Der Rechtstaat lebt!

Auch in Kärnten dürfen Politik und Verwaltung nicht schalten und walten, wie sie wollen. Auch gegenüber der Kärntner Landesregierung haben Bürger Rechte – etwa jenes auf Auskunft nach dem Verbleib ihres Steuergeldes.

Am 25. November stellte ich bekanntlich ein Auskunftsbegehren. Ich will wissen, wie viel die Mitglieder der Kärntner Landesregierung für Inserate, Werbespots & Co. ausgeben. Klar, dass solche Fragen unangenehm sind und einigen nicht gefallen, weil dann offensichtlich wird, wie hoch dieser Betrag ist. Aber Recht muss für alle und alles in gleicher Weise gelten. Als Steuerzahler habe ich nun einmal ein legitimes Interesse an Transparenz in diesem Bereich.

Die Anfrage bei Landesrat Harald Dobernig blieb jedoch unbeantwortet. Als auch die gesetzte Nachfrist verstrich, bat ich um Ausfertigung eines abschlägigen Bescheids. Alles mein gutes Recht, allerdings wurde dieses einfach ignoriert.

Was tut man in solchen Fällen? Man wendet sich an die Volksanwaltschaft. Heute kam die Antwort und mein Glaube an den Rechtsstaat ist nun wieder intakt. Selbst in Kärnten!

Hier die Antwort (siehe PDF):

Zu Ihrem Schreiben vom 25. Februar 2010 teile ich Ihnen mit, dass die Volksanwaltschaft auf Grund Ihrer Beschwerde betreffend die Nichtbeantwortung eines Auskunftsbegehrens ein Prüfungsverfahren eingeleitet hat. Ich habe mich in diesem Verfahren mit dem Landeshauptmann von Kärnten in Verbindung gesetzt und um Aufklärung ersucht.

Gesetze außer Kraft?

Scheinbar gilt in Kärnten weder der Artikel 20 des Bundesverfassungs-Gesetzes, noch das Kärntner (sic!) Statistik- und Informationsgesetz und das Bundes-Auskunftspflicht-Gesetz.

Gesetze gelten scheinbar überall in Österreich – nur nicht im Amt der Kärntner Landesregierung. Hier kann man sie biegen und brechen. Die Politik kann man sie einhalten – oder auch nicht.

Wie ich dazu komme? Am 25. November habe ich Auskunft darüber verlangt, wie viel die Landesregierung und ihre Mitglieder für Inserate ausgeben. Es ist kein (Amts-)Geheimnis, dass die Landesregierung – in demokratiegefährdendem Ausmaß – Anzeigen schaltet. Zudem werden durch die Anfrage keine Persönlichkeitsrechte verletzt.

Daher meine ich, dass die Landesregierung die Auskunft hätte erteilen müssen. Doch trotz Urgenz wurde mir nicht einmal ein abschlägiger Bescheid erteilt.

Die erste Frist verstrich ohne Reaktion. Eine Nachfrist von zwei Wochen wurde ebenso ignoriert wie die Aufforderung, mir einen abschlägigen Bescheid auszustellen. Wird eine Auskunft verweigert, hat der Bürder das Recht, dies schriftlich zu bekommen. Auch ein Zeichen . . .

Klar, dass die eingemahnten Zahlen unbequem sind und deshalb sitzt sitzt Landesrat Harald Dobernig die Sache aus. Zumindest scheint er dies zu versuchen. Aber nicht mit mir!

Eben habe ich mich an die Volksanwaltschaft gewendet und sie gebeten, die Sache in die Hand zu nehmen. Recht ist nunmal auch in Kärnten Recht. Und wohin kommen wir, wenn sich selbst die öffentliche Hand nicht an Gesetze hält?

Hier die drei Dokumente im PDF-Format:

• Auskunftsbegehren vom 25. November 2009
• Erinnerungsschreiben vom 14. Jänner 2010
• Bitte um abschlägigen Bescheid vom 29. Jänner 2010

Ich werde Landeshauptmann

Achtung Polemik! Aber so etwas muss man einfach kommentieren – auch auf einer sonst seriösen Website wie dieser.

In der letzten Zeit wurde es still um die Kärntner Landesregierung. Es schien fast so, als genehmigte man sich kollektiven Urlaub. Ein Freund meinte unlängst, dass dies grundsätzlich keine schlechte Sache sei. Nicht arbeitende Politiker können schließlich auch nichts anrichten. So mancher Kommentator der politischen Szene Kärnten sprach aber gar schon vor Arbeitsverweigerung.

