Landtagspräsident Josef Lobnig kündigte in der Begrüßung zwar einen Stream an, diesen gab es aber nicht. Landtagsdirektor Robert Weiss verwies gegenüber Abgeordneten auf  ”noch laufende Verhandlungen”.

Wie läuft es anderswo? Ein Blick nach Salzburg könnte Licht ins Dunkel bringen. Ein längst überfälliges Interview mit Josef Hörmandinger, dem Büroleiter des Salzburger Landtagspräsidenten. Hörmandinger ist u.a. für den Livestream der Sitzungen verantwortlich.

Der Salzburger Landtag bespielt für das Livestreaming folgende Plattformen:

• Kanal auf ustream.tv: ustream.tv/channel/SalzburgerLandtagLive
• Facebook Seite: facebook.com/salzburgerlandtaglive
• Twitter: twitter.com/LandtagLive
• Zudem sei noch auf die Landtagswebsite selbst verwiesen

Mit Josef Hörmandinger habe ich das folgende Interview geführt.

Welche Technik und welche Dienste werden dafür im Salzburger Landtag eingesetzt?
JOSEF HÖRMANDINGER: Wir hatten schon längere Zeit ganz andere technische Voraussetzungen. Ausschusssitzungen sind bei uns öffentlich, was nicht überall der Fall ist. Die Sitzungszimmer im Chiemseehof wurden im  Jahr 1992 ausgebaut und sind für ein Publikum zu eng. Mit vier Kameras und Mikrofonen übertragen wir die Sitzungen daher in Bild und Ton auf die Publikumsbänke im Plenarsaal.

Und auch ins Internet?
HÖRMANDINGER: Ja genau. Neben der Übertragungen im Plenarsaal führen wir auch ein analoges Kamerasignal in die Klub- und Regierungsbüros. Dort wird das Signal mit einem 120 Euro teuren Digitalisierungsgerät von Terratec in einen Computer gespeist und mit einer kostenlosen Software ins Netz übertragen.
Ich interessiere mich schon seit längerem für Web 2.0 und habe dann einfach experimentiert.

Wie hoch sind die übrigen Kosten?
HÖRMANDINGER: Außer den erwähnten einmaligen Kosten von 120 Euro kostet das nichts. Ustream bietet seine Dienste kostenlos an.

Sie streamen über ustream.tv. Stört Sie die Werbung?
HÖRMANDINGER: Stimmt, da wird ein wenig Werbung eingeblendet. Aber ich habe das Gefühl, dass die Amerikaner bei uns nicht sehr zielsicher werben. Die kurzen Spots vor der Übertragung stören uns gar nicht.

Wie viele schauen in Salzburg eigentlich zu? Sind es Tausende oder eher nur 50.
HÖRMANDINGER: Viele sind es zugegebenermaßen nicht. Wir liegen da wohl eher bei der unteren Zahl. Die Zugriffszahlen sind nicht sehr zuverlässig und das hängt auch ganz von den debattierten Themen ab. Es kann schon sein, dass nach einer Ankündigung 30 oder 40 neue Zuseher reinkommen. Bei größeren Themen wie etwa der Angelobung sind dann 200 oder noch mehr dabei.

Wie bewerben Sie das?
HÖRMANDINGER: Wir haben eine Facebook-Seite und nutzen dafür auch Twitter. Wir müssen Werbung machen, damit sich mehr Leute dafür interessieren. Wenn sich die Leute nicht mehr um den Parlamentarismus kümmern, macht er sich selbst überflüssig. Wir bemühen uns daher, dass viele Leute bei uns vorbei kommen oder reinschauen. Wir möchten aber noch mehr tun und beispielsweise themenspezifische Newsletter und Feeds anzubieten. Nur sehr wenige haben schließlich die Zeit, sich ganze Sitzungen anzusehen.

Und wie ist die Qualität?
HÖRMANDINGER: Büros wie der Landespressedienst hat da sicher eine andere Vorstellung von der Qualität einer Landespublikation. Freilich könnte man alles perfekt und in HD-Auflösung machen. Aber das muss im Web 2.0 nicht sein. Da steht eher die inhaltliche Qualität im Vordergrund.

