> Wenn ich so manche Internet-Diskussion verfolge, wo sich in der Anonymität so mancher über Gott und die Welt ausrotzt, gefällt mir das gar nicht. Ich frage mich, wo Respekt und Würde geblieben sind, wenn ich all das nur überfliege, was so geschrieben wird. Wie man da mit Menschen und Themen umgeht, ist schrecklich. Jeder User sollte mit Name, Adresse und Gesicht bekannt sein. Wenn man verlangt, dass jede Information für jeden zugänglich ist, dann verlange ich, dass sich jeder bösartige Kerl, der sich im Internet wirklich letztklassig benimmt, öffentlich sein Gesicht, seinen Namen, sein Geburtsdatum –sozusagen seine Visitenkarten – abzugeben hat. Erst dann kann er kommunizieren.</p> <p><em>Anonymität hat aber auch etwas Gutes.<br /> </em><strong>DÖRFLER:</strong> Nein hat es nicht. Wer da austeilt, sind Frustrierte und Ungebildete, die in der Anonymität die Ober-Schlaumeier spielen.</p> <p><em>Ich glaube, dass viele solcher Leute aus Parteibüros kommen. Egal, aus welcher Partei.<br /> </em><strong>DÖRFLER:</strong> Also ich persönlich nehme an nichts teil. Bei so etwas aber schon gar nicht.</p> <p><em>Das glaube ich wohl. Aber zurück zu Transparenz: Ist das etwas Gutes, wenn ein Medium wie das Internet Transparenz bringt?<br /> </em><strong>DÖRFLER:</strong> Für alle Beteiligten. Ja, wenn das für alle Beteiligten gilt.</p> <p><em>Was halten Sie von der Idee, dass jeder herausfinden kann, wie viel für Marketing ausgegeben wird?<br /> </em><strong>DÖRFLER:</strong> Da habe ich überhaupt kein Problem damit.</p> <p><em>Es gibt nämlich ein Informationsbegehren, das von mir stammt, wo ich genau das für 2008 und 2009 herausfinden will. Es ist nach allen Gesetzen gedeckt, nur die Auskunft wird verweigert. Landesrat Dobernig antwortet, das sei Geheimsache. Jetzt muss sich damit der UVS und dann wohl auch der Verwaltungsgerichtshof entscheiden. Am Ende des Tages werde ich ohnehin keine Antwort bekommen. Das weiß ich jetzt schon.<br /> </em><strong>DÖRFLER:</strong> Noch einmal: Das hängt mir ziemlich beim Hals heraus. Wer hat denn damit angefangen? Die Medien wollen alle Cash. Sie reden jetzt nicht als Medienmann. Wir müssen das System neu aufstellen. Die ganzen Gratisblätter müssen wieder weg und dann muss unabhängig wieder unabhängig sein. Ich sage Ihnen eines: Wir hatten letzten Dienstag eine Pressekonferenz in Italien. Die Qualität, die es dort gibt, ist toll. Die haben ein Interview von mir wortwörtlich so wieder gegeben worden, wie ich es gesagt habe.</p> <p><em>Den Platz gibt es hierfür wohl nicht.<br /> </em><strong>DÖRFLER:</strong> Ich sag’s ja nur. Es kann ja auch ein kurzes Interview sehr viel sagen. Es werden Zitate aus dem Sinn gerissen und dann eigene Meinungen drüber gestülpt. Oder gewisse Journalisten verfassen Kommentare, die mit dir – jetzt bin ich neun Jahre in der Politik – noch immer noch kein Wort geredet haben. Der Hans Rauscher vom Standard hat mit mir noch nicht einmal geredet. Das ist doch kein Journalismus, das ist peinlich und jämmerlich. Und wir haben eine überladene Medienlandschaft, die nach Geld giert.</p> <p><em>Wenn man die Kosten öffentlich macht, dann würde es wohl einen Aufschrei in der Bevölkerung geben. Wieso macht man das nicht öffentlich? Wieso versteckt man das in den Rechnungsabschlüssen?<br /> </em><strong>DÖRFLER:</strong> Es gibt klare Spielregeln, die wir im Budgetkonvent erarbeitet haben, auf die mich sehr freue ich mich sehr, weil da hat sich ja viel verändert. Wie ich 2001 gekommen bin, ist kein Inseratenkeiler von irgendeiner Zeitung gekommen. Heute muss man ja schon Angst haben. Alle kommen und sind beleidigt, wenn man ihnen sagt, dass wir jetzt einmal nichts tun. Sie dürfen das nicht so einseitig sehen, da hat sich ein Business entwickelt. Zeitungen sollten sich viel mehr mit gesunder Ernährung beschäftigen. Sie sollten viel öfters Aufdecker in den Regalen der Supermärkte schicken – was da für Schweinereien drinnen stehen! Das tun sie aber kaum bis gar nicht. Weil wenn der Mr. Billa, der Mr. Hofer und der Mr. Spar sagt, die Zeitung ist böse und kriegt kein Inserat mehr bekommt.</p> <p><em>Ich finde McDonald’s auch nicht das Beste und dennoch warben Sie in Mitteilungsheften für Volksschüler dafür. In der Steiermark gibt es eine Regel, wonach Politikerköpfe und der Parteinennungen in Inseraten öffentlich verboten ist. Könnte es so etwas auch in Kärnten geben? Es geht ja nicht darum, dass die Landesregierung gar nichts inserieren soll. Es gibt ja durchaus auch Sachthemen.<br /> </em><strong>DÖRFLER:</strong> Solange Medien nicht fair mit uns umgehen. Solange Informationen den Bürgern vorenthalten werden, müssen wir diese selbst transportieren.</p> <p><em>Christian Rainer vom Profil hat übrigens einen hervorragenden Kommentar im letzten Profil über das komische Verhältnis von Politik und Medien in Österreich geschrieben.<br /> </em><strong>DÖRFLER:</strong> Dann muss der Herr Christian Rainer einmal für den Nationalrat kandidieren und der Georg Holzer für den Landtag oder Bürgermeister werden wollen. Ihr macht es euch einfach. Drehen wir es einmal um. Was der Herr Rainer verdient und was er für einen Dienstwagen hat, das interessiert niemanden. Nur sein Blattl bekommt auch Presseförderung.</p> <p><em>In Kärnten gibt es keine Presseförderung mehr für Tageszeitungen.<br /> </em><strong>DÖRFLER:</strong> Eh gut.</p> <p><em>Dann sollte es auch keine indirekte Presseförderung geben.<br /> </em><strong>DÖRFLER:</strong> Ich habe kein Problem damit.</p> <p><em>Dann macht man die Zahlen halt öffentlich. Wieso versteckt man die? Es ist Kärnten auch so, dass vieles versteckt wird. Etwa die Rechnungsabschlüsse: Die werden fünfmal durch den schlechtesten Kopierer gejagt, damit sie am Ende elektronisch niemand mehr lesen kann.<br /> </em><strong>DÖRFLER:</strong> Aber geh. Sind Sie dann glücklich, wenn es Transparenz gibt?