
Über 900.000 Euro an Steuergeld gaben Kärntner Regierungsmitglieder in den letzten 6 Monaten für Reklame aus. Wird die Causa um Werner Faymanns ÖBB-Inserate auch für Gerhard Dörfler zum Problem?
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OpenGovernment für Kärnten

Über 900.000 Euro an Steuergeld gaben Kärntner Regierungsmitglieder in den letzten 6 Monaten für Reklame aus. Wird die Causa um Werner Faymanns ÖBB-Inserate auch für Gerhard Dörfler zum Problem?

Heute sehe ich in der Kleinen Zeitung das rechts abgebildete (offenbar von der ÖVP bezahltes) Inserat des ÖVP-Klubobmanns Stephan Tauschitz. Darin fordert er nicht nur auf, dass Politiker keine Angst vor dem Steuerzahler haben sollte. Er bittet die Bevölkerung auch um Vorschläge und Wünsche an die Politik. Die kann er haben! Mich brachte das auf [...]

Der Rohbericht des Landesrechnungshofs zur BZÖ-/FPK-Wahlkampfbroschüre auf Kosten des Landes birgt jede Menge Sprengstoff. Und er bietet tiefe Einblicke in die Mittel zur Machterhaltung.

Aus 132 mach 38. Was und wie viel würde eine Gemeindezusammenlegung bringen. Welche Szenarien gäbe es dafür.

Die Landesregierung will sich laut Landeshauptmann Gerhard Dörfler auf nur 2,8 Millionen Euro pro Jahr für Reklame “beschränken”. Bis zur nächsten Wahl wären dies somit mindestens 11,2 Millionen Euro. k2020 stellt sich die Frage: Wie viel ist so viel Geld überhaupt?

Im Amt der Kärntner Landesregierung sammelt und archiviert man kritische Facebook-Einträge von Journalisten. Weil zumindest ein nicht-öffentliches Profil betroffen sind, wurden offenbar falsche Profile angelegt. Zudem übt man offenbar wirtschaftlichen Druck auf Regierungskritiker aus.

Nun greifen schön langsam auch andere Medien die Werbeflut auf Kosten des Steuerzahlers auf. Der Finanzlandesrat übt erstmals Selbstkritik. Und erstmals gibt es auch ein paar Zahlen. Ob die allerdings stimmen, bleibt offen.
Scheinbar gilt in Kärnten weder der Artikel 20 des Bundesverfassungs-Gesetzes, noch das Kärntner (sic!) Statistik- und Informationsgesetz und das Bundes-Auskunftspflicht-Gesetz. Gesetze gelten scheinbar überall in Österreich – nur nicht im Amt der Kärntner Landesregierung. Hier kann man sie biegen und brechen. Die Politik kann man sie einhalten – oder auch nicht. Wie ich dazu komme? [...]
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