Landeshauptmann Gerhard Dörfler – bekanntlich nicht auf den Mund gefallen – konterte gestern nach der Regierungssitzung im Pressefoyer und machte mir und vielen anderen Journalisten ein Angebot, das wir nicht ablehnen können. Ich zumindest nicht.

Allerdings bewies unser LH auch schon mehrmals, dass man nicht alles für bare Münzen nehmen kann, was er sagt. Sogar die Staatsanwaltschaft ist dieser Meinung. Schade, denn so bleibt das nur eine leere Worthülse.

Was würde ich in 100 Tagen Landeshauptmann machen?

• Am ersten Tag meiner Amtszeit würde ich die besten Informatiker des Landes herbei holen. Sie sollen sich in einer Taskforce Gedanken darüber machen, wie man den großen Datensilo des Landes öffnen kann. Welche Schnittstellen notwendig wären.
• Am zweiten Tag würde alles Juristen des Landesdienstes herbei schaffen, die Öffnung aller Daten juristisch vorzubereiten.
• In 100 Tagen muss alles vorbei sein und OpenGovernment Realität sein.
• Ich würde jeden Spesenbeleg, jede Ausgabe der Landesregierung online stellen.
• Am dritten Tage würde ich in die Landesbuchhaltung gehen und ausheben lassen, wie viel sinnloserweise für Inserate ausgegeben wird. Damit wäre auch mein – bis dato unbeantwortetes – Informationsbegehren beantwortet.
• Jeder Cent für Zeitungsinserate wird umgeleitet in einen Sonderposten für die bessere Ausstattung von Landesschulen. Damit werden beispielsweise PCs und Netbooks gekauft.
• Der Landespressedienst wäre angewiesen, keinen Schrottmeldungen (Unser LH in Eisenkappel, Schulschitag ein voller Erfolg, Dörfler gratuliert Morgenstern) mehr zu verfassen, die außer den selbstverliebten Parteileuten in den Regierungsbüros niemanden irgendeinen Nutzen stiften.
• Meine Büromitarbeiter bekämen den Auftrag, nur noch Arbeitstermine zu vereinbaren. So wäre die Workload von 3600 Terminen pro Jahr vermutlich bei 1000. Politiker sollen arbeiten und das Interesse des Landes im Vordergrund haben und nicht Kirchtage oder Zeltfeste besuchen und Gasthäuser einweihen. Weil ich keiner Partei angehöre, gäbe es auch keine Parteitermine.
• Ich würde ausheben lassen, wo sich das Land weiter nicht an Gesetze oder Sprüche des Verfassungs-Gerichtshofes hält und diese endlich umsetzen.
• Ich würde das Bundesheer rufen, endlich die Ortstafeln einzusetzen.
• Ich würde mir die kreativsten Köpfe im Land in die Regierung holen und sie damit betrauen, dem Land eine Richtung zu gehen, die Zukunft hat.
• Ich würde die besten Techniker zu einer Enquete einladen und sie fragen: Wie können wir die Technik bestmöglich für die Zukunft nutzen? Was kann das Web für uns tun? Als Technologiereferent würde ich dieses Fach wohl besser verstehen als der aktuelle Amtsinhaber.
• Ich würde mich bei allen Bayern und Österreichern für das von Kärntner Politikern mitverursachte Desaster der Hypo Group Alpe Adria entschuldigen und ihnen zutiefst für jeden Cent danken.
• Ich würde es allen Mitarbeitern der Regierungsbüros verbieten, Parteiarbeit zu machen. Bezahlt werden sie nämlich ausschließlich für die Tätigkeit für Kärnten.
• Ich würde mich ernsthaft dafür interessieren, welche Vorteile/Auswirkungen ein Asyl-Erstaufnahmezentrum in Kärnten hätte. In Verhandlungen müsste man doch wohl einiges für Kärnten herausholen können. Und Gemeindem gäbe es auch, die das haben wollen.
• Ich würde mich gleich einmal mit Sloweniens Regierungsspitze treffen und diskutieren, wie wir in allen Bereichen näher zusammen rücken können.
• Und und und.
  Mir würden noch 100 Dinge einfallen, die ich in den ersten 100 Stunden (nicht Tagen) anpacken würde. Zeit hätte ich ja genug, denn Zeltfest und Gasthäuser würde ich mit dem Schreibtisch tauschen.

Ich glaube, ich wäre ein guter Landeshauptmann. Und ihr? Was würdet ihr machen?

