Update als Klarstellung ob der Befürchtung in einem Kommentar: Dieser Artikel will nicht den Eindruck erwecken, als gäbe es einen konkreten Korruptionsverdacht im KWF oder generell um Förderungen. Hiermit soll aber deutlich aufgezeigt werden, wie groß die diesbezügliche Gefahr ist, wenn es beinahe völlige Intransparenz bei enormen Summen gibt.

Schrödingers Katze ist eine gute Metapher für Kärnten und (möglicherweise im Land vorhandene) Korruption.

Man steckt eine Katze in eine vollkommen dichte Schachtel und gibt einen Zufallszünder, der mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ein Giftgas freisetzt, dazu. Je nach Betrachtung ist die Katze zu jeder Zeit entweder tot oder lebendig.
Erst bei der Messung durch einen äußeren Beobachter entscheidet sich also, ob die Katze tot ist oder noch lebt.

Auch der Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF) ist weitgehend eine “Black Box”, in die man nicht hineinschauen kann. Ob es im KWF oder angeschlossenen Politikbereichen Korruption gibt, lässt sich somit nicht sagen. Erst völlige Transparenz könnte dies ausschließen (oder eben auch bestätigen).

36 Millionen Euro wird der Kärntner Steuerzahler im kommenden Jahr an Wirtschaftsförderung ausgeben. Seit 2004 vergab der KWF somit rund 400 Millionen Euro (Förderbarwert) an heimische Betriebe und Personen.

Wohin dieses Geld ging und wer es bekam, wissen nur ganz wenige Personen in Kärnten (z.B. von Regierungsparteien und Kammern beschickte Kuratoriumsmitglieder, Vorstand der Landesholding oder Regierungsmitglieder). Auch diejenigen, die das eigentlich sehen müssen (z.B. Landtagsabgeordnete nach §33 (4) K-FWG), sind längst nicht im Bilde. Gleich zwei heute befragte Landtagsabgeordnete (beide wollen ungenannt bleiben) klagten, dass Ihnen diese Rohdaten zu einzelnen Förderfällen nicht zur Verfügung stünden.

Anders als etwa bei der Kulturförderung gibt es ein verordnetes Stillschweigen per Gesetz. Der Steuerzahler darf schlichtweg nicht erfahren, wer wie viel bekommt.

Es gibt auch Transparenz

Stellt sich die Frage, ob es auch anders geht. Ja, das tut es! In anderen Bundesländern passiert die Veröffentlichung aller Förderfälle. Ein Beispiel hierfür ist das Förderverzeichnis Ein!Blick des SFG.

Steirische Steuerzahlen sehen auf den Cent genau, wie viel welche Firma, aus welchem Förderprogramm und warum bekommen hat.

Kärntens Politik will keine Transparenz

Also fragen wir die Politiker – schließlich könnten Sie eine Änderung des Kärntner Wirtschaftsförderungsgesetzes (K-WFG) im Rahmen einer Regierungsvorlage in die Wege leiten. Heute bot sich die Gelegenheit dazu: Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Finanzlandesrat Harald Dobernig sowie KWF-Vorstand Hans Schönegger gaben eine Pressekonferenz. Also fragte ich am Schluss:

Wieso darf der Steuerzahler nicht wissen, wohin hunderte Millionen Euro fließen?

Hans Schönegger:
“Ich muss mich an gesetzliche Regelungen halten. Wenn der Gesetzgeber Transparenz verlangt, ist das für mich überhaupt kein Problem. Wichtig ist für mich nur, dass eine Veröffentlichung erst im Nachhinein erfolgen darf – also dann, wenn die Förderung bereits vergeben wurde und es somit keine Wettbewerbsnachteile für den Begünstigten geben kann.”

Gerhard Dörfler:
“Ich habe mit Transparenz überhaupt kein Problem. Nur was ich nicht will, ist dieser typisch österreichische Neidfaktor. Ich war selbst einmal Unternehmenschef und weiß, dass es auch Privatsphäre gibt. Man kann alles öffentlich machen, aber ich sorge mich auch um Milliarden Daten von Handys und dass es zum durchleuchteten Menschen kommt. Es gibt keinen Förderfall, wo nicht alles in Ordnung ist. Österreich ist ohnehin eine Neidgesellschaft.”

Harald Dobernig:
“Der KWF ist keine Geheimorganisation. Das Kuratorium wird von allen drei Regierungsparteien und von den Kammern beschickt. Die Berichte gehen auch an den Landtag. Ich sehe in der Veröffentlichung auch ein Problem der Neidgesellschaft. Viele kleine Unternehmer beklagen sich bei mir, wie viel Infineon bekommt und wie wenig sie bekommen. Dabei sehen sie nicht, wie viel dort an Investitionen bewegt wird. Dennoch: Wir könnten es übermorgen beschließen. Doch mir stellt sich die Frage: Was bringt es?”

Ein paar Fakten gibt es dennoch

Was Transparenz bringt, lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Der latent vorhandene Mief möglicher Korruption wäre ein für alle Mal weg. Gerade das müsste nun im Interesse Connect-geplagter FPK-Politiker sein.

Und nicht alles, was Politiker sagen (Neidfaktor) ist ein Argument. So veröffentlicht der KWF schon jetzt durchaus Daten – allerdings in sehr aggregierter Form (z.B. Das Jahr 2010), aus denen man nicht viel herauslesen kann. Will man den Neidkomplex schüren, so gibt dieses Material dennoch enorm viel her.