</p> <p><em>Ja, es gibt die ja schon anderswo. In Großbritannien kann jeder in die öffentliche Buchhaltung schauen. Und dort treten Politiker auch zurück.<br /> </em><strong>DÖRFLER:</strong> Und was ist in England besser? Die haben ein schleißiges Gesundheitssystem beispielsweise. Sie leisten sich ein Königshaus, das ein Kaspertheater ist und Unsummen an Geld kostet.</p> <p><em>Man kann auch sagen, dass Margaret Thatcher dafür sorgte, dass das Eisenbahnwesen am Boden liegt. Aber dort hat der Bürger noch Rechte.<br /> </em><strong>DÖRFLER:</strong> Aber was ist dort für den Bürger besser? Ich habe keine Scheu davor.</p> <p><em>Es gibt Milliarden, die an zusätzlicher Wertschöpfung in der IT-Branche dort entstehen, weil die Rohmaterialien haben, um Applikationen zu machen, die dann den Menschen nützen. Beispiel: Welche Emissionsbelastung gibt es da draußen gerade?<br /> </em><strong>DÖRFLER:</strong> Das interessiert aber niemanden.</p> <p><em>Ich denke, das interessiert viele Leute. Wo passieren Verbrechen? In welcher Gegend ist mit einer guten Versorgung mit Kindergärtenplätzen zu rechnen?<br /> </em><strong>DÖRFLER:</strong> Soll man Verbrechen dann vielleicht auch noch live übertragen?</p> <p><em>Ist es schlecht zu wissen, in welchem Bezirk wie oft eingebrochen wird? Dann könnte ich mehr Streifenfahrten fordern.<br /> </em><strong>DÖRFLER:</strong> Jeder Bürger hat einen Kameramann mit den ganzen Tag, dann kann keiner mehr einbrechen.</p> <p><em>Das ist eine Überspielung. Das ist Polemik.<br /> </em><strong>DÖRFLER:</strong> Dann muss man konsequent bestrafen. Dann muss es wieder Erziehung geben. Dann braucht es wieder eine Gesellschaft, die mit Kindern wieder anders umgeht. Dann müssen wir wissen: Wollen wir überhaupt wieder eine Familie.</p> <p><em>Das geht vom Thema weg: Es gibt viele öffentliche Daten, für die ich und alle anderen als Steuerzahler ja bezahlt haben. Geodaten, Umweltdaten, statistische Daten.<br /> </em><strong>DÖRFLER:</strong> Wie viele Georg Holzers gibt es in Kärnten, 10, 20, 5 oder 100.</p> <p><em>Bin mir sicher, dass es 100 oder 200 gibt.<br /> </em><strong>DÖRFLER:</strong> Sie fordern für die 100, die halt Datentänzer sind …</p> <p style="text-align: center;"><a title="Steuergeld-Wahnsinn by gholzer, on Flickr" href="http://www.flickr.com/photos/georgholzer/3311360752/" target="_blank"></a></p> <p><em>Zum Schluss hätte ich noch gerne Ihre Meinung zu dieser Grafik von mir. Darauf sieht man die <a href="http://www.flickr.com/photos/georgholzer/3311360752/" target="_blank">Inserate des letzten Landtagswahlkampfs</a></em><em>. Was sagen Sie zu dieser Aufstellung?<br /> </em><strong>DÖRFLER:</strong> Da haben wir gutes Marketing betrieben.</p> <p><em>Danke für das Interview.</em></p> </div> <fb:share-button href="http://www.k2020.at/2010/07/02/sommergesprach-1-landeshauptmann-gerhard-dorfler/" type="box_count"></fb:share-button><hr /> <a href="http://www.facebook.com/k2020"></a> <hr /> <p><small>(cc) 2010 Georg Holzer/K2020.at. Sie dürfen diesen Beitrag beliebig wiederverwenden. Einzige Voraussetzung: Quellen-Angabe. <br/> <a href="http://www.k2020.at/2010/07/02/sommergesprach-1-landeshauptmann-gerhard-dorfler/#comments">14 Kommentare</a> | Zu <a href="http://del.icio.us/post?url=http://www.k2020.at/2010/07/02/sommergesprach-1-landeshauptmann-gerhard-dorfler/&title=Sommergespräch 1: Landeshauptmann Gerhard Dörfler">del.icio.us</a> hinzufügen </small></p> </article> <article> <h1>UK: Noch mehr Transparenz & Bürgerrechte</h1> <p>Georg Holzer — Sat, 12 Jun 2010 15:57:17 +0000</p> <fb:share-button href="http://www.k2020.at/2010/06/12/uk-noch-mehr-transparenz-burgerrechte/" type="box_count"></fb:share-button><div class="tweetmeme_button" style="float: left; margin-left: 10px; margin-right: 10px;"> <a href="http://api.tweetmeme.com/share?url=http%3A%2F%2Fwww.k2020.at%2F2010%2F06%2F12%2Fuk-noch-mehr-transparenz-burgerrechte%2F"><br /> <br /> </a> </div> <p>Wie erstaunt waren nur wir, als die britische Regierung <a href="http://www.k2020.at/2010/06/04/uk-offentliche-ausgaben-einsehbar/">durch die Öffnung</a> die <a href="http://hm-treasury.gov.uk/coins" target="_blank">Spending-Database</a> alle Staatsausgaben ins Netz gestellt hat . . . Mittlerweile gibt es übrigens schon einen <a href="http://coins.guardian.co.uk" target="_blank">Coins-Explorer</a>, der das umfangreiche Datenmaterial ein wenig durchschaubarer macht.</p> <p>Bis dahin habe ich noch geglaubt, ein Träumer zu sein – mittlerweile bin ich überzeugt, dass ultimative Transparenz auch bei uns kommen wird!</p> <p>Mit den öffentlichen Ausgaben ist nicht Schluss. Die frische Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberaldemokraten will noch weiter gehen. In ihrem Regierungsprogramm [<a href="http://www.cabinetoffice.gov.uk/media/409088/pfg_coalition.pdf" target="_blank">PDF-Download</a>] haben sie eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen für noch mehr Transparenz angekündigt.</p> <p>Folgendes findet sich unter Artikel 16: Government Transparency (<a href="http://www.cabinetoffice.gov.uk/media/409088/pfg_coalition.pdf" target="_blank">PDF ab Seite 20</a>)</p> <ul> <li>Die Bezüge eines jeden Staatsdieners, der <strong>mehr als der Premierminister verdient</strong>, bedürfen der Genehmigung des Finanzminsteriums.</li> <li>Lobbying soll durch ein <strong>Lobbyisten-Register</strong> reguliert werden, das mehr Transparenz bringen soll.</li> <li>Spenden an Parteien sollen limitiert und die <strong>Parteienfinanzierung </strong>neu geregelt werden. Dadurch soll der Einfluss großer Unternehmen auf die Politik minimiert werden.</li> <li><span style="font-size: 12.7315px;">Es sollen neue <strong>Schutzmechanismen für Whistl</strong></span><span style="font-size: 12.7315px;"><strong>eblowers </strong>(Geheimnisträger, die ausplaudern) im öffentlichen Sektor geschaffen werden.