OpenGovernment für Kärnten
Die heutige Sitzung vom Kärntner Landtag blieb für interessierte Bürgerinnen und Bürger wieder einmal im Dunkeln. Wer nicht die Zeit hatte, auf die Zuschauertribüne zu kommen, der bekam nichts mit. Landtagspräsident Josef Lobnig kündigte in der Begrüßung zwar einen Stream an, diesen gab es aber nicht. Landtagsdirektor Robert Weiss verwies gegenüber Abgeordneten auf ”noch laufende [...]
Wer gerade arbeitslos, auf Urlaub ist oder aus irgendeinem anderen Grund morgen den ganzen Tag Zeit hat, kann sich die Sitzung des Kärntner Landtages anschauen. Wer sich das Tun und Werken unserer Abgeordneten übers Netz anschauen will, hat wieder Pech gehabt: Es gibt wieder keinen Livestream. Mittlerweile ist es neun Monate her, dass im Nationalrat [...]
Die Inserateflut Kärntner Politiker als interaktive Kunst? Wieso nicht? Ideen erbeten.
Wie viel gibt die Kärntner Landesregierung für Inserate, Rundfunkspots, Werbegechenke und dergleichen aus? Die Schätzungen gehen auf bis zu zehn Millionen Euro pro Jahr. Weil es ein grundsätzliches Recht des Bürgers auf solche Informationen gibt, habe ich vor über einem Jahr bei Landesrat Dobernig ein Informationsgebehren dazu eingebracht. Es wurde abgewiesen. Als Argument, warum eine [...]
Nach dem Auskunftspflichtgesetz sind alle Organe des Bundes Österreich verpflichtet schriftlich, mündlich oder telefonisch Auskunft zu erteilen. Die Auskunft hat ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch innerhalb von acht Wochen zu erfolgen. Bei einem Aufschub ist der Fragesteller zu verständigen. In der Bundesverfassung ist diese Materie im Art. 20 geregelt. In Kärnten gibt es das “Kärntner [...]
Es gibt viele Formen demokratischer Regierungen – die meiner Meinung schlimmste davon kommt in vier von fünf Landesregierungen Österreichs vor: der Proporz. Auch Kärnten wird nach dem Prinzip regiert, wonach alle größeren Parteien in der Regierung vertreten sind. Der Vorteil für die Regierenden: Es gibt keine Opposition. Jeder ist an den Geschäften beteiligt. Weil es [...]
