Über 900.000 Euro an Steuergeld gaben Kärntner Regierungsmitglieder in den letzten 6 Monaten für Reklame aus. Wird die Causa um Werner Faymanns ÖBB-Inserate auch für Gerhard Dörfler zum Problem?
Werberichtlinien und Werbeausgaben 2011
25. Juli 2011 By 2 Comments
Exklusiv: Die Werberichtlinien der Landesregierung im Wortlaut. Plus: Es gibt ein neues Aufkunftsbegehren über die Inseratenkosten des ersten Halbjahres 2011.
Schwarz auf weiß: Geheimsache Polit-Inserate
8. Februar 2011 By 4 Comments
Sind die Erwartungen niedrig, wird man selten überrascht. Die Enttäuschung kann dennoch groß sein – nämlich dann, wenn man schwarz auf weiß liest, dass geheim bleiben darf, was mit dem hart erarbeitetem Steuergeld vieler Kärntnerinnen und Kärntner passiert.
80-101-42 – Keine Ausgabenkontrolle
18. Januar 2011 By 1 Comment
UVS bringt zutage: 80 Kreditoren und Personen, 101 Konten sowie 42 Bewirtschafter – im Land Kärnten weiß niemand, wie viel für Polit-Marketing ausgegeben wird.
UVS-Verhandlung: Am Dienstag geht es um viel
17. Januar 2011 By 4 Comments
Der UVS entscheidet, wie viel Kärntens Politiker geheim halten dürfen.
Danke, Herr Landesrat!
22. Dezember 2010 By 1 Comment
Wie viel gibt die Kärntner Landesregierung für Inserate, Rundfunkspots, Werbegechenke und dergleichen aus? Die Schätzungen gehen auf bis zu zehn Millionen Euro pro Jahr. Weil es ein grundsätzliches Recht des Bürgers auf solche Informationen gibt, habe ich vor über einem Jahr bei Landesrat Dobernig ein Informationsgebehren dazu eingebracht. Es wurde abgewiesen. Als Argument, warum eine [...]
Bund macht Inseratenkosten transparent
14. Dezember 2010 By 1 Comment
Die Bundesregierung beschloss am Freitag, die Kosten für Inseratenschaltungen öffentlich zu machen – mit weitreichenden Auswirkungen auf Kärnten. Inserate werden bald nicht mehr so leicht als demokratiepolitische Massenvernichtungswaffen genutzt werden können.
Auskunftsverweigerung: “Zu großer Aufwand”
29. Juli 2010 By 7 Comments
Das Land Kärnten verweigert Auskunft zu den Marketingausgaben seiner Regierungsmitglieder. Begründung: Zu großer Aufwand. Sind die Landesfinanzen wirklich außer Kontrolle oder ist das eine Ausrede?
Nächste Chance: UVS
7. Juni 2010 By Leave a Comment
![Schreiben an den UVS Kärnten [PDF]](http://www.k2020.at/wp-content/uploads/ab-uvs-150x150.png "Schreiben an den UVS Kärnten [PDF]")
Nachdem das Land keine Auskunft über die Markteting-Ausgaben für seine Politiker gibt (geben will), wandte ich mich im Sinne der Rechtsstaatlichkeit an die nächste Instanz, den Unabhängigen Verwaltungssenat.
Juristischer Rat benötigt
15. Mai 2010 By 1 Comment
Ich bräuchte einen juristischen Rat, wie ich in der Causa meines Auskunftsbegehrens weiter vorgehen soll. Zu wissen, wohin das Steuergeld geht, ist doch ein grundlegendes Bürgerrecht – von dieser Meinung rücke ich keinen Zentimeter ab. Nur die Kärntner Landesregierung verweigert diese Informationen und getraut sich auch noch, dies in einem lapidaren Brief schwarz auf weiß [...]