Anm.: Die Förderbeträge enthalten alle Töpfe (EU, Bund etc.) und unterscheiden sich somit von den oben angeführten KWF-Mitteln.

Man könnte etwa “Schweinerei!” rufen, dass die Klagenfurter am meisten bekommen oder die Hermagorer pro Kopf die größten “Kassierer” wären. Eine weitere Statistik könnte all jenen Recht geben, die (siehe Dobernig oben) wettern, dass Großbetriebe im Vergleich zu den Kleinen bevorzugt würden.

Außerdem sind es Landespolitiker selbst, die diesen Neidkomplex (so es ihn tatsächlich gibt) befeuern. In diversen LPD-Aussendungen brechen sie – wenn es ins Konzept passt – ständig das (selbst auferlegte) Schweigegelübde und erzählen munter aus (eigentlich geheimen (sic!)) Regierungssitzungen.

Der Neidkomplex sollte kein Hindernis für die Veröffentlichung darstellen. Dörfler und Dobernig sollten sich eigentlich davor hüten, den Kärntnerinnen und Kärntnern einen größeren Neidkomplex anzudichten, als etwa den Steirern. Sind wir diesbezüglich wirklich schlechtere Menschen?

Im Gegenteil: Transparenz würde zu mehr Motivation, höheren Anstrengungen und ultimativ zu größerem volkswirtschaftlichen Nutzen führen. Wenn Betrieb A sieht, dass sein Konkurrent B eine Förderung bekommt, wird der sich auch um Fördermittel bemühen. Mehr Förderwerber bedeutet zwar auch mehr Arbeit für den KWF. Aber aus höherer Quantität bekommt man auch eine höhere Qualität – eine volkswirtschaftliche Binsenweisheit.

Förderwesen und Korruption

Woher also die Weigerung zu Transparenz? Schrödingers Gedankenspiel ist für mich der ultimative Beweis, dass es in einem völlig intransparenten System wie dem KWF und den Listen an Geldempfängern Korruption geben kann.

Man kann den Beteiligten durchaus glauben, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Nur wissen kann man es nicht. Eine Liste der Empfänger von KWF-Mitteln wäre für so manchen enorm viel Wert. So könnte man als politische Partei, die im Lande etwas zu sagen hat, nach Gewährung einer Förderung Spendenbriefe (vgl. Rechnungen für Layoutberatungen ohne Layoutberater - Connect Affäre, Ermittlungen laufen, es gilt die Unschuldsvermutung) an die Begünstigten richten.

Auch wenn dies eine rein hypothetische Möglichkeit ist, wäre sie – frei nach Schrödinger – doch denkbar. Ein Datenabgleich von Connect-Rechnungen mit Förderungsempfängern könnte Klarheit schaffen. Landesrat Dobernig wehrte sich übrigens in der erwähnten Pressekonferenz strikt gegen solche Vorwürfe: “Ich habe vollstes Vertrauen in die handelnden Personen und bin mir sicher, dass es keinen Konnex zwischen KWF und Connect gibt.”

Nicht so sicher ist sich einer der beiden heute kontaktierten Landtagsabgeordneten, ob es einen Zusammenhang zwischen der Förderliste und Parteispenden gibt: “Das sind sehr laute Gerüchte, die mir immer wieder zugetragen werden. Nur schwarz auf weiß gibt es mir keiner, die sind alle eingeschüchtert. Wir wollen die KWF-Daten schon lange, nur ist dies einfach nicht möglich.”

Dass gerade das öffentliche Förderwesen “extrem anfällig für Korruption ist”, weiß auch Franz Fiedler. Der Präsident von Transparency International Österreich nennt auch Zahlen: Jährlich würden in Österreich 15,5 Milliarden Euro an Förderungen für Wirtschaft, Forschung, Kultur oder Sport vergeben. Damit liege Österreich an der Spitze, betrage die Summe doch das Doppelte des EU-Schnitts. “Es gibt hierzulande kaum Kontrolle über die widmungsgemäße Verwendung oder Doppelförderungen. Zudem ist die Vergabe nicht in allen Fällen transparent und nachvollziehbar”, meinte Fiedler am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Jungen Wirtschaft.

(cc) 2011 Georg Holzer/K2020.at. Sie dürfen diesen Beitrag beliebig wiederverwenden. Einzige Voraussetzung: Quellen-Angabe.
2 Kommentare | Zu del.icio.us hinzufügen

Man darf nicht nur schimpfen – es gibt auch Daten, die das Land Kärnten veröffentlicht – etwa weil das Kärntner Kulturförderungsgesetz einen Kulturbericht mit Auflistung aller Förderungen vorschreibt. Zu finden sind die Berichte ab dem Jahr 2001 als PDF im Kultur Channel der Landeswebsite.

Dabei geht es um viel Geld. Im Vorjahr wurden 30,5 Millionen Euro für Kulturförderung aufgewendet, im Wahljahr 2009 waren es gar 36,9 Millionen Euro. Die Frage des Steuerzahlers, wohin diese Gelder gingen, kann (anders als bei den KWF-Millionen) beantwortet werden. Der Kulturbereich ist einer der ganz wenigen transparenten Bereiche der Kärntner Landesfinanzen.

Als PDF-Datei bringen diese Daten jedoch sehr wenige Erkenntnisse an den Tag, also habe ich die Detaildaten für das Jahr 2010 (mühsam) in ein Excel-Dokument konvertiert. Es steht als Google Doc jedem zur Verfügung, der mit den Daten arbeiten möchte.