</span></li> <li>Der <strong>zentrale Einkauf</strong> für öffentliche Stellen soll vorangetrieben zu werden, um Kosten zu sparen. Alle Regierungsverträge für Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sollen veröffentlicht werden.</li> <li><span style="font-size: 12.7315px;"><strong>OpenSourceSoftware </strong>soll die gleichen Chancen bekommen wie kommerzielle Software. Große IKT-Projekte sollen in kleinere Teilprojekte zersplittet werden können.</span></li> <li><span style="font-size: 12.7315px;">Die <strong>Zentralregierung veröffentlicht alle Verträge</strong>, die Ausgaben von über 25.000 Pfund (30.031 Euro) zur Folge haben werden.</span></li> <li><span style="font-size: 12.7315px;">Es wird ein<strong> “Recht auf Daten” </strong>geschaffen, sodass jeder Zugang zu öffentlichen Datensätzen und deren regelmäßige Veröffentlichung verlangen kann.</span></li> <li><span style="font-size: 12.7315px;"><strong>Protokolle </strong>aller Sitzungen der öffentlichen Hand sollen – versehen mit Rechenschaftsberichten – veröffentlicht werden.</span></li> <li><span style="font-size: 12.7315px;">Alle <strong>Gemeinderäte </strong>werden dazu verpflichtet, Ausgaben über 500 Pfund (600 Euro) zu veröffentlichen. Das gilt auch für Verträge und Ausschreibungen.</span></li> <li><span style="font-size: 12.7315px;">Alle öffentlichen Daten sollen in einem <strong>offenen und standardisierten Format</strong> bereit gestellt werden, das von jedermann einfach und kostengünstig genutzt werden kann.</span></li> </ul> <p>Interessant sind übrigens auch die geplanten Änderungen im Bereich der Bürgerrechte unter Artikel 3: Civil Rights (<a href="http://www.cabinetoffice.gov.uk/media/409088/pfg_coalition.pdf" target="_blank">PDF ab Seite 11</a>)</p> <li>Ein umfangreiches Programm soll die substantielle <strong>Erosion von Bürgerrechten</strong> beobachten und umkehren.</li> <li>Ein Gesetz soll eingeführt werden, mit dem die <strong>Freiheit der Bürger</strong> neu festgeschrieben wird.</li> <li>Das Gesetz zur <strong>Informationsfreiheit</strong> (Auskunftspflicht der Behörden gegenüber dem Bürger) wird ausgeweitet, um noch mehr Transparenz zu ermöglich.</li> <li>Die Gesetzgebung hinsichtlich der <strong>Meinungsfreiheit</strong> soll noch liberaler werden.</li> <li><strong>Überwachungskameras</strong> sollen eingeschränkt werden.</li> <li>Der<strong> Vorratsdatenspeicherung</strong> wird der Kampf angesagt.</li> <fb:share-button href="http://www.k2020.at/2010/06/12/uk-noch-mehr-transparenz-burgerrechte/" type="box_count"></fb:share-button><hr /> <a href="http://www.facebook.com/k2020"></a> <hr /> <p><small>(cc) 2010 Georg Holzer/K2020.at. Sie dürfen diesen Beitrag beliebig wiederverwenden. Einzige Voraussetzung: Quellen-Angabe. <br/> <a href="http://www.k2020.at/2010/06/12/uk-noch-mehr-transparenz-burgerrechte/#comments">Noch kein Kommentar</a> | Zu <a href="http://del.icio.us/post?url=http://www.k2020.at/2010/06/12/uk-noch-mehr-transparenz-burgerrechte/&title=UK: Noch mehr Transparenz & Bürgerrechte">del.icio.us</a> hinzufügen </small></p> </article> <article> <h1>Postkasten für Werbeschenke</h1> <p>Georg Holzer — Sat, 12 Jun 2010 09:10:52 +0000</p> <fb:share-button href="http://www.k2020.at/2010/06/12/postkasten-fur-werbeschenke/" type="box_count"></fb:share-button><div class="tweetmeme_button" style="float: left; margin-left: 10px; margin-right: 10px;"> <a href="http://api.tweetmeme.com/share?url=http%3A%2F%2Fwww.k2020.at%2F2010%2F06%2F12%2Fpostkasten-fur-werbeschenke%2F"><br /> <br /> </a> </div> <fb:share-button href="http://www.k2020.at/2010/06/12/postkasten-fur-werbeschenke/" type="box_count"></fb:share-button> <p>Mit dem <strong>Geld der Steuerzahler</strong> werden in Kärnten – trotz Spargelöbnis – nicht nur seitenweise <strong>Inserate</strong> geschalten. Die Landesregierung verteilt auch <strong>Wahlgeschenke </strong>(für die Landtagswahl 2014) auf Kosten der Steuerzahler.</p> <p>Bis Juli werden die Besucher aller Public-Viewing-Areas in Kärnten mit Fußball-Kalendern von Uwe Scheuch zwangsbeglückt. Ich <strong>schätze </strong>die Kosten dafür inkl. Layout, Druck, Bildrechte, Grafik, Textierung etc. je nach Auflage auf <strong>gut 30.000 bis 50.000 Euro</strong>. Nicht schlecht, oder?</p> <p style="text-align: center;"><a href="http://www.k2020.at/wp-content/uploads/scheuch-kick.jpg" target="_blank"><br /> <small>Klick zum Vergrößeren</small></a></p> <p>Was daran zu kritisieren ist? Der – vom Steuerzahler finanzierte - <strong>Personenkult ist schlimmer </strong>sein, als der um Kim Jong Il in <strong>Nordkorea</strong>. Warum? Weil dort die WM nirgends gezeigt wird und somit die Notwendigkeit für Fußball-Kalender mit dem Bild des <em>Geliebten Führers</em> auch relativ gering sein dürfte.</p> <p>Es wäre doch interessant, diese <strong>Give-Aways zu sammeln</strong> und grob einen <strong>Wert </strong>dafür zu errechnen.</p> <h3>55 Cent für die Demokratie</h3> <p>Im Vorjahr verteilte Scheuch Wasserbälle in allen denkbaren Strandbädern (auf Kosten des Landes, zufällig in der Farbe Orange – damals noch BZÖ). Auch sonst geizt man nicht mit unserem Geld.</p> <p>Daher die Bitte: <strong>Schickt mir alle Politiker-Giveaways </strong>(Partei/Land/Gemeinde). Ich werde versuchen, <strong>mit Werbeexperten die Kosten dafür zu errechnen</strong>.</p> <p>K2020<br /> c/o Georg Holzer<br /> Paulitschgasse 17<br /> A-9020 Klagenfurt</p> <h3>Was tun mit Inseraten?</h3> <p>In der einen oder anderen Form wird es die von mir schon mehrmals angesprochene <a href="http://www.k2020.at/2010/04/15/inserate-in-die-datenbank/" target="_blank">Inseraten-Datenbank</a> geben. Wir könnten jetzt aber schon Material brauchen. <strong>Bitte Sichtungen per E-Mail</strong> an mich schicken: <a href="mailto:email@k2020.at">email@k2020.at</a>.