Archivieren Sie Sitzungen auch?
HÖRMANDINGER: Das haben wir eine Zeitlang gemacht, allerdings kam uns eine Novelle des Datenschutzgesetzes dazwischen. Liveübertragungen sind davon weniger betroffen, aber bei Videoaufzeichnungen könnte das ein Problem sein. Deshalb wäre die Aufzeichnung rechtlich wahrscheinlich aufwendiger. Das muss man sich rechtlich gut anschauen, aber ich glaube nicht, dass man mit dem Gesetz Parlamentsübertragungen einschränken wollte. Man hat aber leider Tatbestände geschaffen, die das vielleicht kolateral bewirken.
Für die Politiker ist das grundsätzlich kein Problem, weil sie ja von der Aufzeichnung wissen. Aber beim Publikum oder bei Experten ist das heikel.

Erlauben Sie Diskussionen im ustream-Chat?
HÖRMANDINGER: Den haben wir aus einem ganz einfachen Grund abgedreht. Wir müssten ihn moderieren und das ist zu zeitaufwendig. Stattdessen kann man aber auch auf der Facebook-Seite des Landtages Meinungen austauschen.

Wie sehen die Salzburger Abgeordneten den Stream?
HÖRMANDINGER: Eigentlich gibt es nur positives Feedback. Einige sind selbst auf Facebook und nutzen solche Kommunikationskanäle aktiv.

Wie sehen Sie es von außen, wenn gar nicht gestreamt wird?
HÖRMANDINGER: Ich finde es ganz grundsätzlich schade, aber zu Kärnten im Besonderen will ich nichts sagen. Nur so viel: Vorher hatten sie eine ganz gute Lösung über den ORF, doch diese Möglichkeit gibt es nicht mehr.

Ihre Lösung kostet 120 Euro. Was darf so etwas überhaupt kosten?
HÖRMANDINGER: Auch hier darf man keine Pauschalurteile fällen. So sind beispielsweise die Lösungen in Vorarlberg, Tirol oder Oberösterreich wirklich gut. Höhere Qualität kostet zwar etwas, macht es aber auch für den Zuseher interessanter. Je nachdem wie viel Aufwand man betreibt kann man von einmaligen 120 Euro schnell auf einen Betrieb mit 4 Mann kommen.

Von gratis bis teuer ist alles möglich?
HÖRMANDINGER: Ja, man muss sich fragen, ob sich der Aufwand rechnet. Mir ist so etwas aber immer noch lieber als der sprichwörtliche goldene Schreibtisch. Die Bürger wählen und sollten auch die Möglichkeit haben, reinzuschauen. Und die Technik darf dabei keine Ausrede sein. Ein Beispiel: Schwenk- und Zoomkameras, die vor ein paar Jahren noch einen fünfstelligen Betrag gekostet haben, bekommt man heute schon für ein paar Hundert Euro.

Zumal der Ton fast wichtiger ist und es hier schon viel Infrastruktur gibt.
HÖRMANDINGER: Absolut. Es spricht einiges dafür, es ganz billig zu machen. Aber wenn man schon einmal startet, kann man es auch gleich ganz gut machen. Das sind zwei Möglichkeiten, zwei Wege.

Danke für das Gespräch.

Und hier noch … weil’s gut gemacht ist: Ein Video über den Salzburger Landtag.

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Mittlerweile ist es neun Monate her, dass im Nationalrat das Gesetz beschlossen wurde, das dem ORF eine Liveübertragung verbietet. Seither habe ich Landtagsdirektor Robert Weiss zwei Angebote gemacht, dem Landtag kostenlos zu einem Livestream zu verhelfen. Ein Akkreditierungsersuchen wurde weder von Weiss noch von Landtagspräsidenten Josef Lobnig beantwortet.

Die Landtagssitzung am Donnerstag, 10. Februar bleibt wieder im Dunkeln, so können die Abgeordneten wenigstens ungestört ihre verbalen Ausrutscher an die Kollegen der jeweils anderen Partei anbringen. Der Grüne Landtagsabgeordnete Rolf Holub hat dies k2020 gegenüber auf Anfrage bestätigt.

