Kärnten wird reich … die FPK arm und die Korruptionsstaatsanwaltschaft bekommt Arbeit.

Worum geht es? Eine Broschüre regt nicht nur die Kärtner Steuerzahler auf, sondern befasst mittlerweile auch die Korruptionsstaatsantwaltschaft. In der letzten Woche vor der Landtagswahl 2009 lag der Gratis-Zeitung “Kärntner Woche” eine Jubelbroschüre des Landes Kärnten bei. Nunmehrige FPK-Politiker wir Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch oder Harald Dobernig wollten damit eines zeigen: “Wir bauen das neue Kärnten | Garantiert!”

Die von Stefan Petzner inhaltlich gestaltete Broschüre war ganz im Design des Wahlkampfs des damaligen BZÖ gehalten, verwendete die gleichen Schriften und Slogans. Dass dies Zufall ist, glaubt wohl niemand.

Die Korruptions-Staatsanwaltschaft sieht darin versteckte Parteienfinanzierung und ermittelt wegen Amtsmissbrauch und Untreue.

Seitdem die Ermittlungen dazu bekannt wurden, will nun niemand von den einstigen Nutznießern etwas davon gewusst haben. Landeshauptmann Dörfler streitet ab, jemals die Order dafür gegeben zu haben. Uwe Scheuch geht noch einen Schritt weiter. In der heutigen Kleinen Zeitung online meint er, es habe “garantiert keine illegale Parteienfinanzierung” gegeben. Und weiter:

“Jene Bereiche, die auch nur ansatzweise zweideutig beurteilt werden könnten, haben wir bezahlt. Auch die Portokosten für den Versand habe die Partei bezahlt.”

Im Klartext: Die Kosten für die Broschüre seien zwischen Landesgesellschaften und der Partei zweigeteilt worden. Meine Anmerkung dazu: “Wer’s glaubt!”

Die Broschüre ist das kleinere Problem! Die Inserate kosteten weit mehr!

Fordern wir Steuerzahler doch einfach unser Geld von der FPK oder vom BZÖ (wer ist Rechtsnachfolger?) zurück!

Konkret haben sich die Ermittler am Slogan “Garantiert” gestoßen. Dieser wurde immer wieder auf BZÖ-Einschaltungen wie den Folgenden genutzt.

Alles klar?
Im Folgenden habe ich mir einfach ein paar ganzseitiger Inseratensujets (nicht komplett) der Landesregierung nur von der letzten Wahlkampf-Woche zusammen gesucht. Frage: Wurden die auch vom BZÖ bezahlt?

Insgesamt würde ich Zahl der “Garantiert”-Inseraten-Schaltungen im letzten Landtagswahlkampf in Kleiner Zeitung, Kronen Zeitung und KTZ auf rund 100 bis 150 Seiten schätzen. Die zahllosen halbseitigen Anzeigen habe ich übrigens gar nicht mitgeschätzt.

In Summe hat das Verhältnis der Inserate – finanziert auf Partei- und Ladeskosten – so ausgesehen:

Das sind alleine Inserate, die in der Kleinen Zeitung zwischen 1.1. und 26.2.2009 geschalten wurden. Die interaktive Version gibt’s unter georgholzer.at/inserate.

Anpacken – für Kärnten. | Garantiert.
Für Kärntner Familien | Garantiert.
Für die Dreiländer-Ski-WM. | Garantiert.
Energie sparen. | Garantiert.
Wir gestalten Zukunft. | Garantiert.
Rasche Hilfe. | Garantiert.

Bekommen wir Steuerzahler unser Geld zurück? Leider ist das nicht garantiert.