Erste Erkenntnisse

Datensätze wie dieser schreien geradezu nach einer eingehenden Analyse. Ich bin schon gespannt, welche Erkenntnisse, ihr aus diesen Datensätzen gewinnt. Hier meine ersten Findings:

• Zu 100 Prozent ist man nicht transparent, denn es finden sich größere Ausgabenposten ohne Empfänger. Unter “Diverse Zahlungen” summieren sich im Vorjahr 683.472,28 Euro. Wer bekam die?
• Sehr viele Förderbeträge sind auffallend “rund”. Dies kann zwar auch mit Förderrichtlinien zu tun haben, legt aber den Schluss nahe, dass vielfach nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet wird.
• Das Land Kärnten wendete Unterstützte Vereine und Privatpersonen im Vorjahr mit 171.015 Euro für Anschaffungen. Das betrifft Trachten ebenso wie Musikinstrumente oder Krampus-Ausrüstungen.
• Den größten Anstieg zwischen 2001 und 2010 gab es im Bereich Aus- und Weiterbildung mit einem Plus von 1186 Prozent. Hauptnutznießer ist das Kärntner Musikschulwerk.
• Mehr als verfünffacht haben sich die Mittel für Film/Kino/Video bzw. Bildende Kunst/Foto.
• Den größten Rückgang gab es im Bereich Kulturaustausch, der von 38.497,85 auf 16.200 Euro zusammenschmolz. Ebenfalls unter der Inflation (kumuliert 22,5 Prozent) gehalten werden die Bereiche Baukulturelles Erbe, Bibliothekswesen, Darstellende Kunst, Diverses sowie Erwachsenenbildung.
• Enorme Fluktuation gibt es im Bereich Großveranstaltungen. Hier schwanken die Zahlen zwischen 146.550 Euro im Jahr 2006 auf 2.687.000 Euro im Jahr 2009.

Um konkretere Aussagen treffen zu können, müsste man die kompletten Detailtabellen aller Berichte bis 2001 kalkulierbar machen. Dazu fehlt mir im Moment jedoch die Zeit. Wer meldet sich freiwillig?

Eure konstruktiven Erkenntnisse bitte in die Kommentare. Danke!

(cc) 2011 Georg Holzer/K2020.at. Sie dürfen diesen Beitrag beliebig wiederverwenden. Einzige Voraussetzung: Quellen-Angabe.
2 Kommentare | Zu del.icio.us hinzufügen

• Massiv fließendes Steuergeld für Inserate korrumpiert die vierte Gewalt im Staate, die Medien. Wenn diese nicht mehr umfassend und ohne Scheuklappen über alles berichten wollen, ist die Politik die einzige Kontrollinstanz für die Politik.
• Der demokratische Wettbewerb ist verzerrt. Bei massiven Inseratenkampagnen kommt nicht darauf an, welche Ideen und Konzepte eine Partei hat. Vielmehr wird mit Steuergeld jede Konkurrenz erschwert oder gar unmöglich gemacht. Neues kann nicht aufkommen, während sich Altes auf Kosten der Allgemeinheit einbetoniert.

Mit Regierungsinseraten bezahlen Bürger mit ihrem hart verdienten Steuergeld so die scheibchenweise Abschaffung von Demokratie. Dafür dürfen wir nun erstmals erfahren, um welche Beträge es sich in Kärnten handelt.

Am 25. Juli habe ich ein Auskunftsbegehren an die Finanzabteilung gerichtet. Am Montag würde die achtwöchige Frist zur Beantwortung ablaufen. Antonia Gössinger von der Kleinen Zeitung bekam die Daten vorab bereits zugespielt. Eine Garantie, dass die Daten umfassend und komplett sind, gibt es freilich nicht. Die in der Kleinen Zeitung genannten Zahlen (siehe unten), beinhalten den Zeitraum von Anfang März bis Ende August. Mein Auskunftsbegehren hat jedoch das erste Halbjahr (Anfang Jänner bis Ende Juni) zum Inhalt.

Mehr als 900.000 Euro für Inserate

Das Amt der Kärntner Landesregierung unterscheidet dabei zwei Arten von Öffentlichkeitsarbeit:

• Amtlich: “Amtliche Werbemaßnahmen” sind lediglich Verlautbarungen oder Inserate ohne dem Bild des Politikers
• Werbung: “Sonstige Werbemaßnahmen” dürfen das Bild eines Politikers zeigen.

Im Kontext der zuvor kolportierten Zahlen von bis zu zehn Millionen Euro pro Jahr erscheinen diese Angaben als sehr niedrig. Unabhängige Kontrolle (Inserate händisch zusammentragen und bewerten) gibt es keine, man muss sich auf das Zahlenmaterial der Landesregierung verlassen können.

Obwohl diese Zahlen eher gering erscheinen, wurde das Einsparungsziel von 100.000 Euro pro Referent für das ganze Jahr teilweise schon deutlich überschritten.

Den Zahlen zufolge am sparsamsten soll Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) gewesen sein, am meisten Geld gab bislang Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) aus. Die meiste Eigen-Reklame machte Soziallandesrat Christian Ragger (FPK), gefolgt von Josef Martinz (ÖVP).

Der größte Brocken an Gerhard Dörflers (FPK) “amtlicher Öffentlichkeitsarbeit” geht wohl auf die Inserate für die Volksbefragung zur Ortstafelfrage. Diese tragen zwar in den meisten Fällen kein Bild des Landeshauptmannes, sehr wohl aber deutlich sichtbar Name und Unterschrift Dörflers. Somit weisen sie (subjektiv gesehen) somit sehr wohl einen Reklame-Charakter auf.

