Kärnten wird reich … die FPK arm und die Korruptionsstaatsanwaltschaft bekommt Arbeit.

Worum geht es? Eine Broschüre regt nicht nur die Kärtner Steuerzahler auf, sondern befasst mittlerweile auch die Korruptionsstaatsantwaltschaft. In der letzten Woche vor der Landtagswahl 2009 lag der Gratis-Zeitung “Kärntner Woche” eine Jubelbroschüre des Landes Kärnten bei. Nunmehrige FPK-Politiker wir Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch oder Harald Dobernig wollten damit eines zeigen: “Wir bauen das neue Kärnten | Garantiert!”

Die von Stefan Petzner inhaltlich gestaltete Broschüre war ganz im Design des Wahlkampfs des damaligen BZÖ gehalten, verwendete die gleichen Schriften und Slogans. Dass dies Zufall ist, glaubt wohl niemand.

Die Korruptions-Staatsanwaltschaft sieht darin versteckte Parteienfinanzierung und ermittelt wegen Amtsmissbrauch und Untreue.

Seitdem die Ermittlungen dazu bekannt wurden, will nun niemand von den einstigen Nutznießern etwas davon gewusst haben. Landeshauptmann Dörfler streitet ab, jemals die Order dafür gegeben zu haben. Uwe Scheuch geht noch einen Schritt weiter. In der heutigen Kleinen Zeitung online meint er, es habe “garantiert keine illegale Parteienfinanzierung” gegeben. Und weiter:

“Jene Bereiche, die auch nur ansatzweise zweideutig beurteilt werden könnten, haben wir bezahlt. Auch die Portokosten für den Versand habe die Partei bezahlt.”

Im Klartext: Die Kosten für die Broschüre seien zwischen Landesgesellschaften und der Partei zweigeteilt worden. Meine Anmerkung dazu: “Wer’s glaubt!”

Die Broschüre ist das kleinere Problem! Die Inserate kosteten weit mehr!

Fordern wir Steuerzahler doch einfach unser Geld von der FPK oder vom BZÖ (wer ist Rechtsnachfolger?) zurück!

Konkret haben sich die Ermittler am Slogan “Garantiert” gestoßen. Dieser wurde immer wieder auf BZÖ-Einschaltungen wie den Folgenden genutzt.

Alles klar?
Im Folgenden habe ich mir einfach ein paar ganzseitiger Inseratensujets (nicht komplett) der Landesregierung nur von der letzten Wahlkampf-Woche zusammen gesucht. Frage: Wurden die auch vom BZÖ bezahlt?

Insgesamt würde ich Zahl der “Garantiert”-Inseraten-Schaltungen im letzten Landtagswahlkampf in Kleiner Zeitung, Kronen Zeitung und KTZ auf rund 100 bis 150 Seiten schätzen. Die zahllosen halbseitigen Anzeigen habe ich übrigens gar nicht mitgeschätzt.

In Summe hat das Verhältnis der Inserate – finanziert auf Partei- und Ladeskosten – so ausgesehen:

Das sind alleine Inserate, die in der Kleinen Zeitung zwischen 1.1. und 26.2.2009 geschalten wurden. Die interaktive Version gibt’s unter georgholzer.at/inserate.

Anpacken – für Kärnten. | Garantiert.
Für Kärntner Familien | Garantiert.
Für die Dreiländer-Ski-WM. | Garantiert.
Energie sparen. | Garantiert.
Wir gestalten Zukunft. | Garantiert.
Rasche Hilfe. | Garantiert.

Bekommen wir Steuerzahler unser Geld zurück? Leider ist das nicht garantiert.

(cc) 2010 Georg Holzer/K2020.at. Sie dürfen diesen Beitrag beliebig wiederverwenden. Einzige Voraussetzung: Quellen-Angabe.
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Ein Corporate Design dient unter anderem der Wiedererkennung. Marken wie adidas, Nike oder Mercedes achten peinlich genau darauf, immer die richtigen Schriften, Farben und Abständen auf all ihren Sujets zu verwenden. Schließlich sollte jeder die Marke gleich auf den ersten Blick wiedererkennen.

Auch das Land Kärnten hat ein Corporate Design. Und siehe da: Es sieht dem der führenden Partei (den Freiheitlichen in Kärnten) in vielen Sujets zum Verwechseln ähnlich. Praktisch: So spart sich die Partei viel Geld und kann auf Kosten des Landes mit einem Wiedererkennungs-Effekt rechnen.

Oder es soll der Eindruck entstehen: Land Kärnten = Freiheitliche in Kärnten.
Eine Taktik, die auch bei der Schwemme an Inseraten vor der letzten Landtagswahl vorzüglich funktioniert haben dürfte.

Seit kurzem gibt es neue “Ortstaferln” an der Landesgrenze an allen Bundesstraßen und Autobahnen

Im vergangenen Dezember – unmittelbar nach der Wiedervereinigung mit der FPÖ – ist es mir bei der Auszahlung des Teuerungs-Ausgleichs zum ersten Mal aufgefallen.

