
Der Rohbericht des Landesrechnungshofs zur BZÖ-/FPK-Wahlkampfbroschüre auf Kosten des Landes birgt jede Menge Sprengstoff. Und er bietet tiefe Einblicke in die Mittel zur Machterhaltung.
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OpenGovernment für Kärnten

Der Rohbericht des Landesrechnungshofs zur BZÖ-/FPK-Wahlkampfbroschüre auf Kosten des Landes birgt jede Menge Sprengstoff. Und er bietet tiefe Einblicke in die Mittel zur Machterhaltung.

Nachdem es heute einen herben Rückschlag für mehr Transparenz in der Kärntner Politik gab, ruhen die Hoffnungen eben wo anders. Beispielsweise beim Rechnungshof. Jener in Kärnten ist übrigens ein Unikat: Als einziges Kontrollorgan eines Landtages in Österreiuch wird ihm die Publikation jedweder Berichte verboten. Im Klartext: Wenn selbst die Berichte des Rechnungshofs geheim sind, drohen [...]

Die Landesregierung will sich laut Landeshauptmann Gerhard Dörfler auf nur 2,8 Millionen Euro pro Jahr für Reklame “beschränken”. Bis zur nächsten Wahl wären dies somit mindestens 11,2 Millionen Euro. k2020 stellt sich die Frage: Wie viel ist so viel Geld überhaupt?
Ein perfektes Beispiel, wofür wir in Kärnten OpenGovernment-Prinzipien brauchen, ist der Umgang mit dem Steuergeld. Was in anderen Bundesländern eine Selbstverständlichkeit ist, gibt es hier nicht. Der folgende Fall (und speziell das untenstehende, stenografische Protokoll der Landtagssitzung vom 29. Oktober 2008, ab Seite 5971) zeigt, wie ohnmächtig alle Parteien sind. Die Zuerkennung der Dringlichkeit bedarf [...]
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