3x ohne Worte

Erst das hier:

16:00: Die Lage entspannt sich wieder, Kaffee und Würstel werden serviert. Dörfler sorgt für ungläubiges Staunen: Er drückt einem verdutzen Amtsdiener 50 Euro mit der Bemerkung in die Hand: “Weil ihr so tapfer hier ausharrt!”
Ein deutscher Verhandler: “Hat der noch alle Tassen im Schrank?” Zwischen den Bayern und den Kärntner herrscht Eiszeit: Man schiebt sich die Schuld für die Hypo-Misere gegenseitig in die Schuhe.

Dann das hier:

Wir sind nicht so neger wie man glaubt das schreiben zu müssen.

Und vieles mehr in den letzten Monaten und Jahren. Irgendwann ist genug. Nur: wann?
Was dringend nötig ist, ist das hier.

Dass sich die von einem, wie die Staatsanwaltschaft meint, nur begrenzt zurechnungsfähigen Brennnesselsuppenliebhaber angeführte Faschingsgilde, die sich Landesregierung schimpft, durch nachgerade kriminelle Dummheit, gepaart mit Großmannssucht und pseudofeudalem Habitus auszeichnet, kann nicht erst seit gestern jeder wissen, der es wahrhaben will.

und

Die Verfassungsexperten des Landes sind aufgerufen, legale Wege zur Entfernung der Kärntner Landesregierung zu erkunden.

Beim Sparen helfen

Man ist ja gerne hilfsbereit und weil Kärntens Landesregierung in Budgetnöten ist, muss gespart werden. Eine Idee (zahllose Sinnlos-Kopien) hatte ich ja schon eingebracht. Und jetzt kommt es gleich noch dicker.

Auch die Personalvertreter beteiligen sich dabei: “180.000 Euro (inkl. Lohnnebenkosten, vermutlich aber ohne Arbeitsnebenkosten wie Sekreteriat, Anm.) könnten ganz einfach eingespart werden”, rechnete Personalvertreter Gernot Nischelwitzer in einem E-Mail an alle Mitarbeiter vor. Man müsste dafür nur die Position des Landesamtsdirektors-Stellvertreter einsparen. Eine Funktion, die demnächst vergeben wird, die in anderen Bundesländern aber schon längst wegrationalisiert wurde. Sollte der Landesamtsdirektor andernorts einmal ausfallen, springt der dienstälteste Abteilungsleiter ein.

Warum das nicht geht? Nischelwitzer vermutet Postenschacher zwischen BZÖ und ÖVP. Der Job soll längst schon irgendwem versprochen sein.

Diese 180.000 Euro sind aber immer noch ein Pappenstiehl im Vergleich zu meinem heutigen Steuerspar-Tipp an Kärntens Politik.

Eine halbe Million Euro gaben Kärntens Politiker in den letzten drei Jahren für Presseaussendungen – vielmehr NUR für deren Verbreitung im Original Text Service (OTS) der APA aus. Nicht eingerechnet ist die Zeit, die Regierungsmitarbeiter oder Parteikader benötigen, diese Aussendungen zu verfassen. Fast hätte ich das als “Mist” bezeichnet – wer sich ein Bild davon machen will, braucht nur auf die Links klicken und selbst lesen.

In Summe waren es 5.863 OTS-Aussendungen von Dörfler, Martinz, Rohr, Schaunig & Co. in den letzten 36 Monaten.

Kein Anspruch auf Vollständigkeit, das sind die Ergebnisse, die ich auf die Schnelle gefunden habe. Die Parteien sind in dieser Aufstellung ebenso enthalten wie die Regierung als solches – schließlich bezahlt auch hier nur der Bürger (es sei denn, einzelne Parteien haben anonyme Großspender).

Laut Preisliste kostet eine Aussendung 140 Euro 100 Euro (“2400-Zeilen-Preis”) plus inkl. 20 Prozent USt. Die APA wollte ebenso wie einzelne Politiker keine Auskunft über Mengenrabatte geben. In der Realität dürfte dieser irgendwo bei 20 bis 25 Prozent liegen. Man kann das nun als indirekte Presseförderung sehen, schließlich gehört die APA als Genossenschaft dem ORF und einzelnen Tageszeitungen (Disclaimer: Für zwei davon arbeite ich).

Allerdings muss dafür immer einer bezahlen: der Steuerzahler.  Und wie bei Inseraten auch – wird hier vermutlich nicht gespart. Kärntens Politiker sind nicht die einzigen, die solchermaßen Marketing betreiben. Im gesamten Politik-Channel von OTS.at fanden sich in den letzten sechs Monaten 18.105 Aussendungen (Update: Da sind allerdings auch politiknahe Institutionen enthalten – etwa Zeitungen, die ihre Leitartikel so veröffentlichen).