Zum Vergleich dazu: Das neue Logo der FPK (abtrünnige BZÖ-Politiker).

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt … Und die anderen Parteien? Entweder fällt es ihnen nicht auf, oder sie haben nichts dagegen …

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245 Tage nach meinem Auskunftsbegehren an Landesrat Harald Dobernig bekam ich einen abschlägigen Bescheid zugestellt. Darin heißt es:

“Aus den dargelegten Gründen wird die Auskunft auf Grundlage des § 1 Abs. 2 und 3 K-ISG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 K-ISG verweigert.”

Auskunft über Marketing-Ausgaben

Zur Erinnerung: Jeder Bürger hat das Recht gemäß Artikel 20 der Bundesverfassung und dem Kärntner Informations- und Statistikgesetz – unter bestimmten Voraussetzungen – Auskunft von Behörden zu verlangen.
Am 25. November 2009 wollte ich wissen:

• Wie viel die Mitglieder der Kärntner Landesregierung für Marketing (Zeitungsinserate, Rundfunkspots, Werbegeschenke, Internet etc.) ausgaben,
• wie hoch die durchschnittlichen Rabatte bei Zeitungsinseraten wären und
• wo sich diese Posten im Landesrechnungsabschluss fänden.

Detailliert kann man das im damaligen k2020-Artikel nachlesen. Zu keinem der drei Punkte wurde mir Auskunft gewährt.

Was in der Zwischenzeit geschah

• Nachdem ich acht Wochen lang keine Antwort bekam, schrieb ich 14. Jänner 2010 eine Erinnerung.
• Auch die gesetzte Nachfrist verstrich ohne Antwort. Daher mahnte ich am 29. Jänner die Ausstellung eines abschlägigen Bescheides ein.
• Weil auch dieses Schreiben ohne irgendeine Wirkung blieb, schaltete ich am 24. Februar die Volksanwaltschaft ein.
• Das zeigte Wirkung: Am 15. April wurde mir in einem formlosen Schreiben kurz und knapp mitgeteilt, dass keine Auskunft erteilt werde.
• Scheinbar auf Drängen der Volksanwaltschaft und wohl auch des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) wurde nun wirklich ein Bescheid ausgestellt, mit dem ich nun den Rechtsweg (UVS und VwGH) gehen kann.

Der Bescheid

Der Bescheid kann in seiner ganzen Länge herunter geladen werden. Wenn jemand juristischen Input und – von mir abweichende – Deutungen hat – bitte in die Kommentare schreiben. DANKE!

Das Positive:

• In ihrer Grundfrage wurde die Auskunft nicht verweigert. Ich lese nicht heraus, dass die Auskunft nach Marketing-Ausgaben nicht unter die einschlägigen Gesetze fällt.
• Die Auskunft wurde nicht mit der Begründung abgelehnt, dass es sich hierbei um ein Amtsgeheimnis handelt oder dass Persönlichkeitsrechte bzw. Firmengeheimnisse betroffen wären.

Das Negative:

• Kernpunkt der Ablehnung ist, dass für die Beantwortung ein hoher Aufwand nötig gewesen wäre.
  “Im gegenständlichen Fall wäre es erforderlich, unzählige Belege händisch zu sichten.”
• Weiters wurde festgehalten, dass Dobernig erst seit Ende 2008 im Amt sei. Meine Auskunft betrifft jedoch auch das  Jahr 2008.
• Schlussendlich wurde auch noch darauf verwiesen, dass die Rechnungsabschlüsse ohnehin öffentlich seien und die Information somit
  “aus dem Internet unmittelbar zugänglich sind.”

Offene Fragen dazu

Mir drängt sich nicht nur eine Frage auf, sondern gleich eine ganze Menge:

• Welche Kontrolle hat der Finanzreferent angesichts der Tatsache, dass Ausgabenposten gesamt und für jedes Regierungsmitglied nur mit großer Mühe zugeordnet werden können?
• Kann jeder Landesrat jeden Ausgabenposten völlig überziehen, ohne dass es dem Finanzreferenten auffällt? Wenn nicht, gibt es die gewünschten Zahlen im Controlling auf Knopfdruck!
• In der Kameralistik gibt es zwar keine Kostenstellen und Kontonummern. Aber: Hat in der Kärntner Landesregierung irgendwer Kontrolle über die exakte Mittelverwendung?
• Wenn die Informationen ohnehin aus den Rechnungsabschlüssen bzw. den Landesvoranschlägen einsehbar sind, wieso hat man sie mir nicht mitgeteilt?
• Wo in den Rechnungsabschlüssen finden sich Hinweise auf Marketing-Ausgaben?
• Werden diese bewusst verschleiert, um deren Ausmaß nicht öffentlich zu machen?
  Ein Beispiel: Kurz vor der Landtagswahl im Vorjahr eine – angeblich 500.000 Euro teure – Jubelbroschüre des Landes herausgebracht. Finanziert wurde sie zu gleichen Teilen von Landesimmobiliengesellschaft, Tourismus-Holding, Entwicklungsagentur, Klagenfurter Messe und Flughafen Betriebsgesellschaft zu je 100.000 Euro. Wegen der “kreativen Finanzierung” gibt es eine Anzeigen wegen des Verdachts der Untreue gegen Dobernig. Es gilt die Unschuldsvermutung.
• Hätte eine Firma keine Kontrolle über der Ausgaben, wäre sie wohl schnell pleite. Ist das der Grund für die Schieflage der Landesfinanzen?

