OpenGovernment für Kärnten
Wie leidlich bekannt, genehmigten sich die Landtagsklubs in ihrer Sitzung am 28. Mai eine kräftige Erhöhung der Parteigelder. Jetzt geht es ans Geld ausgeben, schließlich gibt es heuer 5,3 Millionen Euro mehr. Was passiert mit dem Geld? Vermutlich bekommt jeder Klub einen eigenen Pressesprecher, im ÖVP-Klub sichtet man bereits Bewerbungen. Für die Stärkung der Demokratie [...]
Nicht selten kommt es vor, dass sich Kärntnerinnen und Kärntner an ihre Angestellten (damit meine ich die Politiker) wenden und ihren Unmut kundtun. Einige davon schickten mir in den letzten Tagen und Wochen die erhaltenen Antworten (oftmals wortgleicht und meist ident in der Aussage) zurück. Und stets ist gleich im ersten Satz die Rede von [...]
Nach dem Auskunftspflichtgesetz sind alle Organe des Bundes Österreich verpflichtet schriftlich, mündlich oder telefonisch Auskunft zu erteilen. Die Auskunft hat ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch innerhalb von acht Wochen zu erfolgen. Bei einem Aufschub ist der Fragesteller zu verständigen. In der Bundesverfassung ist diese Materie im Art. 20 geregelt. In Kärnten gibt es das “Kärntner [...]
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