Nun greifen schön langsam auch andere Medien die Werbeflut auf Kosten des Steuerzahlers auf. Der Finanzlandesrat übt erstmals Selbstkritik. Und erstmals gibt es auch ein paar Zahlen. Ob die allerdings stimmen, bleibt offen.
Es geht auch ohne Gesichter!
16. Juni 2010 von 1 Kommentar
Es gibt Beschränkungen von Politikerwerbung. Nicht in Kärnten, aber in der Steiermark. Dort ist Reklame auf Kosten der Landesregierung (und somit des Steuerzahlers) schlichtweg verboten. Plus: PDF-Download des Erlasses!
Fußball-Narrische!
15. Juni 2010 von 2 Kommentare
Fragen über Fragen zur neuen Austria Klagenfurt. Vor allem: Warum gründet man wieder einen Retortenverein, wo es doch einen Regionalligisten in Klagenfurt gibt? Wenn schon Fußball-Steuergeld – warum nicht den SAK?
Wie viel sind 200 Millionen?
14. Dezember 2009 von 7 Kommentare
Die Hypo Group Alpe Adria wurde in der vergangenen Nacht gerettet. Vermutlich war es notwendig, um weit schlimmeren Schaden zu verhindern. Das Land Kärnten verpflichtete sich dazu, 200 Millionen zur Rettung beizutragen und seine Anteile an den Bund abzugeben.Es bleibt zu hoffen, dass damit auch eine Aufarbeitung der Gründe des Scheiterns der Bank beginnt. Der [...]
Kaum Trennung
12. Dezember 2009 von Kommentar verfassen
Zwischen Partei- und Regierungsmannschaft gibt es manchmal kaum Trennung. Und so wird wohl hin und wieder die öffentliche Hand direkt das eine oder andere Tixo für eine Partei anschaffen. Vermutlich ist die Grauzone weit teurer, als wir denken. Wie sehr die Arbeitskräfte der Regierungsbüros nur/ausschließlich/komplett/zu 100% im Dienste der Allgemeinheit tätig sind, kann man ja [...]
Beim Sparen helfen
11. Dezember 2009 von 3 Kommentare
Man ist ja gerne hilfsbereit und weil Kärntens Landesregierung in Budgetnöten ist, muss gespart werden. Eine Idee (zahllose Sinnlos-Kopien) hatte ich ja schon eingebracht. Und jetzt kommt es gleich noch dicker. Auch die Personalvertreter beteiligen sich dabei: “180.000 Euro (inkl. Lohnnebenkosten, vermutlich aber ohne Arbeitsnebenkosten wie Sekreteriat, Anm.) könnten ganz einfach eingespart werden”, rechnete Personalvertreter [...]
Umweltverschmutzer und Geldverschwender
26. November 2009 von 9 Kommentare
Ich war heute Kärntner Landtag. Schon der allererste Blick fällt einem auf, wie man locker einen sechsstelligen Betrag während einer gesamten Regierungsperiode einsparen kann. Geschätzte 1500 Seiten (oder noch mehr, weil doppelseitig kopiert) liegen da vor jedem Abgeordneten am Pult. Ausgeteilt wurden sie vor der Sitzung von Beamten. Unmittelbar nach Beginn der Sitzung begann das [...]
Auskunft verlangen [UPDATE]
9. Juni 2009 von 6 Kommentare
Nach dem Auskunftspflichtgesetz sind alle Organe des Bundes Österreich verpflichtet schriftlich, mündlich oder telefonisch Auskunft zu erteilen. Die Auskunft hat ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch innerhalb von acht Wochen zu erfolgen. Bei einem Aufschub ist der Fragesteller zu verständigen. In der Bundesverfassung ist diese Materie im Art. 20 geregelt. In Kärnten gibt es das “Kärntner [...]
Es gibt Rechnungsabschlüsse
9. Mai 2009 von 7 Kommentare
Scheinbar werden nun endlich die Zahlen für 2006, 2007 und 2008 auf den Tisch gelegt. Die Kleine Zeitung nennt erste Zahlen aus dem heute von Finanzlandesrad Harald Dobernig (BZÖ) vorgestellten Zahlen. Der Schuldenberg des Landes Kärnten betrug Ende 2008 1, 76 Milliarden Euro 950 Millionen davon fallen auf außerbudgetäre Verbindlichkeiten für ausgegliederte Rechtsträger wie KWF [...]
Zum Rechnungsabschluss
14. März 2009 von Kommentar verfassen
Ein perfektes Beispiel, wofür wir in Kärnten OpenGovernment-Prinzipien brauchen, ist der Umgang mit dem Steuergeld. Was in anderen Bundesländern eine Selbstverständlichkeit ist, gibt es hier nicht. Der folgende Fall (und speziell das untenstehende, stenografische Protokoll der Landtagssitzung vom 29. Oktober 2008, ab Seite 5971) zeigt, wie ohnmächtig alle Parteien sind. Die Zuerkennung der Dringlichkeit bedarf [...]