Weitere Vorgangsweise

Zwei Wochen (bis zum 10. August) habe ich nun Zeit, gegen diesen Bescheid zu berufen und in den Instanzenzug zu gehen.

Wie groß stehen die Chancen dafür? Stimmt es wirklich, dass die Erhebung der von mir gewünschten Daten lange dauert und mit hohem Aufwand verbunden ist? Eure Meinung in die Kommentare. DANKE!

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Das kommende Budget des Bundes wird viele drastische Einschnitte beinhalten. Um die Hypothek der Finanz- und Wirtschaftskrise zu tilgen, wird der Steuerzahler tief in die Tasche greifen müssen: Es wird enorm gespart werden müssen und gleichzeitig denken Politiker von Rot und Schwarz alle möglichen Steuererhöhungen an.

Das kommende Budget wird so brisant, dass Bevölkerung und Opposition es diesmal (entgegen den Verfassungsbestimmungen) erst am 1. Dezember zu sehen bekommen. Ob die Wahlen in Wien und der Steiermark damit zu tun haben …

Finanzminister Josef Pröll von der ÖVP bezeichnete die Lage mehrmals so wie etwa am 23. Juli in der Zeitung Österreich:

“… wir arbeiten unter Hochdruck am größten Sanierungspaket für Österreich seit 1945.”

Ok. Wenn die Lage “seit 1945 noch nie dramatischer” war, stelle ich mir eine Frage: Warum startet man dann eine flächendeckend Inseratenkampagne in allen Tageszeitungen mit Jubelmeldungen? Wie soll das der Bürger verstehen?

Der Preis für die Selbstbejubelung? Unbekannt. Der Standard/Etat schätzt die Kosten dafür auf fünf Millionen Euro.

Man muss den Bundespolitikern allerdings noch zwei Dinge zu Gute halten, die in Kärnten noch schlimmer sind:

• Sie sind nicht mit ihren Gesichtern auf allen möglichen Inseraten präsent.
• Und: Im Februar gab man sich laut Standard Regeln für Regierungsinserate. So dürfen nach Anordnung einer Nationalratswahl keine neuen Kampagnen begonnen werden.

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Die Aufregung war groß und kleingeistig (wie der vorherrschende Mainstream im Kärntner Landtag) zugleich.

Grund des letzten Eklats sind zwei Fotos von SP-Klubobmann Reinhard Rohr, die VP-Landesgeschäftsführer Thomas Goritschnig gemacht und auf dessen Facebook-Profil veröffentlicht haben soll. Ich bin kein Facebook Freund Goritschnigs, deshalb habe ich auch keinen Zugang zu diesen. Sie könnten in etwa so aussehen:

Dem politischen Stil zwischen SPÖ und ÖVP/FPK folgend werden Goritschnigs Bilder wohl weniger nett ausgesehen haben. Kann sie mir wer mailen? email@k2020.at Danke!

Der fotografierte Rohr war erzürnt und bewirkte eine Sitzungsunterbrechung. Zudem wirft er per Presseaussendung der ÖVP Gesetzesbruch vor und fordert eine Entschuldigung.

“Dass die ÖVP im Fahrwasser ihres Koalitionspartners FPK und in einem immer weiter ausufernden Machtrausch die Demokratie, gültige Verordnungen, Recht und Gesetz mit Füßen tritt, ist nichts Anderes als der weinerliche Versuch, vom desaströsen FPKÖVP-Budget abzulenken”, stellt der Klubobmann der SPÖ-Kärnten, Labg. Reinhart Rohr, zur verbotenen Veröffnetlichung von Fotos aus der Sitzung des Kärntner Landtages auf der Facebook-Seite des ÖVP-Parteisekretärs fest.

Gesetzesbruch?

Rohr ist wohl zweifelsohne eine “Person des öffentlichen Interesses” und kann sich im Sinne des “Schutzes des eigenen Bildes” nicht darüber beklagen, fotografiert zu werden. Zudem stellt sich die Frage, ob man im Landtag fotografieren darf. Ich meine nein. Geregelt ist dies im §81 der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages:

(2) Die Vornahme von Bild- und Tonaufnahmen von Beratungen des Landtages sowie das Fotografieren im Sitzungssaal bedarf der Zustimmung des Präsidenten.

Und diese Zustimmung ist in der Praxis nur akkreditierten Journalisten vorbehalten.