Die Fakten

• Übertragungen aus dem Kärntner Landtag interessieren die Leute. Laut Robert Weiss (Interview in der Kleinen Zeitung) hörten die Audioübertragungen durchschnittlich fast 2000 Personen an.
• Livestreams kosten keinen Cent, wenn man das clever plant und auf Online-Dienste wie ustream.tv (vgl. Salzburger Landtag) zurückgreift

Die einzige Erklärung für das Aussperren der Öffentlichkeit: Man will nicht. Demokratie soll ohne uns (den Souverän) passieren!

Mehr zum Thema:

• k2020.at: Demokratie unter Ausschluss der Öffentlichkeit
• ohneuns.at: Die Argumente für Streams
• ohneuns.at: Fragen & Antworten
• ohneuns.at: Die Petition

Ach ja: Fotografieren auf der Tribüne ist den Bürgern dieses Landes übrigens ebenso verboten wie das Übertragen eigener Streams.

Update: Ziemlich bizarr muss heute die Eröffnung der Landtagssitzung durch Präsidenten Josef Lobnig gewesen sein. Dieser kündigte in seiner Begrüßung eine Liveübertragung an, die es gar nicht gibt.

Die Grüne Abgeordnete Barbara Lesjak fragte nach und hörte von Landtagsdirektor Weiss Ernüchterndes.

Eigenartig: Wozu muss man monatelang für etwas verhandeln, das es auch kostenlos gibt? Ich habe schon versucht, LT-Direktor Weiss ans Telefon zu bekommen – bislang erfolglos. Werde es später wieder probieren.

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Geschätzte 1500 Seiten (oder noch mehr, weil doppelseitig kopiert) liegen da vor jedem Abgeordneten am Pult. Ausgeteilt wurden sie vor der Sitzung von Beamten. Unmittelbar nach Beginn der Sitzung begann das Wegwerfen – etwa die Hälfte der Pakete landete binnen 20 Minuten in die Nischen bei den Fenstern. Die andere Hälfte lag zumeist ungeöffnet und unangeschaut auf den Tischen. Zumindest bis Mittag hat sich niemand für das Konvolut interessiert.

Die Sache brachte mich zur Frage, wie viele Kopien, denn im Landtag pro Jahr angefertigt werden. Eine E-Mail reichte aus, um an die Antwort zu kommen: Im Jahr 2008 wurden 1.481.726 Kopien angefertigt – die meisten davon doppelseiteig, weshalb rund 800.000 Stück Papier.

In fünf Jahren ergibt das 7,5 Millionen Kopien oder vier Millionen Blatt Papier. In Summe ergibt dies einen Stapel an Kopierpapier (ungeöffnete Blöcke) von fast 50 Metern. Zum Vergleich: Das höchste Haus Klagenfurts, das Rothauerhochhaus, ist in etwa gleich hoch.

Das Schlimme: Das muss auch noch entsorgt werden!

Es geht auch billiger: Wie wäre es etwa, wenn die Abgeordneten elektronische Dokumente nutzen würden? Das Match Technik gegen Abgeordnete haben letzter übrigens mit 35:1 gewonnen. Nur einer nutzte seinen Laptop während der Sitzung.

Utopie? Mitnichten! In anderen Landtagen Österreichs ist der elektronische Akt schon Usus. Bei uns kommt allerdings ein anderes Problem dazu: Lederhose sticht Laptop und derweil wird im Landtag darüber diskutiert, ob das Kreuz in Schulen hängen bleiben wird (was ein Gesetz im Verfassungsrang ist), ob Sicherheitsgurte Verkehrstote verhindern würden oder ob das Land Kärnten mit Steuergeld jedem Kärntner eine Fahne kaufen soll.

Wer da nicht stolz auf seinen Landtag und die Demokratie ist …

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Was passiert mit dem Geld? Vermutlich bekommt jeder Klub einen eigenen Pressesprecher, im ÖVP-Klub sichtet man bereits Bewerbungen.

Für die Stärkung der Demokratie sowie eine Landtags- und ein paar Ausschusssitzungen im Monat ist das ja ein absolutes Muss.

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