</p> <p>Bitte folgende Informationen dazu schreiben:</p> <ul> <li>Name der Publikation</li> <li>Erscheinungsdatum</li> <li>Größe</li> <li>Seitenzahl</li> </ul> <p>Danke! Eine funktionierende Demokratie braucht keine Politiker-Inserate mit Personenkult!</p> <fb:share-button href="http://www.k2020.at/2010/06/12/postkasten-fur-werbeschenke/" type="box_count"></fb:share-button><hr /> <a href="http://www.facebook.com/k2020"></a> <hr /> <p><small>(cc) 2010 Georg Holzer/K2020.at. Sie dürfen diesen Beitrag beliebig wiederverwenden. Einzige Voraussetzung: Quellen-Angabe. <br/> <a href="http://www.k2020.at/2010/06/12/postkasten-fur-werbeschenke/#comments">3 Kommentare</a> | Zu <a href="http://del.icio.us/post?url=http://www.k2020.at/2010/06/12/postkasten-fur-werbeschenke/&title=Postkasten für Werbeschenke">del.icio.us</a> hinzufügen </small></p> </article> <article> <h1>Bald ist ein Viertel um</h1> <p>Georg Holzer — Sat, 15 May 2010 13:08:25 +0000</p> <fb:share-button href="http://www.k2020.at/2010/05/15/bald-ist-ein-viertel-um/" type="box_count"></fb:share-button><div class="tweetmeme_button" style="float: left; margin-left: 10px; margin-right: 10px;"> <a href="http://api.tweetmeme.com/share?url=http%3A%2F%2Fwww.k2020.at%2F2010%2F05%2F15%2Fbald-ist-ein-viertel-um%2F"><br /> <br /> </a> </div> <p>Sollte es keine Revolution geben, werden die nächsten Landtagswahlen wohl im März 2014 stattfinden. Die Tage dahin sind gezählt. Am 1. Juni 2010 sind übrigens 25 Prozent vorbei …</p> <p><script language="JavaScript"> TargetDate = "03/01/2014 8:00 AM"; CountActive = true; CountStepper = -1; LeadingZero = true; DisplayFormat = "%%D%% Tage, %%H%% Stunden, %%M%% Minuten, %%S%% Sekunden bis zu den nächsten Wahlen in Kärnten."; FinishMessage = "It is finally here!"; </script><br /> <script language="JavaScript" src="http://scripts.hashemian.com/js/countdown.js"></script></p> <fb:share-button href="http://www.k2020.at/2010/05/15/bald-ist-ein-viertel-um/" type="box_count"></fb:share-button><hr /> <a href="http://www.facebook.com/k2020"></a> <hr /> <p><small>(cc) 2010 Georg Holzer/K2020.at. Sie dürfen diesen Beitrag beliebig wiederverwenden. Einzige Voraussetzung: Quellen-Angabe. <br/> <a href="http://www.k2020.at/2010/05/15/bald-ist-ein-viertel-um/#comments">Noch kein Kommentar</a> | Zu <a href="http://del.icio.us/post?url=http://www.k2020.at/2010/05/15/bald-ist-ein-viertel-um/&title=Bald ist ein Viertel um">del.icio.us</a> hinzufügen </small></p> </article> <article> <h1>Inserate in die Datenbank</h1> <p>Georg Holzer — Thu, 15 Apr 2010 20:19:24 +0000</p> <fb:share-button href="http://www.k2020.at/2010/04/15/inserate-in-die-datenbank/" type="box_count"></fb:share-button><div class="tweetmeme_button" style="float: left; margin-left: 10px; margin-right: 10px;"> <a href="http://api.tweetmeme.com/share?url=http%3A%2F%2Fwww.k2020.at%2F2010%2F04%2F15%2Finserate-in-die-datenbank%2F"><br /> <br /> </a> </div> <p>Auf <a href="http://www.k2020.at/2010/04/15/steuergeld-ist-geheimsache/" target="_blank">direktem Wege</a> werden wir wohl nie (freiwillig) erfahren, wie viel unseres Steuergelds für Inserate ausgegeben wird. Und wenn wir jemals darüber Auskunft bekommen, dann zweifle ich gleich ernsthaft an, dass wir die Wahrheit serviert bekommen. Doch es gibt Mittel und Wege, bei Inseraten Transparenz zu bekommen. Mit Hilfe der Technik und des Internets.</p> <p>Die Flut an Inseraten der Regierungsmitglieder ist nicht nur teuer, sondern für die Demokratie höchst gefährlich. Beispiel Landtagswahl 2009:</p> <p style="text-align: center;"><a title="Steuergeld-Wahnsinn by gholzer, on Flickr" href="http://www.flickr.com/photos/georgholzer/3311360752/"></a><br /> Interaktive Version: <a href="http://www.georgholzer.at/inserat">www.georgholzer.at/inserat</a> (setzt Silverlight-Plugin voraus)</p> <p>Der Bürger bezahlte mit Steuergeld im letzten Wahlkampf mehrere Millionen Euro (geschätzt) für Inserate von Regierungsmitgliedern. Die Flut an Werbematerialien war so arg, dass man von Wahlmanipulation sprechen muss. Beim Wahlvolk musste ja der Eindruck entstehen, dass kein Politiker außerhalb des BZÖ etwas arbeitet. Alle anderen gingen komplett unter.</p> <p style="text-align: center;"><strong>So etwas darf NIE WIEDER vor einer Wahl passieren!<br /> Den regierenden Politikern muss 2014 diese Möglichkeit der Manipulation genommen werden!</strong></p> <ul> <li>Es muss für den Bürger ersichtlich sein, was eine (von ihm) bezahlte Anzeige und was ein redaktioneller Beitrag ist. Das kleingedruckte “Anzeige” reicht dafür nicht.</li> <li>Es muss jedem Bürger klar sein, wie viel er dafür ausgibt.</li> <li>Inserate mit parteipolitischen Botschaften können durchaus geschalten werden – auf Kosten der jeweiligen Parteien.</li> <li>Acht Wochen vor einer Wahl dürften Regierungsinserate mit dem Gesicht eines Politikers nur noch auf Parteikosten geschalten werden.</li> </ul> <h3>Eine Datenbank als Lösung</h3> <p>Wie erreicht man das? Man macht das Schalten von Inseraten transparent.</p> <ol> <li>Der Bürger sieht ein Inserat eines Politikers (und ärgert sich).</li> <li>Auf www.k2020.at/inserate wird es eine Datenbank geben, wo alle Bürger nach dem Wikipedia-Prinzip Anzeigen-Sichtungen melden können: <ul> <li>In welchem Medium, wie groß und auf welcher Seite?</li> <li>PDF, Scan oder Handyfoto vom Sujet als Attachment</li> <li>Wer ist zu sehen? Welches Thema wird beworben?</li> </ul> </li> <li>Die Anzeigenpreise praktisch aller Medien sind online und so würden sich einige Berechnungen anstellen lassen <ul> <li>Welches Regierungsmitglied hat für wie viel Euro Inserate geschalten?</li> <li>Wie viel wurde insgesamt Werbung betrieben?</li> <li>Welche Partei ist am “großzügigsten” mit ihrer Art der “Presseförderung”?</li> <li>Welche redaktionellen Artikel erschienen kurz nach der Schaltung von Inseraten?</li> </ul> </li> <li>Ein Check kontrolliert die Angaben und scheidet Doppeleinträge aus.