Auch mir wurde dies (auf der Besuchertribüne) im November vergangenen Jahres verboten. Insofern besteht ein Gesetzesbruch, wenngleich der nicht gravierend sein dürfte. Ebenso könnte man meine Fotos vom November 2009 kritisieren:

Und ebenso wie ich ist Goritschnig als Privatperson zu sehen, was einem Gesetzesbruch gleich kommt.

Recht ist Recht – auch wenn ich es für eine Schande halte. Der Landtag gehört uns Bürgern und wir werden wohl noch Bilder schießen dürfen!

Geheimniskrämerei!

Dass Rohr so reagierte zeigt nur, dass er nichts anderes gewohnt ist. Die meisten aller Sitzungen von Politikern sind – wenn überhaupt – einer kleinen Teilöffentlichkeit zugänglich. Man muss schon zu viel Zeit haben, um persönlich bei den Plenarsitzungen des Gemeinderates oder Landtages dabei zu sein (der Audiostream ist mitunter fehleranfällig und etwa bei Zwischenrufen wenig aussagekräftig). Und Rohr ist – wie aber auch die Scheuchs, Tauschitze oder Holubs dieser Welt an diese Geheimniskrämerei gewöhnt.

Durch die meist leeren Besuchertribünen können die Politiker nicht nur meist schalten und walten, wie sie wollen. Offenbar als Zeichen des politischen Aktionismus fordert die ÖVP nun Videostreamings von den Sitzungen des Landtages.

Warum ich meine, dass dies politischer Aktionismus ist? Weil das Wichtigste außen vor bleibt:

• Praktisch alles Wichtige wird in Ausschuss-Sitzungen des Landtages behandelt, die nicht öffentlich sind. Die Plenarsitzungen waren zuletzt nur zum polemischen Vollzugsorgan der Regierung verkommen. Was in den Ausschüssen dem Bürger vorenthalten wird, kann man höchstens erahnen.
• Die Regierungssitzungen sind – genauso wie die Beschlüsse – Geheimsache. Wenn wir viel Geld für die dortigen Beschlüsse aufwenden müssen, wieso dürfen wir die nicht einsehen?
• Protokolle sind oft erst Monate im Nachhinein einsehbar – zu einer Zeit, wo viele gar nicht mehr an die eigentliche Sitzung denken. Zudem lassen sie sich nicht maschinell verarbeiten. Wer wofür stimmte (Stichwort: nicht existentes “Freies Mandat”) ist meist nicht nachvollziehbar.

Echte Transparenz muss her!

ALLE politischen Entscheidungsgremien (Gemeinderäte, Landtag, Regierung mit sämtlichen Ausschüssen und Unterausschüssen) sollten von jedem übers Web nachverfolgbar sein. Live und im Nachhinein als Archiv.

Ich sehe schon die Front der Ablehnung: “Wir wollen ja keine Helmkamera-Politiker sein, die auf Schritt und Tritt von Videokameras verfolgt werden.” Wetten, dass dieses Argument kommt?

Gewinnen würde dabei vor allem das Niveau der politischen Diskussion, die zuletzt schwer gelitten hat. Von öffentlichen Beschimpfungen (Kurt Scheuch über Reinhard Rohr: “Am Abend haben selbst politschen Gartenzwerge lange Schatten.”) bis hin zu Pauschalverunglimpfungen (LH Gerhard Dörfler in Richtung der SPÖ: “Das Gequake der SPÖ-Frauen geht mir schon auf die Nerven.”) reicht das Spektrum der verbalen Entgleisungen all unserer Volksvertreter.

Schwer wiegt zudem, dass der Kärntner Landtag seiner Funktion als Kontroll- und Gesetzgebungs-Gremium (im Sinne der Gewaltenteilung) in keinster Weise mehr nachkommt. Was hier geboten wird, ist Demokratie zum Abgewöhnen. Kontrolle findet nur soweit statt, als dass sie die Regierungsmehrheit nicht trifft. Und Gesetze werden wo anders (am Koalitionstisch) gemacht und dort aus mit Mehrheit durch den Landtag gepeitscht.

Transparenz sollte den Damen und Herren die politische Kultur zurück bringen. Je mehr Leute zusehen, umso weniger ist pure Polemik ein Mittel zum Zweck (der eigenen Machterhaltung).

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Seit der Angelobung von Bundespräsident Heinz Fischer für seine zweite Amtsperiode scheint sich die Diskussion zu beschleunigen. Es bewegt sich etwas im Kärntner Ortstafelstreit …

Ob mein Optimismus verfrüht ist oder nicht, weiß ich nicht. Aber mich freut, dass es Bewegung gibt und erstmals (soweit ich mich erinnern kann) ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs rasch umgesetzt wurde. Freilich: Es fehlen noch viele weitere zweisprachige Ortstafeln, aber ein Anfang scheint gemacht zu sein.