Für was? Für fast nix! Jede Partei und jede öffentliche Institution schreibt ihre Aussendungen ja auch auf eine Presseseite! Wie es auch ohne OTS gibt, zeigt die Steiermark. Die dortige Landesregierung und die Parteien der grünen Mark “inserieren” hier nicht.

Fragen wir Josef Martinz!

Josef Martinz hat mir ein Angebot gemacht, das ich nicht ablehnen konnte.

„Bin jederzeit und sehr gerne bereit, alle Fragen zu beantworten und angebliche Intransparenzen zu erhellen“, hat er (oder einer seiner Mitarbeiter) als Diskussionsbeitrag auf mein Profil geschrieben.

Also, dann stellen wir einmal ein paar Fragen, auf deren Antworten wir als Steuerzahler ein Recht haben. Es sind nur ein paar Fragen, die mir auf die Schnelle zwischen Business-Plan und einem Kundenprospekt eingefallen sind. Mehr kommen, das kann ich versprechen!

Ich habe mich zudem auf den Bereich konzentriert, für den Martinz auch laut Referatseinteilung verantwortlich sind. Zudem stelle ich nur solche Fragen, auf die man eine harte, eindeutige Antwort (ohne politisches Herumgerede) erwarten darf.

• Welche Firmen bekamen 2008 WKF-Förderungen in welcher Höhe und warum? Wenn sich das nicht beantworten lässt, frage ich allgemeiner: Welcher Anteil an Förderungen des KWF geht auf das Konto von kleinen, mittleren oder großen Betrieben?
• Wie viele Fördermittel wurden in den letzten zehn Jahren an Unternehmen ausgeschüttet, deren Mitarbeiter/Gesellschafter in führenden Positionen oder gar im Kuratorium des KWF sitzen? Welche Unternehmen/Personen rund um den KWF betraf das?
• Die Babeg war seinerzeit an der Commaro Mobile Trading Systems GmbH beteiligt. Beim Ausstieg der Babeg aus der Commaro entstand eine Verbindlichkeit von Dietmar Schwarzenbacher in der Höhe von 700.000 Euro. Wurde diese jemals beglichen oder wurde sie ganz/teilweise abgeschrieben?
• Wie viel gaben Sie in Ihrem Referat für Marketing-Maßnahmen (beispielsweise Print-Anzeigen, Prospekte als Beilagen zu Printmedien, Postwurf-Sendungen, Marketing-Beiträge für Werbekooperationen, Online-Kampagnen oder Rundfunk-Spots) aus? Bitte getrennt nach 2008 und Q1-Q3 2009? Welche durchschnittliche Rabatthöhe konnten Sie für Ihre Landesinserate verhandeln?
• War Dietrich Birnbacher während des Verkaufsprozesses tatsächlich nie im Datenraum der Hypo Group Alpe Adria und darf man seine Abrechnung einsehen? Überhaupt: Wenn alles in Ordnung war, wieso haben Sie das Honorar nicht von sich aus bekannt gegeben?
• Was steht im Rechnungshof-Bericht über den Hypo-Verkauf und warum ist der (wie auch alle anderen) geheim?
• Sie sind auch Personalreferent: Gibt es Stundenaufzeichnungen der Mitarbeiter in den Regierungsbüros? Zu welchem geschätzten/belegbaren Anteil sind diese auf Regierungskosten für ihre jeweiligen Parteien tätig?
• Wurden in den letzten Jahren irgendwelche Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in Kärnten gesetzt? Wie wird verhindert, dass Großspender Einfluss auf eine oder andere Vergabe haben bzw. wie wird verhindert, dass es nachträglich bei einigen Großspendern zu „Kostenüberschreitungen“ kommt?
• Darf man in Ihre Spesenbelege und die Ihrer Mitarbeiter einsehen? In anderen Ländern wie etwa Großbritannien ist diese Möglichkeit das durchaus üblich.
• Wie viele Mittel wurden im Rahmen des „Sonderbetriebszuschusses“ auf wie viele Förderfälle verteilt? Gibt es eine Liste der Empfängerbetriebe? Was waren die höchsten bzw. niedrigsten Beträge? Wo lag der Median?