Uwe Scheuch (FPK) und Peter Kaiser (SPÖ) ließen sich Inserate auch von landesnahen Vereinen bezahlen. Seuch lukrierte sich so 30.801,12 Euro. Kaiser warb mit außerbudgetären 28.358,06 Euro.

Ungemach für den Kanzler (und Landeshauptmann?)

Weitaus verschwenderischer ist die Bundesregierung, die im Vorjahr 35 Millionen Euro in Regierungsinserate pulverte. Einige dieser Inserate könnten bald ein juristisches Nachspiel haben. So soll der damalige Infrastrukturminister und heutige Bundeskanzler Werner Faymann die ÖBB gedrängt haben, ihm Werbeinserate bezahlt zu haben.

Der Kurier berichtet seit Tagen darüber, hat sogar Rechnungen (siehe Faksimile unten) und ist im Kontakt mit (hoffentlich bald) Kronzeugen. Man darf sich wünschen, dass auch in Kärnten bald jemand “auspackt”.

Beim Publikwerden dieser Nachrichten kam sofort die Erinnerung eine Inseratenkampagne von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) auf. Dieser wirbt auch des Öfteren auf Kosten des Verkehrsverbundes Kärnten.

Für Faymanns ÖBB-Inserate interessiert sich nun die Staatsanwaltschaft Wien. Haben ÖBB, Stadtwerke Klagenfurt oder die Springer-Busse freiwillig die Bus&Bahn-Kampagne von Dörfler bezahlt oder wurde – wie bei Faymann vermutet – Druck auf die Kärntner Linien ausgeübt? Sollte letzteres der Fall sein, wäre der Fall gleich gelagert wie beim Bundeskanzler. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Das wäre – nach der BZÖ/FPK-Wahlkampfbroschüre – bereits der zweite Ermittlungsfall in Sachen Politiker-Werbung für die Staatsanwaltschaft.

(cc) 2011 Georg Holzer/K2020.at. Sie dürfen diesen Beitrag beliebig wiederverwenden. Einzige Voraussetzung: Quellen-Angabe.
Noch kein Kommentar | Zu del.icio.us hinzufügen

Wie viel Steuergeld der Kärntnerinnen und Kärntner wird für Politikerwerbung ausgegeben?

Dazu habe ich heute ein erneutes Auskunftsbegehren (Download als PDF-Datei) an die Abteilung Finanzen und Wirtschaft des Amts der Kärntner Landesregierung gerichtet. Politik darf nicht zum Marketing verkommen, die Kosten für die Massenvernichtungswaffe der Demokratie müssen zumindest transparent sein! Jede Kärntnerin und jeder Kärntner sollte beurteilen können, ob das Marketing seiner Angestellten ihr Geld wert ist.

Die Chancen, darauf eine rasche Antwort zu erhalten, sind deutlich höher als noch im Jahr 2009. Warum?

• Der öffentliche Druck ist gestiegen und dem können auch die Mitglieder der Landesregierung nicht entgehen.
• Vielleicht hat auch mein erstes Auskunftsbegehren ein klein wenig dazu beigetragen, dass es nun Richtlinien  gibt und dass darin zumindest theoretisch die Notwendigkeit des Sparens enthält. Mehr dazu später.
• Die Technik ist fortgeschritten. Nunmehr werkt in der Landesregierung ein SAP-Buchhaltungssystem, mit dessen Hilfe man (zumindest laut Aussage des zuständigen Abteilungsleiters) Daten einfacher abrufen kann als mit dem alten System.

Auskunftsbegehren, Teil 2

1. Wie viel Geld floss vom 01.01.2011 bis 30.06.2011 aus Mitteln der Kärntner Landesregierung in „sonstige Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit“ (beispielsweise Print-Anzeigen, Prospekte als Beilagen zu Printmedien, Postwurf-Sendungen, Marketing-Beiträge für Werbekooperationen, Online-Kampagnen oder Rundfunk-Spots) für die einzelnen Regierungsmitglieder?
   .

   Regierungsmitglied	1. Hj. 2011
   LH Gerhard Dörfler (FPK)	_____._____ Euro
   LH Stv. Uwe Scheuch (FPK)	_____._____ Euro
   LR Harald Dobernig (FPK)	_____._____ Euro
   LR Christian Ragger (FPK)	_____._____ Euro
   LH Stv. Peter Kaiser (SPÖ)	_____._____ Euro
   LR Beate Prettner (SPÖ)	_____._____ Euro
   LR Josef Martinz (ÖVP)	_____._____ Euro

   .

2. Wie viel Geld floss vom 01.01.2011 bis 30.06.2011 aus Mitteln der Kärntner Landesregierung in „Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit mit amtlichem Charakter“ (beispielsweise Print-Anzeigen, Prospekte als Beilagen zu Printmedien, Postwurf-Sendungen, Marketing-Beiträge für Werbekooperationen, Online-Kampagnen oder Rundfunk-Spots) für die einzelnen Regierungsmitglieder?
   .

   Regierungsmitglied	1. Hj. 2011
   LH Gerhard Dörfler (FPK)	_____._____ Euro
   LH Stv. Uwe Scheuch (FPK)	_____._____ Euro
   LR Harald Dobernig (FPK)	_____._____ Euro
   LR Christian Ragger (FPK)	_____._____ Euro
   LH Stv. Peter Kaiser (SPÖ)	_____._____ Euro
   LR Beate Prettner (SPÖ)	_____._____ Euro
   LR Josef Martinz (ÖVP)	_____._____ Euro

   .