Wem das gefällt und wer einen Facebook-Account hat, kann es auch kundtun: Es gibt eine “Fanpage” für zweisprachige Ortstafeln – erreichbar unter www.facebook.com/ortstafeln

“Die Zeit ist reif! Čas je zrel!”, meinte der Bundespräsident bei seiner zweiten Angelobung. Ich finde auch, dass wir endlich diese leidige Diskussion beenden sollen.

Zur Volksbefragung

Einige Politiker, namentlich Landeshauptmann Gerhard Dörfler und auch immer wieder Mandatare der ÖVP, forderten immer wieder eine Volksbefragung in den betroffenen Gemeinden. “Man dürfe nicht über deren Bedenken drüberfahren”, lautet die Argumentation dafür.

Nur: Betroffen von diesem leidigen Thema sind alle Kärntner. Jenseits der Landesgrenzen werden auch Klagenfurter, Spittaler oder Wolfsberger deshalb ausgelacht.

Oder anders: Wenn man schon alle Betroffenen einbinden will – dann auch bei anderen Themen? Wie wäre es, wenn man Arigonas Zogajs Geschwister, Freunde oder Schulkollegen zur Abschiebung befragt und aufgrund deren Meinung entscheidet?

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Am Freitag gibt es zum Zeugnis auch ein Gratis-Eis! Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch “spendiert” allen Pflichtschülern einen Eislutscher (siehe halbseitiges Woche-Inserat rechts).

Ob Scheuch den Eislutscher selbst bezahlt oder nicht, wird den Kids wohl egal sein. Hauptsache, die Verbindung zwischen Politiker und Eislutscher ist fest eingebrannt und für spätere Wahlgänge irgendwann noch irgendwo im Hinterkopf.

Wer die Eislutscher bezahlt, ist nicht bekannt. Daher soll an dieser Stelle – ausnahmsweise – einmal spekuliert werden: Es wird wohl die Handelskette Spar sein – quasi als Dankeschön für einen neuen Supermarkt.

Der Schluss liegt nahe, denn im “Tor zum Mölltal”, der Gemeinde Mühldorf, steht seit dem Vorjahr eine hochmoderne Spar-Filiale. Die Filiale ist so groß, dass man sich wundert, ob sich das für eine 967-Seelen Gemeinde überhaupt rechnet. Tut sie auch nicht.

Die Errichtungskosten von 925.000 Euro wurden zur Gänze von der öffentlichen Hand getragen. Wie die Kleine Zeitung vorrechnet, stammen 475.000 Euro aus dem Mölltalfonds, 410.000 Euro zahlte das Land Kärnten an Bedarfszuweisungen und 40.000 Euro steuerte die Gemeinde bei.

Kurz nach dieser Rechnung, erklärte Spar-Direktor Manfred Schweighofer ebenfalls gegenüber der Kleinen Zeitung: “Wir sind ein Unternehmen, das wirtschaftlich rechnen muss. Wir selbst hätten einen Spar-Markt in Mühldorf sicher nicht gebaut.”

Hinter der Spar-Filiale sieht man übrigens schon das Modell der Mega-Kletterhalle, die – überwiegend aus Landesmitteln finanziert – dort gerade für 2,1 Millionen Euro entsteht.

Gut, dass Mühldorf seine Scheuch-Brüder hat – sowohl Landeshauptmannstellvertreter als auch sein Bruder, FPK-Klubobmann Kurt Scheuch, kommen aus der Mölltaler Gemeinde.

Schlecht für die Eislutscher-Empfänger morgen in ganz Kärnten: Sie werden dafür bezahlen müssen. Irgendwann, und das sagt ihnen leider kein Politiker. Denn mittlerweile beträgt der Schuldenstand des Landes

2,5 Milliarden Euro.

Ob eines der Kids morgen daran denkt? Wohl kaum. Leider.

PS: Danke an die Leserin, die mich darauf aufmerksam gemacht hat. Jeder kann für Hinweise übrigens auch die k2020-Box nutzen – völlig anonym!

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Transparenz ist gut, wenn man selbst nicht transparent sein muss. Vor einer Woche beim k2020-Sommergespräch klang es ungefähr so, als Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sich um die Privatsphäre der Bürger sorgte.  Angesprochen auf das Thema OpenGovernment meinte er etwa:

“Es gibt ja für jeden eine Privatsphäre und eine Unternehmenssphäre, die zu wahren ist.”

oder zur Fördertransparenz

“Sagen wir, Sie wären bei der Firma XY beschäftigt und die bekommt 1,2 Millionen Euro Forschungsprojekt-Förderung für das Projekt. Dann werden Sie am Abend privat angeredet: „Ja Dir geht’s gut, weil Eure Firma bekommt einen Haufen Fördergeld.“ Da muss man ein wenig aufpassen, weil das sensibel ist.”

oder auf eine (bislang nicht veröffentlichte) Nachfrage dazu:

“Was ich nicht mag, dass man im Sozialbereich Menschen vorführt, die mehr Förderungen bekommen, weil sie in einer sozial schwierigen Lage sind.”

