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904.451 Euro für Polit-Reklame

Auswahl an Inseraten 2011

Über 900.000 Euro an Steuergeld gaben Kärntner Regierungsmitglieder in den letzten 6 Monaten für Reklame aus. Wird die Causa um Werner Faymanns ÖBB-Inserate auch für Gerhard Dörfler zum Problem?

OpenData-Lobbying: Ein E-Mail an Stephan Tauschitz

Landhaus Klagenfurt (c) Helge Bauer/Wikimedia Foundation

Heute sehe ich in der Kleinen Zeitung das rechts abgebildete (offenbar von der ÖVP bezahltes) Inserat des ÖVP-Klubobmanns Stephan Tauschitz. Darin fordert er nicht nur auf, dass Politiker keine Angst vor dem Steuerzahler haben sollte. Er bittet die Bevölkerung auch um Vorschläge und Wünsche an die Politik. Die kann er haben! Mich brachte das auf [...]

Wie das Land den BZÖ-/FPK-Wahlkampf mitfinanzierte

Rechnungshofbericht

Der Rohbericht des Landesrechnungshofs zur BZÖ-/FPK-Wahlkampfbroschüre auf Kosten des Landes birgt jede Menge Sprengstoff. Und er bietet tiefe Einblicke in die Mittel zur Machterhaltung.

Rechnungshof-Kritik an BZÖ/FPK-Jubelwerbung

BZÖ/FPK-Wahlkampfbroschüre mit DVD

Kritik des Kärntner Rechnungshofs an Landes-Wahlwerbung könnte zu Rückzahlungen vom BZÖ/FPK führen.

Plan zur Zusammenlegung von Gemeinden

gmeindeamt cc-weisserstier

Aus 132 mach 38. Was und wie viel würde eine Gemeindezusammenlegung bringen. Welche Szenarien gäbe es dafür.

Bis 2014: 11,2 Millionen Euro für Politiker-Reklame

Euro Notes (c) thevoyager

Die Landesregierung will sich laut Landeshauptmann Gerhard Dörfler auf nur 2,8 Millionen Euro pro Jahr für Reklame “beschränken”. Bis zur nächsten Wahl wären dies somit mindestens 11,2 Millionen Euro. k2020 stellt sich die Frage: Wie viel ist so viel Geld überhaupt?

Kärnten: Systematische Bespitzelung von Journalisten

Facebook-Überwachung (c) Magister/Fotolia

Im Amt der Kärntner Landesregierung sammelt und archiviert man kritische Facebook-Einträge von Journalisten. Weil zumindest ein nicht-öffentliches Profil betroffen sind, wurden offenbar falsche Profile angelegt. Zudem übt man offenbar wirtschaftlichen Druck auf Regierungskritiker aus.

Die Tricks und Schmähs im Polit-Marketing

Fotomontage mit einem Bild (c) Land Kärnten, LPD/Bodner

Das Land kassiert hier mehr und zahlt dort weniger dazu. Wie die Erhöhung der GIS-Gebühren zur versteckten Steuer wird.

Der ORF greift Inseratenflut auf

orf-inserate

Nun greifen schön langsam auch andere Medien die Werbeflut auf Kosten des Steuerzahlers auf. Der Finanzlandesrat übt erstmals Selbstkritik. Und erstmals gibt es auch ein paar Zahlen. Ob die allerdings stimmen, bleibt offen.

Gesetze außer Kraft?

Scheinbar gilt in Kärnten weder der Artikel 20 des Bundesverfassungs-Gesetzes, noch das Kärntner (sic!) Statistik- und Informationsgesetz und das Bundes-Auskunftspflicht-Gesetz. Gesetze gelten scheinbar überall in Österreich – nur nicht im Amt der Kärntner Landesregierung. Hier kann man sie biegen und brechen. Die Politik kann man sie einhalten – oder auch nicht. Wie ich dazu komme? [...]