3. Wie viel Geld floss vom 01.01.2011 bis 30.06.2011 aus Mitteln der Kärntner Landesregierung in  Öffentlichkeitsarbeit (beispielsweise Print-Anzeigen, Prospekte als Beilagen zu Printmedien, Postwurf-Sendungen, Marketing-Beiträge für Werbekooperationen, Online-Kampagnen oder Rundfunk-Spots) einzelner ausgegliederter Rechtsträger, Fonds, Anstalten, landesnahe Vereine (soweit diese im Rahmen der „Richtlinien für die Öffentlichkeitsarbeit der Mitglieder der Kärntner Landesregierung“ erfasst wurden)?
   .

   Gesellschaft/Anstalt/Fonds/Verein	1. Hj. 2011
   Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft (KABEG)	_____._____ Euro
   Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF)	_____._____ Euro
   Entwicklungsagentur Kärnten (EAK)	_____._____ Euro
   Kärntner Landesholding (KLH)	_____._____ Euro
   Kärntner Tourismusholding (KTH)	_____._____ Euro
   Kärntner Sanierungsgesellschaft (KSG)	_____._____ Euro
   Betriebsansiedlungs- und Beteiligungsgesellschaft (BABEG)	_____._____ Euro
   Flughafen Klagenfurt	_____._____ Euro
   …	_____._____ Euro

   .

4. Im Sinne der „Richtlinien für die Öffentlichkeitsarbeit der Mitglieder der Kärntner Landesregierung“ (beschlossen in der Regierungssitzung vom 22.2.2011) müssen Fachreferenten der Regierungsbüros laufend über Ausgaben der Öffentlichkeitsarbeit berichten. Findet eine Kontrolle der Abteilung für Finanzen hinsichtlich der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben statt?

Die neuen Richtlinien

Am 22. Februar 2011 beschloss die Landesregierung wohl unter dem Druck der Öffentlichkeit “Richtlinien für die Öffentlichkeitsarbeit der Mitglieder der Kärntner Landesregierung”. Alle in Sitzungen der Landesregierung behandelten Materialien sind eigentlich geheim, dennoch wurden sie mir vor einiger Zeit zugespielt.

Was steht da drinnen?

• Die Erwähnung, dass es notwendig sei, bei der Öffentlichkeitsarbeit zu sparen.
• Es gibt eine Unterscheidung in “amtliche” und “sonstige” Werbemaßnahmen. Amtliche Inserate dürfen weder Namen noch Bilder von Regierungsmitglieder enthalten. Dafür darf bei “sonstigen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit” sogar die Partei genannt werden.
• Getätigte Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit müssen von den Regierungsbüros an eine zentrale Stelle im Amt der Kärntner Landesregierung gemeldet werden.
• Theoretisch gibt es eine Deckelung der Ausgaben von 100.000 Euro je Regierungsmitglied.
• Keine betragsmäßige Obergrenze sowie eine Befreiung von der Meldepflicht gibt es für den Landeshauptmann. Gerhard Dörfler kann auch weiter so viel werben, wie er will.
• In den Berichtspflichten mit enthalten sind Meldungen aller ausgegliederten Rechtsträger, Fonds und Anstalten sowie landesnaher Vereine. Diese müssen wie auch die Büros der Regierungsmitglieder zweimal im Jahr (30.6. und 31.12) kundtun, wie viel und was sie an Werbung geschalten haben.

Ob das k2020 zugespielte Dokument authentisch ist, kann ich nicht vollends bestätigen. Eigenartig ist, dass als Meldestelle für die Ausgaben die Abteilung 4 (Soziales) und nicht die Abteilung 2 (Finanzen) genannt wird.

(cc) 2011 Georg Holzer/K2020.at. Sie dürfen diesen Beitrag beliebig wiederverwenden. Einzige Voraussetzung: Quellen-Angabe.
2 Kommentare | Zu del.icio.us hinzufügen

Noch kenne ich den Inhalt nicht genau, die Regelung ist – wie alles, das in der Regierung behandelt wird – Geheimsache. Sollte jemand dennoch ein freies Exemplar irgendwo finden – ich würde mich freuen: k2020@georgholzer.at.

Einige Punkte dazu bedürfen einer besondern Klärung. Landeshauptmann Gerhard Dörfler will meine Motive für mehr Transparenz nicht verstehen oder gibt sie bewusst falsch wieder.

Worum geht es nicht?

• Es geht nicht darum, dass die Landesregierung keine Inserate mehr schalten soll.
• Es geht nicht darum, dass Medien getötet oder ihrer wirtschaftlichen Basis entzogen werden soll.
• Es geht nicht darum, dass Georg Holzer ruhig schlafen kann, auch wenn dies Dörfler immer und immer wieder betont.

Worum geht es?

• Es geht zu allererst um Transparenz! Die Kärntnerinnen und Kärntner sollten wissen, wie viel ihre Politiker für Öffentlichkeitsarbeit (klingt besser als Reklame) ausgeben.
• Es geht um Sparsamkeit. Wenn es Transparenz hinsichtlich der Kosten gibt, wird das eine oder andere Regierungsmitglied zweimal überlegen, ob man die eine oder andere Reklame macht.
• Es geht darum, dass Inserate, Broschüren und dergleichen nicht als versteckte Parteifinanzierung missbraucht werden dürfen.
• Und subjektiv geht es mir darum, dass im nächsten Wahlkampf Inserate, Werbegeschenke oder Onlinewerbung nicht mehr als Massenvernichtungswaffen gegen die Demokratie eingesetzt werden können.