Der Landeshauptmann stellt also die Privatsphäre seiner Kärntner über alles. Das kann man glauben oder nicht. Ich tendiere eher zu Zweiterem, denn heute schickt mir ein k2020-Leser folgenden Artikel aus der Zeitung Österreich vom 14. Februar 2010:

Die Namen habe ich aus Gründen der Privatsphäre geschwärzt. Es geht um einen Künstler und Berater in Kärnten, der in letzter Zeit durch einige kritische Kommentare gegen die Politik dieses Landes auffiel.

Darin sprich Dörfler etwa bisherige Förderungen an diese Person an – und bricht damit das Amtsgeheimnis. Außerdem – und das ist der eigentliche Skandal – wird Dörfler von Österreich wie folgt zitiert:

“Das Grundbuch seines Hauses ist mit rund 450.000 Euro belastet, Hauptgläubiger ist die Hypo.”Belöe

Frage: Sind hier juristische Tatbestände erfüllt und wenn ja, welche? Ruf- und Kreditschädigung? Bruch des Amts- oder Bankgeheimnisses? Diffamierung? Wieso gilt das Amtsgeheimnis für einen kleinen Beamten, aber nicht für den Landeshauptmann? email@k2020.at oder Meinung in die Kommentare. Danke!

Und noch etwas Unverständliches: Ich habe den Artikel damals nicht gesehen – mich wundert, dass es in Kärntens Medienlandschaft keinen Aufschrei gegeben hat. Übersehen? Mit Inseraten gekauft?

Anmerkung auf dass es keine Auffassungs-Unterschiede gibt: Auf diesem Blog geht es um OpenGovernment – also um Transparenz in der Politik. OpenGovernment hat AUSSCHLIESSLICH öffentliche Daten im Fokus, die keinen Personenbezug haben.

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Schade, die Fragestunde ist bereits vorbei – das Ritual hat seinen Lauf genommen. Die Fragebeantwortung der “eigenen Leute” hat zu viel Zeit in Kauf genommen, als dass andere Fragen noch dran gekommen wären.

Soll sich jeder selbst seine Meinung zur Gewaltenteilung in Landtagen bilden …

Liveblog

Die aktuelle Sitzung des Landtags ist auf zwei Teile aufgeteilt. Heute findet die – gestern hier angekündigte – Fragestunde sowie die aktuelle Stunde zum Thema Kabeg statt. Ich finde die Fragestunde am interessantesten, werde von dieser hier live bloggen.

Allerdings werde ich nicht alle Fragen behandeln, sondern lediglich die, wo es Parteiunterschiede zwischen fragenden Abgeordneten und antwortenden Regierungsabgeordneten gibt.

Themen der Fragestunde

1. Ldtgs.ZI. 98/M/30:
Anfrage Abgeordnete Rossmann (FPK)
an 1. LH-Stellvertreter DI Scheuch (FPK)
Wie ist der aktuelle Stand beim Ausbau des Schigebietes Goldeck?

14:12 Uhr: Scheuch spricht davon, dass ohnehin alles im Plan ist und wie hoch der touristische Nutzen sei.

2. Ldtgs.ZI. 99/M/30:
Anfrage Abgeordneter Stromberger (FPK)
an Landesrat Mag. Dr. Martinz (ÖVP)
Welche Einsparungspotentiale sehen Sie als Kärntner Tourismusreferent bei den in der Öffentlichkeit so oft diskutierten Kärntner Eventveranstaltungen?

14:13 Uhr: LR Martinz spricht davon, dass sich in den Kärnten Werbung viel tun wird. Events, die buchungsentscheidend sind, sollen weiter unterstützt werden. Wo es nicht buchungsentscheidend ist, wird es nichts mehr geben. Zwischen 20 und 30 Prozent soll in diesem Bereich gespart werden.

Martinz spricht davon dass etwa Harley Treffen, Musi-Festival in Bad Kleinkirchheim oder das Beachvolleyball-Turnier weiter Fixstarter sind. Auch der Ironman sei abgesichert, die Vertragsunterzeichnung stehe unmittelbar bevor. Beachvolleyball: Für die kommende WM im nächsten Jahr braucht Jagerhofer eine Verdreifachung des Budgets. Wird schwer werden. (LH Dörfler lacht zu Martinz hinüber).

Unsere Wunschvorstellung: Jedes Event soll sich einmal selbst tragen.

3. Ldtgs.ZI. 104/M/30:
Anfrage Dritter Präsident DI Gallo (FPK)
an Landesrat Mag. Dr. Martinz (ÖVP)
Wie bewerten Sie als Gemeindereferent das auch an Kärntens Gemeinden gerichtete Milliarden-Kommunalfinanzierungsangebot aus dem Banken-bzw. Sparkassenbereich?

14:23 Uhr: Gallo meint, dass viele Banken Gemeinden umwerben und Milliardenkredite anbieten. Sorgt sich um zu hohe Verschuldung von Gemeinden.