</li> <li>Das Ergebnis müsste einerseits auf der Website angezeigt werden und sich viral verbreiten (z.B. Button auf Websites einbauen) lassen.</li> </ol> <h3>Nur Kärnten?</h3> <p>Nein! Auch in anderen Bundesländern werden viele Regierungsinserate geschalten. Und auch im Bund ist man nicht gerade sparsam damit. Außerdem gibt es im Herbst wieder Wahlen in <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Landtags-_und_Gemeinderatswahl_in_Wien_2010" target="_blank">Wien </a>und der <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_der_Steiermark_2010" target="_blank">Steiermark</a>.</p> <h3>Wann entsteht diese Datenbank?</h3> <p>Im Juni gibt es in Klagenfurt ein <a href="http://www.barcamp.at/CodeCamp_2010" target="_blank">CodeCamp Klagenfurt 2010</a>. Es steht unter dem Motto <strong>Coding for Democracy</strong>. Informatiker treffen sich, um ein Projekt von Anfang bis zum Ende zuentwickeln. Ich werde diese Anzeigen-Datenbank als Projekt vorschlagen.</p> <p style="text-align: center;"></p> <h3>Wer kann teilnehmen?</h3> <p>JEDER! Es gibt dabei viele Jobs, die zu erledigen wären:</p> <ul> <li>Datenbank und Algorithmen programmieren</li> <li>Grafiken und Webdesign erstellen</li> <li>iPhone/Android-App zum Abfotografieren der Inserate</li> <li>Widgets zum Einbauen in andere Sites entwickeln</li> <li>APIs und dergleichen schreiben.</li> <li>Testen/Entwerfen/logisch mitdenken.</li> </ul> <p>Wenn du dabei sein willst und dir das Projekt gefällt, dann informiere dich auf <a href="http://www.georgholzer.at/blog/2010/04/09/codecamp-klagenfurt-2010/" target="_blank">meinem Blog</a> darüber und <a href="http://www.barcamp.at/Anmeldung/Registration_CCKlagenfurt_2010" target="_blank">melde dich am Wiki an</a>.</p> <h3>Wann und Wo?</h3> <p>Das CodeCamp Klagenfurt 2010 wird am 26. und 27. Juni 2010 in Klagenfurt stattfinden. Einen genauen Ort gibt es noch nicht.</p> <h3>Was wir noch brauchen?</h3> <ul> <li>Sponsoren oder Spender, denn die Entwickler wollen auch ge- und verpflegt werden.</li> <li>Teilnehmer (siehe oben)</li> <li>Einen Ort mit Infrastruktur (Netzzugang etc.)</li> </ul> <fb:share-button href="http://www.k2020.at/2010/04/15/inserate-in-die-datenbank/" type="box_count"></fb:share-button><hr /> <a href="http://www.facebook.com/k2020"></a> <hr /> <p><small>(cc) 2010 Georg Holzer/K2020.at. Sie dürfen diesen Beitrag beliebig wiederverwenden. Einzige Voraussetzung: Quellen-Angabe. <br/> <a href="http://www.k2020.at/2010/04/15/inserate-in-die-datenbank/#comments">2 Kommentare</a> | Zu <a href="http://del.icio.us/post?url=http://www.k2020.at/2010/04/15/inserate-in-die-datenbank/&title=Inserate in die Datenbank">del.icio.us</a> hinzufügen </small></p> </article> <article> <h1>Steuergeld ist Geheimsache</h1> <p>Georg Holzer — Thu, 15 Apr 2010 19:36:02 +0000</p> <fb:share-button href="http://www.k2020.at/2010/04/15/steuergeld-ist-geheimsache/" type="box_count"></fb:share-button><div class="tweetmeme_button" style="float: left; margin-left: 10px; margin-right: 10px;"> <a href="http://api.tweetmeme.com/share?url=http%3A%2F%2Fwww.k2020.at%2F2010%2F04%2F15%2Fsteuergeld-ist-geheimsache%2F"><br /> <br /> </a> </div> <p>Heute bekam ich Post, an die ich schon längst nicht mehr geglaubt habe. Absender war das Büro von Landesrat Harald Dobernig.</p> <p style="text-align: center;"></p> <p style="text-align: left;">Zur Erinnerung: Ich habe ein Bürgerrecht genutzt, um Auskunft darüber zu verlangen, wie viel Geld die Regierung für Inserate, Rundfunk-Spots oder Internet-Werbung ausgibt. Detailliert ist dies hier nachzulesen:</p> <ul> <li>25. November 2009: <a href="http://www.k2020.at/2009/11/25/wie-viel-kosten-die-inserate-der-regierung/" target="_blank">Wie viel kosten die Inserate der Regierung?</a></li> <li>24. Februar 2010: <a href="http://www.k2020.at/2010/02/24/gesetze-auser-kraft/" target="_blank">Gesetze außer Kraft?</a></li> <li>8. März 2010: <a href="http://www.k2020.at/2010/03/08/der-rechtstaat-lebt/" target="_blank">Der Rechtstaat lebt!</a></li> </ul> <p style="text-align: center;"><a href="http://www.k2020.at/wp-content/uploads/Dobernig-Brief.jpg"></a></p> <p><a href="http://www.k2020.at/wp-content/uploads/Dobernig-Brief.jpg"></a>Der Inhalt des heutigen Briefs weckt gemischte Gefühle:</p> <blockquote><p>Unter Bezugnahme auf Ihr Auskunftsbegehren vom 25.11.2009 und 14.01.2010, welches Sie an LR Mag. Harald Dobernig gerichtet haben, darf ich Ihnen im Sinne des § 4 Abs 1 erster Satz K-ISG mitteilen, dass die begehrte Auskunft nicht erteilt werden kann, da die diesbezüglichen gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen.</p></blockquote> <p>Einerseits ist der Inhalt wenig erfreulich, andererseits ist noch längst nicht aller Tage Abend. Zumindest weiß ich jetzt woran ich bin. Die Landesregierung im Allgemeinen und Dobernig im Speziellen arbeitet getreu dem Motto:</p> <h2 style="text-align: center;">Kärntens Bürger haben kein Recht, zu erfahren,<br /> wofür ihr Geld konkret ausgegeben wird.</h2> <p>Doch schauen wir uns die genannten gesetzlichen Bestimmungen einmal näher an! So heißt es im § 4 Abs 1 erster Satz K-ISG (<a href="http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrK&Gesetzesnummer=20000188" target="_blank">Kärntner Informations- und Statistik-Gesetz</a>):</p> <blockquote><p>Wird eine Auskunft verweigert, so ist dies dem Auskunftswerber unter Angabe des Grundes mitzuteilen.</p></blockquote> <p>Gut, die Auskunft wurde mir verweigert. Im zweiten Satz heißt es jedoch:</p> <blockquote><p>Auf Antrag des Auskunftswerbers ist die Verweigerung der Auskunft mit schriftlichem Bescheid auszusprechen.</p></blockquote> <p>Und genau das werde ich machen. Warum? Weil ich meine, dass das Auskunftsbegehren absolut legitim ist und die Bevölkerung ein Recht auf diese Zahlen hat. Es gibt keinen Grund, warum die Aufwendungen für Regierungswerbung geheim sein sollen. Oder täusche ich mich?