Darum geht es mir und vielen anderen! Wenn sich der Landeshauptmann von Kärnten nicht vor “Anzeigenkeilern” wehren kann, ist das schlichtweg sein Problem. Es darf nicht zum Problem für die vielen Steuer zahlenden Kärntner und die Demokratie werden.

Dörfler tut gerade so, als ob das Land und die Parteien von sich aus nie die Initiative zu Inseraten oder PR-Berichten ergreifen … Nein, sicher nie …

Die Argumenten Dörflers und die untenstehende Aufzeichnung aus dem Pressefoyer lassen vermuten, dass er ein Problem mit der Meinungsfreiheit und der freien Presse hat. Wenn die bösen Journalisten nicht das schreiben, was er gerne lesen würde, muss er Inserate schalten.

Damit ist er allerdings nicht alleine, sehr viele Politiker in Österreich und insbesonder in Kärnten teilen sein Problem. Presseförderung dient vielerorts nicht als Mittel zur Sicherstellung der Meinungsvielfalt und zum Erhalt regionaler Medien. Ihre Vergabe wird allzuoft mit wohlwollender Berichterstattung verknüpft, der Wert freier Medien in einer Demokratie nicht gesehen.

Die Dörflers unserer Zeit bekommen ein Problem: Es gibt immer mehr Medien, die nicht von Anzeigen abhängig sind und sich durch den angedrohten Entzug von Anzeigengeldern nicht einschüchtern lassen. Diese Website ist ein solches Medium. Zudem sollte das Wachsen von Onlinemedien und die immer größere Bedeutung sozialer Netzwerke wie Facebook oder Twitter Dörfler & Co. Kopfweh bereiten.

Hier eine Aufzeichnung von Ausschnitten der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung: Sie beginnt mit dem Live-Einstieg des Kollegen von Radio Kärnten und endet mit Fragen zum Thema.

(cc) 2011 Georg Holzer/K2020.at. Sie dürfen diesen Beitrag beliebig wiederverwenden. Einzige Voraussetzung: Quellen-Angabe.
Noch kein Kommentar | Zu del.icio.us hinzufügen

Die Geschichte hinter dieser Broschüre hat alles, was man als Beobachter der Kärntner Politik erwarten darf:

• Versteckte Parteienfinanzierung
• Schlampiger Umgang mit Steuergeld
• Querfinanzierungen mitsamt Hin- und Herüberweisungen zwischen der Landesregierung und Landesgesellschaften
• Beliebige Vergabe von öffentlichen Aufträgen

Und sie riecht verdammt nach Korruption. Aber lesen Sie selbst …
Und: Für alle genannten Personen gilt bis zu einer etwaigen Verurteilung freilich … Sie haben’s erraten … die Unschuldsvermutung.

Die Broschüre

Am 25. Februar 2009 lag der Kärntner Woche (Auflage 2010: 219.526 Stück) eine Hochglanzbroschüre des Landes Kärnten bei. Dass dies nur wenige Tage vor der Landtagswahl am 1. März 2009 geschah, war wohl ebenso wenig ein Zufall wie Inhalt und Aufmachung.

Die Broschüre trug den Titel “Wir bauen das moderne Kärnten | Garantiert”. Layout, Slogans und Fotos der BZÖ-Politiker Gerhard Dörfler, Harald Dobernig und Uwe Scheuch sorgten dafür, dass man sie für ein Werbemittel des BZÖ halten musste. Bezahlt wurde sie zum überwiegenden Teil vom Land Kärnten.

Der Broschüre lag eine DVD mit einem Imagefilm über Kärnten bei. Auf YouTube findet sich noch eine Version davon:

Die Entstehungsgeschichte

Die Broschüre wurde anfangs nicht für Wahlkampfzwecke erdacht. Ursprünglich sollte sie ein Werbemittel für die Ansiedelung von Betrieben in Kärnten sein.

23. Oktober 2007: Auf ausdrücklichen Wunsch des Landeshauptmannes Jörg Haider wurden die Marketingverantwortlichen von Landesgesellschaften in den Spiegelsaal am Arnulfplatz zitiert. Stefan Petzner erklärte laut EAK-Protokoll Haiders Wunsch nach einer Imagebroschüre samt Video des Landes. Die vielen Vorzüge des Landes Kärnten gingen bei all dem Image von Seen und Bergen unter. Außerdem sollen Landesgesellschaften darin entsprechend dargestellt werden.

Kalkuliert wurde mit einer Auflage von 50.000 Stück und Projektkosten von 330.000 Euro.

Eine Arbeitsgruppe wird eingesetzt.

3. März 2008: Der Startschuss erfolgt, die Finanzierung wird wie folgt aufgestellt:

Die genauen Kosten folgen weiter unten.

Am 13. Jänner 2009 bzw. 1. April 2009 kamen noch die Landesamtsdirektion sowie die Abteilung 6 der Landesregierung (Bildung, Generationen und Kultur) mit jeweils 5000 Euro als weitere Financiers dazu. Das Projektmanagement liegt bei der Landesimmobiliengesellschaft (LIG), die dafür in der Folge 13.663,20 Euro kassieren sollte.