Martinz: Jede günstige Finanzierung ist nicht nur im Gemeindebereich herzlich willkommen – nicht nur in Gemeinden, auch im Land. Verschuldung ist riesengroß, muss gemanagt werden. Gemeinden sind gut aufgestellt, im Verschuldungsbereich wesentlich besser als in anderen Gemeinden.

(Anmerkung: Noch, denn aus den Budgets kann man heraus lesen, dass die Verschuldung der Gemeinden in nächster Zeit rasant steigen soll. Das Land soll so viel Geld sparen.)

60 Mio. Euro weniger an Ertragsanteilen als 2008 für die Gemeinden. Das belastet Gemeinden. Die Angebote der Finanzwirtschaft müssen genau geprüft werden. Im Gemeindereferat sollen Gemeinden bei der Finanzierung mit Expertise unterstützt werden.

Vorwurf an den ehemaligen Gemeindereferenten Reinhard Rohr (SPÖ): Er hätte in den fetten Jahren sparen sollen, dann gäbe es weniger Abgangsgemeinden.

Martinz will eine Umsatzsteuerbefreiung für Investitionen der Kommunen.

4. Ldtgs.ZI. 106/M/30:
Anfrage Abgeordneter Holub (Grüne)
an Landesrat Mag. Dobernig (FPK)
Liegt dem Businessplan “Pyramidenkogel Neu”, in dem jährlich mit 110.000 voll zahlenden Gästen kalkuliert wird, hinsichtlich der Refinanzierung des Projekts, eine realistische Einschätzung zu Grunde?

(Hintergrund: Der Pyramidenkogl ist höchst umstritten, weil die dem Businessplan zugrunde liegenden Zahlen von vielen als zu optimistisch bewertet werden. Für Gegner des Projekts drohe die Pleite der Errichtergemeinde Keutschach.)

14:37 Uhr: Sowohl Holub als auch Dobernig sind nicht anwesend.

5. Ldtgs.ZI. 107/M/30:
Anfrage Abgeordnete Dr. Lesjak (Grüne)
an Landeshauptmann Dörfler (FPK)
Wie können Sie es als Kindergartenreferent des Landes Kärnten zulassen, dass im Bereich der Früherziehung die Einrichtung des Gratiskindergartens für drei-bis vierjährige Kinder budgetär gestrichen wird?

14:38 Uhr: Lesjak freute sich ursprünglich darauf, dass Kärnten hier innovativ gewesen sei. Sie hörte aus dem Budgetkonvent, dass die Maßnahme wieder gestrichen werden soll.

Dörfler: Schwierige Budgetsituation. Erträge aus dem Zukunftsfonds sind wegen Kapitalmarkt leider nicht die, die wir wollten. Aber wir haben nichts spekuliert, haben sicher angelegt. Dafür aber weniger Erlöse. Die Grünen kritisieren, dass das Budget explodiere. Klares Bekenntnis zum Sparen. Mit mehr Budgetspielraum kommt es wieder. Das sei in ganz Österreich nicht mehr leistbar. Auch die Steiermark kann sich das schwer bis nicht mehr leisten.

Im Rahmen der Familienförderung wurde die Leistung für alleinerziehende Mütter und einkommensschwache Familien erhöht.

Bundesrechnungshof prüft derzeit OÖ, Salzburg und Kärnten. Zwischenbericht: Kärnten liege hier bei den Familienleistungen um ein Mehrfaches über den anderen Bundesländern.

2000 Familien und alleinerziehende Mütter sollen zusätzlich in den Genuss der Familienförderung (75 Euro mehr) kommen.

Es gibt zwischenrufe: Fulminanter Blödsinn etc.

Dörfler: “Ich rede hier nicht, solange eine Quak-Ente quakt.!

Dörfler: Es gab nichts unter der SPÖ-Alleinregierung. Mein Vater hat nichts bekommen für seine Kinder. Applaus der FPK-Fraktion.

(Anmerkung: Dörfler behauptet immer wieder, Kärnten wäre das Familienland Nummer eins. Belege liefert er dafür jedoch keine.)

Dörfler spricht davon, dass die Abgeordnete Tschernitz (SPÖ) als Lehrerin schlecht erzogen sei. Grund sind Zwischenrufe, die Dörfler mit Gequake einer Ente abtut. Der LT-Präsident Lobnig (FPK) mahnt dazu, dem LH zuzuhören. In Richtung SPÖ meint er, dass er – im Gegensatz zu den Abgeordneten – informiert sei.

6. Ldtgs.ZI. 108/M/30:
Anfrage Abgeordneter Ing. Haas (FPK)
an Landeshauptmann Dörfler (FPK)
Wie fördert das Land Kärnten Elektrofahrräder?

14:56 Uhr: Ausweg aus der Umweltbelastung in Städten. Wird durch Motorisierung Chinas noch schlimmer. Dörfler lobt die Öffis in Kärnten (Anm.: Er fährt wohl selten damit).

