OpenGovernment für Kärnten
Der Journalist Kurt Kuch, Chefreporter und Ressortleiter Innenpolitik beim Wochenmagazin NEWS, brachte Mitte März einen Skandal zu Tage, der seines Gleichen sucht. Anscheinend (es gilt die Unschuldsvermutung) konnte man mit dem Land Kärnten umso besser und intensiver ins Geschäft kommen, wenn man Geldüberweisungen an die FPK-Werbeagentur “Connect” tätigte. Vor dem Interview mit Kurt Kuch, hier [...]
Der Rohbericht des Landesrechnungshofs zur BZÖ-/FPK-Wahlkampfbroschüre auf Kosten des Landes birgt jede Menge Sprengstoff. Und er bietet tiefe Einblicke in die Mittel zur Machterhaltung.
Wie viel gibt die Kärntner Landesregierung für Inserate, Rundfunkspots, Werbegechenke und dergleichen aus? Die Schätzungen gehen auf bis zu zehn Millionen Euro pro Jahr. Weil es ein grundsätzliches Recht des Bürgers auf solche Informationen gibt, habe ich vor über einem Jahr bei Landesrat Dobernig ein Informationsgebehren dazu eingebracht. Es wurde abgewiesen. Als Argument, warum eine [...]
Wie leidlich bekannt, genehmigten sich die Landtagsklubs in ihrer Sitzung am 28. Mai eine kräftige Erhöhung der Parteigelder. Jetzt geht es ans Geld ausgeben, schließlich gibt es heuer 5,3 Millionen Euro mehr. Was passiert mit dem Geld? Vermutlich bekommt jeder Klub einen eigenen Pressesprecher, im ÖVP-Klub sichtet man bereits Bewerbungen. Für die Stärkung der Demokratie [...]
Nicht selten kommt es vor, dass sich Kärntnerinnen und Kärntner an ihre Angestellten (damit meine ich die Politiker) wenden und ihren Unmut kundtun. Einige davon schickten mir in den letzten Tagen und Wochen die erhaltenen Antworten (oftmals wortgleicht und meist ident in der Aussage) zurück. Und stets ist gleich im ersten Satz die Rede von [...]
Nach dem Auskunftspflichtgesetz sind alle Organe des Bundes Österreich verpflichtet schriftlich, mündlich oder telefonisch Auskunft zu erteilen. Die Auskunft hat ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch innerhalb von acht Wochen zu erfolgen. Bei einem Aufschub ist der Fragesteller zu verständigen. In der Bundesverfassung ist diese Materie im Art. 20 geregelt. In Kärnten gibt es das “Kärntner [...]