(cc) 2010 Georg Holzer/K2020.at. Sie dürfen diesen Beitrag beliebig wiederverwenden. Einzige Voraussetzung: Quellen-Angabe.
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Sollte es keine Revolution geben, werden die nächsten Landtagswahlen wohl im März 2014 stattfinden. Die Tage dahin sind gezählt. Am 1. Juni 2010 sind übrigens 25 Prozent vorbei …

(cc) 2010 Georg Holzer/K2020.at. Sie dürfen diesen Beitrag beliebig wiederverwenden. Einzige Voraussetzung: Quellen-Angabe.
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Man ist ja gerne hilfsbereit und weil Kärntens Landesregierung in Budgetnöten ist, muss gespart werden. Eine Idee (zahllose Sinnlos-Kopien) hatte ich ja schon eingebracht. Und jetzt kommt es gleich noch dicker.

Auch die Personalvertreter beteiligen sich dabei: “180.000 Euro (inkl. Lohnnebenkosten, vermutlich aber ohne Arbeitsnebenkosten wie Sekreteriat, Anm.) könnten ganz einfach eingespart werden”, rechnete Personalvertreter Gernot Nischelwitzer in einem E-Mail an alle Mitarbeiter vor. Man müsste dafür nur die Position des Landesamtsdirektors-Stellvertreter einsparen. Eine Funktion, die demnächst vergeben wird, die in anderen Bundesländern aber schon längst wegrationalisiert wurde. Sollte der Landesamtsdirektor andernorts einmal ausfallen, springt der dienstälteste Abteilungsleiter ein.

Warum das nicht geht? Nischelwitzer vermutet Postenschacher zwischen BZÖ und ÖVP. Der Job soll längst schon irgendwem versprochen sein.

Diese 180.000 Euro sind aber immer noch ein Pappenstiehl im Vergleich zu meinem heutigen Steuerspar-Tipp an Kärntens Politik.

Eine halbe Million Euro gaben Kärntens Politiker in den letzten drei Jahren für Presseaussendungen – vielmehr NUR für deren Verbreitung im Original Text Service (OTS) der APA aus. Nicht eingerechnet ist die Zeit, die Regierungsmitarbeiter oder Parteikader benötigen, diese Aussendungen zu verfassen. Fast hätte ich das als “Mist” bezeichnet – wer sich ein Bild davon machen will, braucht nur auf die Links klicken und selbst lesen.

In Summe waren es 5.863 OTS-Aussendungen von Dörfler, Martinz, Rohr, Schaunig & Co. in den letzten 36 Monaten.

Kein Anspruch auf Vollständigkeit, das sind die Ergebnisse, die ich auf die Schnelle gefunden habe. Die Parteien sind in dieser Aufstellung ebenso enthalten wie die Regierung als solches – schließlich bezahlt auch hier nur der Bürger (es sei denn, einzelne Parteien haben anonyme Großspender).

Laut Preisliste kostet eine Aussendung 140 Euro 100 Euro (“2400-Zeilen-Preis”) plus inkl. 20 Prozent USt. Die APA wollte ebenso wie einzelne Politiker keine Auskunft über Mengenrabatte geben. In der Realität dürfte dieser irgendwo bei 20 bis 25 Prozent liegen. Man kann das nun als indirekte Presseförderung sehen, schließlich gehört die APA als Genossenschaft dem ORF und einzelnen Tageszeitungen (Disclaimer: Für zwei davon arbeite ich).

Allerdings muss dafür immer einer bezahlen: der Steuerzahler.  Und wie bei Inseraten auch – wird hier vermutlich nicht gespart. Kärntens Politiker sind nicht die einzigen, die solchermaßen Marketing betreiben. Im gesamten Politik-Channel von OTS.at fanden sich in den letzten sechs Monaten 18.105 Aussendungen (Update: Da sind allerdings auch politiknahe Institutionen enthalten – etwa Zeitungen, die ihre Leitartikel so veröffentlichen).

Für was? Für fast nix! Jede Partei und jede öffentliche Institution schreibt ihre Aussendungen ja auch auf eine Presseseite! Wie es auch ohne OTS gibt, zeigt die Steiermark. Die dortige Landesregierung und die Parteien der grünen Mark “inserieren” hier nicht.

(cc) 2009 Georg Holzer/K2020.at. Sie dürfen diesen Beitrag beliebig wiederverwenden. Einzige Voraussetzung: Quellen-Angabe.
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