30. September 2008: Film und Broschüre sind fertig und wird intern präsentiert.

11. Oktober 2008: Landeshauptmann Haider stirbt, das Projekt wird auf Eis gelegt.

Jahreswechsel 2008/2009: Die fast fertige Broschüre wird von Stefan Petzner wieder ausgegraben und adaptiert. Der RH-Bericht dazu:

Auf gut Deutsch: Aus der fertigen Imagebroschüre und dem Imagevideo für das Land wurde in kürzester Zeit eine Wahlkampfbroschüre des BZÖ (heute FPK). Texte wurden angepasst, Fotografen schossen neue Fotos, Videosequenzen von Dörfler, Scheuch und Dobernig wurden nachträglich eingebaut und das Impressum geändert.

25. Februar 2009: Die Broschüre liegt der Ausgabe Nr. 8 der Kärntner Woche bei und wird so an beinahe alle Kärntner Haushalte verteilt.

Oktober 2009: Das Projekt der Imagebroschüre wird wieder aufgegriffen. Bei einer Klagenfurter Druckerei werden schließlich 2500 Stück zum Druck in Auftrag gegeben.

30. August 2010: Der Rechnungshof informiert die LIG über das Prüfungsvorhaben.

25. Jänner 2011: Der Rechnungshof stellt seinen Rohbericht fertig. Dieser liegt nun k2020 vor.

Die Kosten der Broschüre

Penibel listet der Rechnungshof die Kosten für die Broschüre auf.

Nicht in dieser Kostenaufstellung enthalten sind die Druckkosten für die mit der Kärntner Woche verteilten Broschüren. Die wurden vermutlich ebenso wie die Distributionskosten von der Partei übernommen – zumindest werden diese nicht im Rechnungshofbericht erwähnt.

Die FPK-Zahlung

Anders als die Kleine Zeitung in ihrer Donnerstags-Ausgabe berichtet, dürfte die Sache weniger ein BZÖ- als ein FPK-Problem sein. Wohl auch aufgrund der enormen medialen Berichterstattung und ob des Einschreitens der Korruptionsstaatsanwaltschaft musste die Partei einen Teil der Kosten refundieren. Nicht zuletzt wurde in dieser Causa auch die Immunität von Stefan Petzner, aktuell BZÖ-Generalsekretär und ehemals Wahlkampfleiter des BZÖ, aufgehoben.

Der Rechnungshof listet die Kostenübernahmen auf:

Dass Broschüre und DVD klar einer wahlwerbenden Gruppe (BZÖ/FPK) zuzuordnen ist, erwähnt der Rechnungshof und wird an mehreren Stellen deutlich. Während die Partei 100 Prozent der DVD-Produktionskosten übernahm und vermutlich auch den Druck und die Distribution der Broschüre bezahlte, überließ man 85 Prozent der Kosten für Text, Layout, Foto und Film dem Steuerzahler.

Bezahlt haben die Freiheitlichen in Kärnten (FPK) dies in zwei Überweisungen sechs bzw. acht Monate nach Rechnungserhalt. Der Rechnungshof dazu:

In seinen zusammenfassenden Feststellungen meint der Rechnungshof, dass die 15 Prozent Kostenübernahme zu gering seien.

Im Klartext: Dem Land Kärnten wird empfohlen, hier Geld nachzufordern. Ob das Land dieser Forderung nachkommt, ist offen. Bislang wurden Empfehlungen des Rechnungshofs des schon Öfteren ignoriert.

Illegale Parteienfinanzierung?

Im Rohbericht des Rechnungshofs klingt der Vorwurf der Parteienfinanzierung immer wieder durch. Schauen wir uns die Sache anhand eines Beispiels näher an. Unter Zusatzarbeiten wird u.a. einen Posten aufgeführt: ”Bildaufnahmen Wappensaal/LH Dörfler, LHStv. Scheuch, LR Dobernig” und deren Bearbeitung (Fa. XXXX, Name der Redaktion bekannt, Rechnung vom 09.02.2009).

Rein zufällig finden sich die drei genannten Herrn im Wappensaal wieder und wurden von vermutlich eben jenem Fotografen für ein BZÖ-Sujet abgelichtet.

Das Foto entstand übrigens mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit am selben Tag, an dem nachträgliche Dreharbeiten der Videofirma durchgeführt wurden.

Man vergleiche dazu die Krawatte von Gerhard Dörfler am Wahlinserat mit jener im Video ganz oben in der Szene im Wappensaal beim Zeitmarker von exakt 09:00 Minuten. Scheuch und Dörfler haben sich wenigstens noch die Mühe gemacht, die Jacke zu wechseln. Dobernig blieb übrigens gleich angezogen.

Ein ultimativer Beweis ist das zwar nicht, aber zumindest eine “smoking gun”.

An anderer Stelle (siehe Faksimile der Broschüre ganz oben) sieht man auch deutlich, dass sich eine Partei für eine Broschüre (vermutlich kostenlos) im Fundus der (von der Landesregierung bezahlten) Fotografen des Landespressedienstes (LPD) bedienen kann. Dem normalen Bürger ist dies jedoch untersagt …

Der 15-Prozent-Schmäh ist wirklich perfide: Die Partei bezahlt 15 Prozent aus eigener Kassa und lässt 85 Prozent ungeniert die Landesregierung berappen. So spart man sich den Großteil der Fotografen-Honorare, der Kosten für Broschürenerstellung oder der Videoproduktion.

Die Frage stellt sich, was der Steuerzahler sonst noch auf diese Art und Weise bezahlt hat, wobei es weniger oder kaum Druck in der Öffentlichkeit gegeben hat.

Halbwahrheiten und lockerer Umgang mit Steuergeld

Gerade weil diese Zahlen nun öffentlich sind, muten so manche Aussagen von Politikern sowie die genannten Zahlen mehr als seltsam an.