</p> <p>Dieses Auskunftsbegehren fällt eindeutig unter die in <a href="http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrK&Gesetzesnummer=20000188" target="_blank">§1 des K-ISG</a>:</p> <ol> <li>Es betrifft eine Materie, die keiner gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegt,</li> <li>Es betrifft ein Zahlenwerk, das mir unmittelbar nicht zugänglich ist,</li> <li>Es betrifft keine individuellen Bürger, weshalb es auch keinen Persönlichkeitsschutz gibt.</li> <li>Es betrifft eine Materie, die dem zur Auskunft verpflichteten Organ zum Zeitpunkt der Einbringung des Auskunftsbegehrens aufgrund seiner Tätigkeit bekannt sein sollten und nicht erst zum Zweck der Erfüllung der Auskunftspflicht aufwendig beschafft oder erarbeitet werden müssen.</li> </ol> <p>Die Sache liegt ohnehin bei der Volksanwaltschaft. Diese werde ich morgen kontaktieren und mich bezüglich weiterer Schritte (<strong>Bescheid</strong> einmahnen etc.) informieren.</p> <p><strong>Update:</strong> Hab mittlerweile erneut einen Bescheis eingemahnt. Werde das durch den Instanzenzug bringen, weil ich der Meinung bin, dass der Bürger darauf einen Anspruch hat.</p> <fb:share-button href="http://www.k2020.at/2010/04/15/steuergeld-ist-geheimsache/" type="box_count"></fb:share-button><hr /> <a href="http://www.facebook.com/k2020"></a> <hr /> <p><small>(cc) 2010 Georg Holzer/K2020.at. Sie dürfen diesen Beitrag beliebig wiederverwenden. Einzige Voraussetzung: Quellen-Angabe. <br/> <a href="http://www.k2020.at/2010/04/15/steuergeld-ist-geheimsache/#comments">4 Kommentare</a> | Zu <a href="http://del.icio.us/post?url=http://www.k2020.at/2010/04/15/steuergeld-ist-geheimsache/&title=Steuergeld ist Geheimsache">del.icio.us</a> hinzufügen </small></p> </article> <article> <h1>Allianz Kärnten</h1> <p>Georg Holzer — Thu, 18 Mar 2010 15:24:30 +0000</p> <fb:share-button href="http://www.k2020.at/2010/03/18/allianz-karnten/" type="box_count"></fb:share-button><div class="tweetmeme_button" style="float: left; margin-left: 10px; margin-right: 10px;"> <a href="http://api.tweetmeme.com/share?url=http%3A%2F%2Fwww.k2020.at%2F2010%2F03%2F18%2Fallianz-karnten%2F"><br /> <br /> </a> </div> <p>Es gibt einige, denen <strong>Kärnten nicht egal ist</strong>. Es sind immer mehr, …</p> <ul> <li>… die sich nicht mehr nur wundern über die Politik(er) in diesem Land.</li> <li>… die aufstehen und sich offen deklarieren.</li> <li>… die sagen, dass es so nicht weiter gehen kann.</li> </ul> <p>Einige davon – unter anderem ich – haben sich in der parteiunabhängigen <strong>Plattform <a href="http://www.allianzkaernten.at/" target="_blank">Allianz Kärnten</a> </strong>zusammen gefunden.</p> <p style="text-align: center;"><a href="http://www.allianzkaernten.at"></a></p> <p>Und heute geht’s los! Um <strong>18 Uhr gibt es an der Universität Klagenfurt</strong> die Pressekonferenz anlässlich der offiziellen Vereinsgründung. <strong>LIVE-Streaming:</strong> <a href="http://www.ustream.tv/channel/allianz-k%C3%A4rnten-live" target="_blank">www.ustream.tv</a></p> <p><param name="flashvars" value="autoplay=false&brand=embed&cid=3435180" /><param name="allowfullscreen" value="true" /><param name="allowscriptaccess" value="always" /><param name="src" value="http://www.ustream.tv/flash/live/1/3435180" /><param name="name" value="utv_n_435704" /></object><a style="padding: 2px 0px 4px; width: 640px; background: #ffffff; display: block; color: #000000; font-weight: normal; font-size: 10px; text-decoration: underline; text-align: center;" href="http://www.ustream.tv/" target="_blank">Streaming Video by Ustream.TV</a></p> <p>Auf der <strong>Website </strong><a href="http://www.allianzkaernten.at">www.allianzkaernten.at</a> findet man allerlei Informationen darüber, <a href="http://www.allianzkaernten.at/warum" target="_blank">warum</a> wir das machen, <a href="http://www.allianzkaernten.at/was-wir-wollen" target="_blank">was wir wollen</a> oder wer dabei ist. Ebenfalls zu finden: Der <a href="http://www.allianzkaernten.at/images/ehrenkodex.pdf" target="_blank">Ehrenkodex</a> für alle Mitglieder. Und eine <a href="http://www.facebook.com/group.php?gid=196785489113" target="_blank">Facebook-Gruppe</a> gibt es auch schon.</p> <p><strong>Mitglied </strong>kann jeder werden, der sich zu einem offenerem Kärnten bekennt, sich mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wünscht. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 35 Euro und dient u.a. zur Finanzierung von Veranstaltungen.</p> <p style="text-align: center;">Nicht jammern, sondern was tun! Werden Sie doch Mitglied der Plattform!<strong><br /> Danke!</strong></p> <fb:share-button href="http://www.k2020.at/2010/03/18/allianz-karnten/" type="box_count"></fb:share-button><hr /> <a href="http://www.facebook.com/k2020"></a> <hr /> <p><small>(cc) 2010 Georg Holzer/K2020.at. Sie dürfen diesen Beitrag beliebig wiederverwenden. Einzige Voraussetzung: Quellen-Angabe. <br/> <a href="http://www.k2020.at/2010/03/18/allianz-karnten/#comments">Ein Kommentar</a> | Zu <a href="http://del.icio.us/post?url=http://www.k2020.at/2010/03/18/allianz-karnten/&title=Allianz Kärnten">del.icio.us</a> hinzufügen </small></p> </article> <article> <h1>Ich nehme Ihr Angebot an! [Update]</h1> <p>Georg Holzer — Thu, 25 Feb 2010 15:14:38 +0000</p> <fb:share-button href="http://www.k2020.at/2010/02/25/ich-nehme-ihr-angebot-an/" type="box_count"></fb:share-button><div class="tweetmeme_button" style="float: left; margin-left: 10px; margin-right: 10px;"> <a href="http://api.tweetmeme.com/share?url=http%3A%2F%2Fwww.k2020.at%2F2010%2F02%2F25%2Fich-nehme-ihr-angebot-an%2F"><br /> <br /> </a> </div> <p>Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!</p> <p>Gerne greife ich Ihren Wunsch auf. Im Pressefoyer vom 23.2.2010 machten Sie allen Journalisten das Angebot, Sie würden für 100 Tage Ihren Beruf an den Nagel hängen und mit einem von uns tauschen. Im Interesse des Landes Kärntens sowie all seiner Bürgerinnen und Bürger melde ich mich hiermit.