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UVS-Verhandlung: Am Dienstag geht es um viel

Inserat der SPÖ im LT-Wahlkampf 2009

Der UVS entscheidet, wie viel Kärntens Politiker geheim halten dürfen.

Danke, Herr Landesrat!

Faksimile Bescheid

Wie viel gibt die Kärntner Landesregierung für Inserate, Rundfunkspots, Werbegechenke und dergleichen aus? Die Schätzungen gehen auf bis zu zehn Millionen Euro pro Jahr. Weil es ein grundsätzliches Recht des Bürgers auf solche Informationen gibt, habe ich vor über einem Jahr bei Landesrat Dobernig ein Informationsgebehren dazu eingebracht. Es wurde abgewiesen. Als Argument, warum eine [...]

Copyright! Oder: Falsches Verständnis von Dein & Mein

Public Domain Logo

Frage: Wer bezahlt die vielen Beamten oder Agenturen, die im Auftrag der öffentlichen Hand Fotos schießen, Broschüren erstellen, Websites befüllen? Antwort: Wir! Nur: Uns wird die Verwendung verboten! Praktisch alle Websites von Gemeinden, den Bundesländern und dem Bund stehen unter striktem Copyright. Das bedeutet: Uns wird die Verwendung von Texten, Fotos und Abbildungen verboten. Im [...]

Demokratie unter Ausschluss der Öffentlichkeit

profilfoto facebook

In welchem Jahrhundert leben wir? Dass noch nicht alle Politiker im Internetzeitalter angekommen sind, beweist deren Demokratieverständnis. Wer sich für parlamentarische Debatten des Nationalrates interessiert, muss entweder in Wien wohnen und arbeitslos sein, um an den Debatten teilnehmen zu können. Oder er begnügt sich mit dem Konzentrat, das der ORF hin und wieder ausstrahlt. Wer [...]

Bund macht Inseratenkosten transparent

Pressekonferenz-Ministerrat (14.12.2010)

Die Bundesregierung beschloss am Freitag, die Kosten für Inseratenschaltungen öffentlich zu machen – mit weitreichenden Auswirkungen auf Kärnten. Inserate werden bald nicht mehr so leicht als demokratiepolitische Massenvernichtungswaffen genutzt werden können.

Wikileaks & die Korruption

Wikileaks Logo

Es scheint, als hätte die Website Wikileaks (Wikipedia-Eintrag) nur ein Ziel: Dokumente zu veröffentlichen, die enormes Aufsehen erregen und die USA zum Ziel haben. Vor Wikileaks-Gründer Julian Assange sollten sich nicht nur die USA fürchten. All jene, die dunkle Machenschaften im Schutze des Staates oder des Amtsgeheimnisses betreiben, können sich im Internet-Zeitalter nicht sicher sein, [...]

Netbooks statt Polit-Reklame

buchreihe1011_726

Für die Kleine Zeitung schrieb ich in den letzten Monaten vier kleine Büchlein zu Themen wie Computer, Internet oder Fotografie. Der Verlag hat mir ein paar Exemplare zur Verfügung gestellt, die ich an Journalisten-Kollegen und andere Meinungsbildner weitergeben darf. Und bei Meinungsbildner im IT-Bereich in Kärnten sollte (ja sollte) man an den Landeshauptmann denken. Gerhard [...]

Wem soll man glauben?

Broschüre EAK

Daten kann man interpretieren wie man will, aber manchmal wird die Wahrheit ganz schön gestreckt. Vor ein paar Wochen kam eine Jubelbroschüre der Entwicklungsagentur Kärnten bei mir reingeschneit. Ich dachte mir: Es kann nicht schaden, diese aufzuheben. Darin heißt es unter anderem: “Demnach waren zu diesem Zeitpunkt [im Jahr 2003, Anm.] lediglich rd. 60% der [...]

Millionengeschenke und viele Fragen

400px-Hannes_Androsch

Letzte Woche war ich zutiefst schockiert. Man möchte meinen, dass es nicht mehr tiefer geht – aber moralisch gibt es in Kärntens Politik immer noch ein bisschen weiter nach unten. Erster Akt: Hannes Androsch baut mit Partnern in Maria Wörth ein Luxushotel. Das Viva-Zentrum für moderne Mayr-Gesundheit finanzieren Androsch und seine Partner aber nicht alleine. Solche [...]

Mitteilungshefte: Politik macht Druck

150-onkel-uwe

Verängstigte Lehrer, politischer Druck auf Volksschulen. Die andauernde Politik-Werbung in Volksschulen bekommt eine neue “Qualität”. Die Verländerung der Schulkompetenzen hat – erst Recht in diesem Lichte – nichts mit Föderalismus zu tun.