Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition stammen aus oder leben in Kärnten. Sie fordern:
1. Parteien und Steuergeld:
Was für Privatpersonen gilt, muss auch für Politikerinnen und Politiker selbstverständlich sein: Der maßvolle Umgang mit dem zur Verfügung stehenden Geld
Rücknahme der Parteienfinanzierung auf ein verträgliches Niveau, sprich: höchstens auf das Durchschnittsniveau anderer österreichischer Bundesländer. Parteienfinanzierung muss gänzlich öffentlich gemacht werden: Welche Partei bekommt wie viel vom Steuerzahler und von Spendern? Veröffentlichung von Nebeneinkünften von Politikerinnen und Politikern, wie dies bereits im Österreichischen Nationalrat der Fall ist.
2. Werbe-Beschränkung:
Keine Ausreden! Warum soll die Bevölkerung für politische Selbstdarstellung zahlen, von der sie keinen Nutzen zieht?
Inserate auf Landeskosten dürfen nicht der parteipolitischen Selbstvermarktung dienen. Sechs Wochen vor jeder Wahl dürfen gar keine Werbemittel auf Regierungskosten (Inserate, Broschüren, Plakate etc.) mehr verbreitet werden.
3. Echte Kontrolle durch das Volk:
Die Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld geschieht
Sämtliche Ausgaben aus Steuermitteln müssen veröffentlicht werden. Stärkung der Rechte des Rechnungshofes, Aufstockung seines Personals und Veröffentlichung all seiner Berichte.
4. Finanzpolitik:
Wir tragen auch eine Verantwortung für folgende Generationen:
Keine Budgets mehr, die den Schuldenberg erhöhen. Eventuelle Budgetdefizite in Krisenzeiten sind möglich, müssen aber begründet und verhältnismäßig sein. Keine Besetzung von Posten im Einflussbereich des Landes ohne Objektivierungsverfahren.
5. Demokratiepaket:
Genug gemauschelt! Politische Entscheidungen müssen transparent und nachvollziehbar sein. Alles Recht geht vom Volk aus.
Stärkung des Landtages durch Einführung von Minderheitenrechten. Abschaffung der Proporz-Regierung durch Änderung der Landesverfassung: alle großen Parteien sind in der Regierung, dadurch gibt es keine richtige Opposition. Sanktionen bei Missachtung von Gesetzen durch Politikerinnen und Politiker. Und Schaffung von einfach zugänglichen Petitionsformen (online wie offline), deren Inhalt ab 10.000 Unterzeichnenden verpflichtend vom Landtag behandelt werden muss.
Ich unterzeichne und will weiter über Neuigkeiten zu K2020 informiert werden. Gezählt werden nur Unterschriften, die auch per E-Mail bestätigt werden!
Alexander Ulram, Klagenfurt am Wörthersee
Michael Haberle, St. Stefan im Gailtal
Harald Luiki, Wolfsberg
christian dreschl, St. Urban
xxxxxxxx, Mölbling
xxxxxxxx, Krumpendorf
Peter Marchetti, Millstatt
Gerhard HAGEN, Friesach
Martin Gspandl, Klagenfurt am Wörthersee
xxxxxxxx, Krumpendorf