</p> <p>Weil die Worte eines Landeshauptmannes Gewicht haben und Sie bestimmt nicht irgendwelchen Blödsinn von sich geben, gehe ich davon aus, dass Ihr Angebot ernst gemeint war. Aus diesem Grunde habe ich mir bereits einige Gedanken über meine Amtsführung in diesen 100 Tagen gemacht.</p> <p>Sie erreichen mich jederzeit telefonisch oder per E-Mail. Weil ich gegenüber der Landesregierung wohne und hier auch mein Büro habe, könnten Sie auch jederzeit persönlich vorbei schauen. Wir können dann auch gleich Ihre neue Aufgabe – das Verfassen von Technik-Berichten für die Kleine Zeitung, die Tiroler Tageszeitung, den Kärntner Monat und einige andere Medien – durchsprechen. Das alles wird ein Klax für Sie und nach 100 Tagen kommen Sie entspannt in Ihr Büro zurück.</p> <p>Ich bin mir sicher, dass ich keine 3.600 Termine im Jahr absolvieren werde. Warum? Weil meine Zeit einfach zu knapp und kostbar ist, um sie mit Ihren Parteifreunden, bei Partei-Stammtischen, Gasthaus-Eröffnungen oder Kirchtagen zu verbringen.</p> <p>Grüße Ihr Georg Holzer<br /> bald unabhängiger und unkorrumpierbarer Landeshauptmann von Kärnten</p> <p>PS: Sie werden SEIN Kärnten nach meiner Amtszeit nicht mehr wiedererkennen!</p> <p>—<br /> Georg Holzer<br /> Paulitschgasse 17, A-9020 Klagenfurt, +43-676-533 29 05, email@georgholzer.at, www.georgholzer.at</p> <p>———————————–</p> <p>Ich habe dieses Mail übrigens nicht nur an Gerhard Dörfler, sondern auch an Larissa Herzog-Sternath, seine Pressesprecherin geschickt. Ich will ja eine Antwort und ich weiß nicht, wie oft der seine E-Mails anschaut.</p> <p><strong>Update:</strong></p> <p>Eben habe ich gut 40 Minuten mit Gerhard Dörfler telefoniert. Der Landeshauptmann hat tatsächlich angerufen.</p> <p>Das Gespräch begann mit der Frage, welche Erfahrungen ich denn mitbringen würde. Dörfler: “Haben Sie schon eine Bankfiliale geleitet oder waren Sie ein Jahr lang Chef einer Brauerei?”<br /> Nachdem geklärt war, dass ich für den Job eines Landeshauptmannes “nicht qualifiziert” sei, durfte ich meinen Unmut über die Landesregierung loswerden. Er sah sogar ein, dass er einmal “in Wahlkampflaune” – bei dem bekannten <a href="http://images.google.at/images?q=d%C3%B6rfler%20neger&oe=utf-8&rls=org.mozilla:de:official&client=firefox-a&um=1&ie=UTF-8&sa=N&hl=de&tab=wi" target="_blank">Duttl-Foto</a> – Kärnten blamiert hätte: “Dieses Foto hätte tatsächlich nicht sein müssen.” Mehr wollte er nicht einsehen.</p> <p>In den folgenden 30 Minuten ging es darum, wie rechtmäßig doch die akutelle Ortstafel-Situation (leider fehlten mir hier die Kenntnis der Sachlage und somit auch die Argumente) sei und dass die Parteienfinanzierung der FPÖ kurz vor dem Wechsel vom organgen ins blaue Lager in Ordnung gewesen wäre. Ebenfalls völlig in Ordnung bezeichnete er die 50 Euro Trinkgeld (aus Ermessensausgaben) für einen armen Staatsdiener währen der Hypo-Verhandlungen.</p> <p>Keine Antwort bekam ich auf meinen Vorwurf, dass Gesetze (etwa <a href="http://www.k2020.at/2010/02/24/gesetze-auser-kraft/" target="_blank">Auskunftspflicht</a>) in Kärnten einfach nicht eingehalten würden oder dass das Land extrem intransparent sei. Dörfler: “Spanien und Griechenland sind da nicht besser als wir”. Ich meine, die sind in diesem Bereich besser – aber bitte.</p> <p>Ausgewichen ist Dörfler auch, als es darum ging wie schädlich das öffentliche Verhalten (Scheuch’s Grinsen im Fernsehen) denn gewesen wäre. Es kam bloß zurück, dass niemand in der Politik wirklich Schuld habe. “Erst wurde uns vorgeworfen, wir hätten zu billig verkauft. Jetzt soll es zu teuer gewesen sein.”</p> <p>Dafür, dass sich viele Kärntner außerhalb der Landesgrenzen unwohl fühlen und sich für Kärnten genieren, fehle ihm, Dörfler, das Verständnis. Selbst Deutsche Infineon-Manager hätten von Kärnten und seiner Politik eine hohe Meinung.</p> <p>Fazit: Er will nicht tauschen und wir sind nach wie vor in keinem Punkt einer Meinung. Aber immerhin hat er sich die Zeit genommen …</p> <fb:share-button href="http://www.k2020.at/2010/02/25/ich-nehme-ihr-angebot-an/" type="box_count"></fb:share-button><hr /> <a href="http://www.facebook.com/k2020"></a> <hr /> <p><small>(cc) 2010 Georg Holzer/K2020.at. Sie dürfen diesen Beitrag beliebig wiederverwenden. Einzige Voraussetzung: Quellen-Angabe. <br/> <a href="http://www.k2020.at/2010/02/25/ich-nehme-ihr-angebot-an/#comments">8 Kommentare</a> | Zu <a href="http://del.icio.us/post?url=http://www.k2020.at/2010/02/25/ich-nehme-ihr-angebot-an/&title=Ich nehme Ihr Angebot an! [Update]">del.icio.us</a> hinzufügen </small></p> </article> <article> <h1>Mehr Interesse an Politik!</h1> <p>Georg Holzer — Sun, 24 Jan 2010 17:15:11 +0000</p> <fb:share-button href="http://www.k2020.at/2010/01/24/mehr-interesse-an-politik/" type="box_count"></fb:share-button><div class="tweetmeme_button" style="float: left; margin-left: 10px; margin-right: 10px;"> <a href="http://api.tweetmeme.com/share?url=http%3A%2F%2Fwww.k2020.at%2F2010%2F01%2F24%2Fmehr-interesse-an-politik%2F"><br /> <br /> </a> </div> <p>Ich bekam heute eine Empfehlung für ein YouTube-Video, das ich unbedingt auch hier zeigen will. Es zeigt Interviews im Rahmen einer so genannten <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Tea_Party_protests,_2009" target="_blank">Tea Party Protests 2009</a>. Auch wenn Wikipedia von einer Reihe von “grassroots protests” schreibt, wird beim Video schnell offensichtlich, dass die Veranstaltungen von Republikanern gesteuert wurden.</p> <p>Die einzelnen Teilnehmer wussten oft gar nicht warum, weshalb und gegen was eigentlich sie denn demonstrierten. Zudem ist erschreckend, wie viele offensichtliche Unwahrheiten dabei skandiert werden. Das Video zeigt eindrucksvoll, wie einfach Leute manipuliert werden können. Es zeigt, dass bald jemand ein Palakat hochhalten kann – um es aber zu verstehen, braucht es wohl mehr als Füllmasse zwischen rechtem und linkem Ohr.