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6. Juli: Fest gegen Korruption

Fest gegen Korruption, 6. Juli 2011

Am 6. Juli 2011 findet in Klagenfurt ein “Fest gegen die Korruption” statt. Es soll damit Aufmerksamkeit und Sensibilität für das Thema geschaffen werden. Denn: Korruption betrifft alle und kostet der Allgemeinheit sehr viel Geld.

Rechtstaatliche Grundsätze der Ortstafelbefragung

Mein Abstimmungsverhalten bei der Ortstafelbefragung

Ganz abgesehen von (dem Witz) der Sinnhaftigkeit, der Ortstafelbefragung drängen sich mir noch jede Menge weiterer Fragen dabei auf. Ein Auskunftsbegehren steht wieder einmal an.

OpenGovernment-Veranstaltung

Parlamento austriaco

Am Samstag findet die erst zweite Veranstaltung zum Thema Open Data/Open Government in Kärnten statt. Meine Studentenverbindung, die K.Ö.St.V. Gral zu Klagenfurt im MKV bot mir die Gelegenheit dazu und hiermit möchte ich auch alle Interessierten dazu einladen. Die Veranstaltung steht jedem offen. Wann? Samstag, 4. Juni, um 18:00 Uhr Wo? Vereinslokal (“Bude”) der K.ö.St.V. [...]

INTERVIEW | Connect: Welche Gegenleistungen gab es?

Kurt Kuch

Der Journalist Kurt Kuch, Chefreporter und Ressortleiter Innenpolitik beim Wochenmagazin NEWS, brachte Mitte März einen Skandal zu Tage, der seines Gleichen sucht. Anscheinend (es gilt die Unschuldsvermutung) konnte man mit dem Land Kärnten umso besser und intensiver ins Geschäft kommen, wenn man Geldüberweisungen an die FPK-Werbeagentur “Connect” tätigte. Vor dem Interview mit Kurt Kuch, hier [...]

Kommentar: Dörfler und die Anzeigenkeiler

Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler im Interview nach dem Pressefoyer am 22.2.2011

Am Dienstag wurde in der 40. Sitzung der Kärntner Landesregierung (in dieser Legislaturperiode) eine vierseitige Regelung zur Öffentlichkeitsarbeit von Regierungsmitgliedern verabschiedet. Noch kenne ich den Inhalt nicht genau, die Regelung ist – wie alles, das in der Regierung behandelt wird – Geheimsache. Sollte jemand dennoch ein freies Exemplar irgendwo finden – ich würde mich freuen: k2020@georgholzer.at. [...]

OpenData-Lobbying: Ein E-Mail an Stephan Tauschitz

Landhaus Klagenfurt (c) Helge Bauer/Wikimedia Foundation

Heute sehe ich in der Kleinen Zeitung das rechts abgebildete (offenbar von der ÖVP bezahltes) Inserat des ÖVP-Klubobmanns Stephan Tauschitz. Darin fordert er nicht nur auf, dass Politiker keine Angst vor dem Steuerzahler haben sollte. Er bittet die Bevölkerung auch um Vorschläge und Wünsche an die Politik. Die kann er haben! Mich brachte das auf [...]

Salzburger Landtag: “Streaming für einmalig 120 Euro”

Salzburger Landtag, Chiemseehof, Wikimedia Foundation

Die heutige Sitzung vom Kärntner Landtag blieb für interessierte Bürgerinnen und Bürger wieder einmal im Dunkeln. Wer nicht die Zeit hatte, auf die Zuschauertribüne zu kommen, der bekam nichts mit. Landtagspräsident Josef Lobnig kündigte in der Begrüßung zwar einen Stream an, diesen gab es aber nicht. Landtagsdirektor Robert Weiss verwies gegenüber Abgeordneten auf  ”noch laufende [...]

Wie das Land den BZÖ-/FPK-Wahlkampf mitfinanzierte

Rechnungshofbericht

Der Rohbericht des Landesrechnungshofs zur BZÖ-/FPK-Wahlkampfbroschüre auf Kosten des Landes birgt jede Menge Sprengstoff. Und er bietet tiefe Einblicke in die Mittel zur Machterhaltung.

Wieder Blackout im Landtag [Update]

150-schwarz

Wer gerade arbeitslos, auf Urlaub ist oder aus irgendeinem anderen Grund morgen den ganzen Tag Zeit hat, kann sich die Sitzung des Kärntner Landtages anschauen. Wer sich das Tun und Werken unserer Abgeordneten übers Netz anschauen will, hat wieder Pech gehabt: Es gibt wieder keinen Livestream. Mittlerweile ist es neun Monate her, dass im Nationalrat [...]

Rechnungshof-Kritik an BZÖ/FPK-Jubelwerbung

BZÖ/FPK-Wahlkampfbroschüre mit DVD

Kritik des Kärntner Rechnungshofs an Landes-Wahlwerbung könnte zu Rückzahlungen vom BZÖ/FPK führen.