Es sind dies alles Fragen, wo es ein konkretes Interesse des Steuerzahlers nach Antworten (wohin geht mein Steuergeld?) gibt, bei deren Beantwortung sich ein Politiker aber stets auf das Amtsgeheimnis berufen wird.

Mir ist daher schon jetzt bewusst, dass ich keine zufriedenstellenden Antworten bekommen werde. Und wenn, dann werden es Antworten ohne irgendwelche Belege sein. Wie heißt es so schön: Wer nichts weiß, muss alles glauben.

Es ist Zeit für ein gläsernes Land Kärnten. Es ist höchste Zeit für OpenGovernment.

2010, das Jahr der Karotte

Update: Weil’s ein paar Leute gemeint haben – das bitte, ist KEINE Satire. Das ist trauriger Ernst.

Erst hab ich gedacht, ich bin irgendwo angerannt und nicht mehr im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte. Aber es hat sich wirklich so abgespielt. Meine Kollegin schwört es mir zumindest.

Am 29. Oktober erscheint in der Kärntner Woche ein Interview mit unserem Herrn Landeshauptmann.

“Spüre die Sehnsucht” – Ein Don Quichotte im Kampf gegen den Zeitgeist? LH Dörfler sieht sich eher als einen, der “Trends erkennt”.

Die Lösung ist also ebenso einfach wie simpel: Wir müssen nur Gemüse im Garten anpflanzen und schon können uns Kärntnern weder diese noch kommende Krisen etwas anhaben. Eine Lösung, wie sie nur von einem sehr einfach gestrickten Menschen kommen kann.

Gemüse anpflanzen ist ohne besser, als würden die Leute an sich arbeiten, sich neue Dinge beibringen, etwas dazulernen oder umschulen. Wer braucht schon sowas wie Bildung? Ist ja mit Lesen und Nachdenken verbunden – das will man dem Volk ja wirklich nicht antun.

Irgendwer hat scheinbar nachgedacht und hat den Landeshauptmann damit aufgezogen. “Kleingärten seien höchstens was für Kleingeister”, soll sogar jemand gesagt haben. Was macht ein resoluter Landeshauptmann, der seine Idee ins Lächerliche gezogen sieht? Er holt zum Gegenschlag (gegen Kärnten?) aus!

Am vergangenen Dienstag im Pressefoyer nach der Regierungssitzung (einem der höchsten Gremien dieses Landes) spricht Dörfler:

Es sei ein Witz, dass die Idee von Kleingärten lächerlich gemacht werde. Internationale Trendforscher würden ihm das bestätigen und er sei damit “nahe an den kleinen Leuten”.

Gerhard Dörflers Idee darauf hin: Er ruft 2010 zum Kärntner Jahr der Karotte aus. Er habe sich an seine Volksschul-Lehrerin erinnert, die ihm gesagt haben soll: “Karotten sind gut für die Augen.”

KEIN WITZ, das ist weder erfunden, noch erstunken, noch erlogen! Das ist trauriger Ernst. Und teurer Ernst auch noch, denn der Landeshauptmann hat auch schon Ideen zur Vermarktung. Es soll Kochbücher mit Karotten-Rezepten geben, Wissenswertes über Karotten soll (vermutlich in Form von teuren Inseraten) unters Volk gebracht werden.

Übrigens: 2010 wird außerhalb Kärntens auch gefeiert – als “Europäisches Jahr zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Armut”. Lieber Gerhard, vielleicht geht das mit Bildung ein bisserl einfacher als mit ein wenig Gemüse …

Es gibt Rechnungsabschlüsse

Scheinbar werden nun endlich die Zahlen für 2006, 2007 und 2008 auf den Tisch gelegt. Die Kleine Zeitung nennt erste Zahlen aus dem heute von Finanzlandesrad Harald Dobernig (BZÖ) vorgestellten Zahlen.

• Der Schuldenberg des Landes Kärnten betrug Ende 2008 1, 76 Milliarden Euro
• 950 Millionen davon fallen auf außerbudgetäre Verbindlichkeiten für ausgegliederte Rechtsträger wie KWF oder Kabeg
• Die Nettoverschuldung steig in den letzten Jahren stetig an:
  2006: 40,8 Millionen Euro
  2007: 48,9 Millionen Euro
  2008: 78,8 Millionen Euro

Die Website des Landes ist derzeit grad im Wartungszustand. Falls ihr etwas findet – Links zu diesen und älteren Rechnungsabschlüssen, mailt sie mir doch bitte: georg.holzer@kleinezeitung.at. Ich werde sie dann hier entsprechend verlinken, damit sich alle das Material näher anschauen können. Danke!