</p> <p><param name="movie" value="http://www.youtube-nocookie.com/v/lUPMjC9mq5Y&hl=de_DE&fs=1&color1=0x3a3a3a&color2=0x999999&hd=1"></param><param name="allowFullScreen" value="true"></param><param name="allowscriptaccess" value="always"></param></object></p> <p>Was sagt uns dieses Video? Politische Bildung und ein Grundinteresse für Politik sind unendlich wichtig für die Zukunft dieses Landes. Speziell in Kärnten. Erst, wenn junge Kärntnerinnen und Kärntner den Wert von Demokratie schätzen lernen, wird diese dauerhaft überleben können.</p> <h3>Mit OpenGov wäre das unmöglich</h3> <p>Und noch etwas zeigt das: Mit OpenGovernment wäre dies nicht so einfach möglich. Regieren Fakten die politische Diskussion, hat Polemik keine Chance.</p> <p>Warum? In einer Welt wo alle relevanten Daten und Fakten in Echtzeit erzeugt und grefibar sind, kann während eines Gesprächs auf Tastendruck dessen Inhalt verifiziert werden … Wäre da irgendeine (Not-)lüge oder faule Argumentation möglich?</p> <p>Lasst uns Fakten und nicht die Polemik regieren!</p> <fb:share-button href="http://www.k2020.at/2010/01/24/mehr-interesse-an-politik/" type="box_count"></fb:share-button><hr /> <a href="http://www.facebook.com/k2020"></a> <hr /> <p><small>(cc) 2010 Georg Holzer/K2020.at. Sie dürfen diesen Beitrag beliebig wiederverwenden. Einzige Voraussetzung: Quellen-Angabe. <br/> <a href="http://www.k2020.at/2010/01/24/mehr-interesse-an-politik/#comments">Ein Kommentar</a> | Zu <a href="http://del.icio.us/post?url=http://www.k2020.at/2010/01/24/mehr-interesse-an-politik/&title=Mehr Interesse an Politik!">del.icio.us</a> hinzufügen </small></p> </article> <article> <h1>Treibstoff für die Demokratie</h1> <p>Georg Holzer — Mon, 11 Jan 2010 18:23:59 +0000</p> <fb:share-button href="http://www.k2020.at/2010/01/11/treibstoff-fur-die-demokratie/" type="box_count"></fb:share-button><div class="tweetmeme_button" style="float: left; margin-left: 10px; margin-right: 10px;"> <a href="http://api.tweetmeme.com/share?url=http%3A%2F%2Fwww.k2020.at%2F2010%2F01%2F11%2Ftreibstoff-fur-die-demokratie%2F"><br /> <br /> </a> </div> <p>Ob die Politik will oder nicht, der Bürger bekommt mehr Kontrolle. Gerade durch das Netz kommt früher oder später alles an die Öffentlichkeit. So gesehen ist das Web ein Motor der Demokratie.</p> <p>Der Gedanke von OpenGovernment und OpenData wäre <strong>ohne das Web gar nicht möglich</strong>. Daher richte ich an meine geschätzten Leserinnen und Leser eine Einladung zum</p> <p><a href="http://www.barcamp.at/BarCamp_Klagenfurt_2010" target="_blank"></a></p> <p><strong>Wo?</strong> Alpen-Adria-Universität Klagenfurt</p> <p><strong>Wann? </strong>6. und 7. Februar 2010</p> <p><strong>Was ist ein BarCamp?</strong></p> <p>Man könnte es als Konferenz bezeichnen – jedoch mit einigen Unterschieden. Im Gegensatz zu Konferenzen gibt es bei BarCamps <strong>kein starres Programm und keinerlei Teilnahmegebühr.</strong></p> <p>Die Idee von BarCamps entstand im Silicon Valley als Gegenpol zu vielen elitären und überbewerteten Konferenzen.</p> <p>Die Grundidee: <strong>Wissen vermehrt sich durch Teilung</strong>. BarCamps sind aus dem Bedürfnis heraus entstanden, dass sich Menschen in einer offenen Umgebung austauschen und voneinander lernen können. Es ist eine intensive Veranstaltung mit Diskussionen, Präsentationen, und Interaktion der Teilnehmer untereinander. </p> <div style="padding-bottom: 0px; margin: 0px; padding-left: 0px; padding-right: 0px; display: inline; float: none; padding-top: 0px" id="scid:5737277B-5D6D-4f48-ABFC-DD9C333F4C5D:b80ab07c-2b06-4def-be4b-02261c88b40d" class="wlWriterEditableSmartContent"></div> <p> </p> <p>In Klagenfurt fanden 2007, 2008 und 2009 bereits BarCamps mit jeweils 80 bis 100 Teilnehmern statt.</p> <div style="padding-bottom: 0px; margin: 0px; padding-left: 0px; padding-right: 0px; display: inline; float: none; padding-top: 0px" id="scid:5737277B-5D6D-4f48-ABFC-DD9C333F4C5D:ea6064f5-d127-4799-a756-09f0086e397d" class="wlWriterEditableSmartContent"></div> <p> </p> <p><a href="http://de.wikipedia.org/wiki/BarCamp" target="_blank">Wikipedia über BarCamps</a>.</p> <p><strong>Was passiert dort?</strong></p> <p>Im Rahmen der Vorstellungsrunde werden grob die Themen abgesteckt, um die es gehen soll. Wer etwas vortragen/vorstellen will, erzählt davon.</p> <p>Danach wird ein Session-Plan mit Vorträgen/Diskussionen/Workshops gemacht. Es gibt genug Auswahl, für jeden ist irgendetwas Spannendes dabei.</p> <p><strong>Welche Themen werden behandelt?<br /> <br /></strong>Alles Mögliche, nichts ist strikt vorgegeben! Der grobe Schwerpunkt liegt auf Technik, Web, Medien und wohl auch ein wenig Politik. Dazwischen kann alles passieren, was die Teilnehmer interessiert.</p> <p><strong>Wo erfahre ich mehr?</strong></p> <p>Informationen gibt es am <a href="http://www.barcamp.at/BarCamp_Klagenfurt_2010">BarCamp-Wiki</a>, wo man sich auch anmelden kann.</p> <p>Wie gesagt: Es gibt keine Teilnahmegebühr. Dafür sollte sich jeder nach seinen Fähigkeiten einbringen: mit einem Vortrag, in Diskussionen, bei irgendwelchen Brainstormings zwischen den Session …</p> <fb:share-button href="http://www.k2020.at/2010/01/11/treibstoff-fur-die-demokratie/" type="box_count"></fb:share-button><hr /> <a href="http://www.facebook.com/k2020"></a> <hr /> <p><small>(cc) 2010 Georg Holzer/K2020.at. Sie dürfen diesen Beitrag beliebig wiederverwenden. Einzige Voraussetzung: Quellen-Angabe. <br/> <a href="http://www.k2020.at/2010/01/11/treibstoff-fur-die-demokratie/#comments">Noch kein Kommentar</a> | Zu <a href="http://del.icio.us/post?url=http://www.k2020.at/2010/01/11/treibstoff-fur-die-demokratie/&title=Treibstoff für die Demokratie">del.icio.us</a> hinzufügen </small></p> </article> </main></body></html>