Grüne Individualmobilität = Elektromobilität. Ist dann grün, wenn wiedererneuerbare Energie. 400 Euro pro Motorroller werden gefördert. Jeder siebente neue Roller in Kärnten ist ein E-Roller. KTM ist ausverkauft für heuer. Stückzahl mit Händlern massiv erhöhen.

7. Ldtgs.ZI. 109/M/30:
Anfrage Abgeordneter Mag. Darmann (FPK)
an Landesrat Mag. Ragger (FPK)
Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um eine Verbesserung im Vollzug des Kärntner Jugendschutzgesetzesherbeizuführen?

8. Ldtgs.zl. 110/M/30:
Anfrage Dritter Präsident DI Gallo (FPK)
an Landesrätin Dr. Prettner (SPÖ)
Welche Maßnahmen, Kärntens Umwelt-und Energieprobleme zu bewältigen, stehen in Ihrem Arbeitsprogramm an vorderster Stelle?

Zwischenruf Gallo: “Das ist eine Missachtung des Landtages.”

9. Ldtgs.zl. 111/M/30:
Anfrage Abgeordnete Rossmann (FPK)
an Landesrat Mag. Dobernig (FPK)
Wie bewährt sich das Instrument der Haftungsübernahme durch das Land?

10. Ldtgs.ZI. 112/M/30:
Anfrage Abgeordnete Warmuth (FPK)
an Landesrat Mag. Dobernig (FPK)
Welche Maßnahmen werden Sie als Kulturreferent treffen, um das Jubiläumsfest zu “90 Jahre Kärntner Volksabstimmung” in würdevoller Weise vorzubereiten?

16:05 Uhr: All diese Fragen müssen ausfallen, weil einige Abgeordnete oder Regierungsmitglieder nicht da sind.

11. Ldtgs.zl. 113/M/30:
Anfrage Abgeordnete Dr. Lesjak (Grüne)
an 1. LH-Stellvertreter DI Scheuch (FPK)
Wie können Sie “Kick-back-Zahlungen” an sich selbst, ihre Partei oder parteinahe Einrichtungen bei der Verwendung von Mitteln aus der Naturschutzabgabe als “part of the game” ausschließen, zumal Sie dem Landtag seit Jahren die Vorlage sämtlicher Abrechnungen verweigern?

15:07 Uhr: Für Scheuch ist es eher umgekehrt, dass die Grünen möglicherweise Kickback-Zahlungen aus Umweltgeschäften bekommen. Scheuch kann es für seine Partei ausschließen. Müssen Nutzer bezahlen, die Natur in Anspruch nehmen. Werden geprüft und habe dem LT-Ausschuss genau darüber berichtet.

(Anmerkung: Weil das in einem Ausschuss passierte, ist es eben nicht öffentlich.)

Meine Partei macht so etwas nicht. Sie kennen scheinbar aber die Mechanismen. Schämen Sie sich.

Lesjak: Schade, dass es gemein bleibt. Können Sie uns wenigstens ungefähr sagen, wofür es drauf gegangen ist.

Scheuch: Die Grünen haben die gesamte Parteienförderung genommen, alle anderen haben auf 5% verzichtet. Wirft ihr Lüge vor.

Lesjak hat Scheuch vorgeworfen, mit Russen telefoniert zu haben und bereit für die Geldannahme gewesen sein soll.

Scheuch: Die Grünen sollen größer und stärker werden, dann könnten sie auch in Ausschüssen sitzen. Heuer 500.000 Euro von diesen Mitteln an Gemeinden gegeben. Der Rest für Naturschutzprojekte.

15:14 Uhr: Die restlichen Fragen können aus Zeitmangel nicht mehr beantwortet werden.

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Und wieder ist Großbritannien einen Schritt voraus.

Die neue Regierung aus Konservativen und Liberaldemokraten startete am vergangenen Donnerstag eine Initiative namens “Your Freedom”. Die Grundidee: Allzu oft sind Gesetz nicht nur auf der Seite der Bürger, sondern behindern diese in ihrer Freiheit oder in ihrem unternehmerischen Tun.

Die Bürgerinnen und Bürger des Vereinten Königreichs sind aufgefordert, Auswüchse von Gesetzen und der Bürokratie aufzuzeigen und Verbesserungsvorschläge zu bringen. Auch die Beschneidung von Bürgerrechten durch Gesetze soll so zum Thema gemacht werden können.

Erst gestern habe ich mir den Föderalismus-Wildwuchs in Österreich angeschaut und sehe auch hier dringenden Handlungsbedarf.

Nick Clegg von den Liberaldemokraten stellt die Initiative in einem YouTube-Video vor und verspricht: Es werde zwar nicht jeder Vorschlag umgesetzt, aber jeder Vorschlag werde zumindest gelesen.

Das Echo war enorm: Die Initiative startete am 1. Juli. Am ersten Tag sollen bereits 2.205 Ideen, 7.419 Kommentare und 18.000 Votings abgegeben worden sein.

Danke an einen Leser, der mir das geschickt hat.

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