Am Mittwoch zitiert ORF Kärnten eine schriftliche Stellungnahme der LIG. Darin heißt es:

“Die Gesamtkosten sollen 430.000 Euro betragen haben, der Zuschuss des damaligen BZÖ betrug 250.000 Euro.”

Finanzlandesrat Dobernig wollte mit dem ORF nicht reden und verwies nur auf obige Stellungnahme der LIG. Woher diese Zahlen stammen, ist ein Rätsel. Der Rechnungshof listet die Endabrechnung des Projekts “Wir bauen das moderne Kärnten | Garantiert” Projektkosten von 391.663 Euro und einen Beitrag der FPK in der Höhe von 119.393,70 Euro auf.

Bei der Vergabe von Aufträgen ist man scheinbar auch nicht allzu penibel. So kritisiert der Rechnungshof etwa die Vergabe des Fotografenauftrags an dem Projekt:

Außerdem wird Geld scheinbar nach Belieben hin- und herverschoben. So bekam die Entwicklungsagentur eine Sonderförderung von 104.663 Euro – offenbar nur, um diese wieder in das Projekt zu geben und an die LIG zu überweisen.

Warum ausgerechnet die Landesimmobiliengesellschaft eine Imagebroschüre und ein Video für das Land bzw. BZÖ-/FPK-Politiker machen muss, entzieht sich jeder Logik. Das kritisiert jedoch auch der Rechnungshof:

Dann könnte man sich noch fragen, ob die im Herbst 2009 überarbeitete, tatsächliche Imagebroschüre des Landes dann doch nur ein Alibi war. Der Rechnungshof dazu:

Pikantes Detail aus dem Bericht:

Auf Nachfrage des LRH über den Verbleib der restlichen nicht ausgelieferten Broschüren und DVD’s (ca. 500 Stück) teilte die Geschäftsführung mit, dass sich die Restexemplare zwar in den Räumlichkeiten der LIG befinden sollten. Allerdings konnte der Geschäftsführer auch nach Durchsicht des Archivs bis dato die abgängigen Exemplare nicht auffinden.

Nach wie vor gäbe es Lücken, die Endabrechnung mit den Landesgesellschaften sei laut Rechnungshof immer noch nicht vollständig. Weiters wird kritisiert, dass die Kontrolle der Abwicklung ebenso fehlte wie das eigentliche Interesse der Zahler an der Kampagne.

Anmerkung: AKL = Amt der Kärntner Landesregierung

Weiters wird kritisiert, dass es keine Regelungen hinsichtlich des Urheberrechts gab. Für den Rechnungshof scheint es sich offensichtlich um Wahlwerbung gehandelt zu haben.

Daher kann dieser …

“… die Richtigkeit des Ausweises des Amtes der Kärntner Landesregierung als Herausgeber im Impressum der im Wahlkampf verteilten Broschüren und DVD’s nicht nachvollziehen.”

Keine Freunde gemacht

Drei BZÖ-/FPK-Regierungsmitglieder machen eine Wahlkampfbroschüre (sonst hätten sie nicht einen Teil selbst bezahlt) und pressen eine DVD. Der Film darauf sollte eigentlich Kärnten bewerben und weniger die Politiker und ihre Partei.

Man darf sich fragen, ob das den dargestellten Personen Recht war: Wollten Sängerin Sandra Pires, Schauspielerin Ornella Muti, Thermenhotelierin Simone Ronacher, Touristiker Otmar Michaeler, die Manager Klaus Pekarek und Franz Mlinar, Historikerin Claida Fräss-Ehrfeld, Wissenschafter Christian Bettstetter und viele andere mehr Teil einer Jubel-Wahlbroschüre sein?

Stefan Petzner dazu in einem Leserbrief in der KTZ:

“Und schließlich halte ich noch fest, das (sic!) sämtliche Personen, die in Film und Broschüre vorkommen, ihre Zustimmung für ein Statement und dessen Veröffentlichung gegeben haben. Alle diese Zustimmungserklärungen sind penibel dokumentiert und können jederzeit eingesehen werden.”

Freilich … für eine Kärnten-Werbebroschüre. Aber gibt es diese Zustimmungen auch für eine BZÖ-/FPK-Broschüre?

(cc) 2011 Georg Holzer/K2020.at. Sie dürfen diesen Beitrag beliebig wiederverwenden. Einzige Voraussetzung: Quellen-Angabe.
6 Kommentare | Zu del.icio.us hinzufügen

Frage: Wie kann man dem Thema Polit-Inserate = demokratiepolitische Massenvernichtungswaffen noch mehr Öffentlichkeit geben?

Antwort: Man verwandelt sie in elektronische Kunst und reicht das beim Prix Ars Electronica ein!

Dort gibt es die Kategorie interaktive Kunst. Das Thema schreit ja gerade danach so verarbeitet zu werden. Ein paar Ideen habe ich schon – in den Kommentaren ist noch viel Platz für weitere! Danke!

Die Einreichfrist ist knapp – bis zum 18. März ist noch Zeit.

(cc) 2011 Georg Holzer/K2020.at. Sie dürfen diesen Beitrag beliebig wiederverwenden. Einzige Voraussetzung: Quellen-Angabe.
Ein Kommentar | Zu del.icio.us hinzufügen

Jener in Kärnten ist übrigens ein Unikat: Als einziges Kontrollorgan eines Landtages in Österreiuch wird ihm die Publikation jedweder Berichte verboten. Im Klartext: Wenn selbst die Berichte des Rechnungshofs geheim sind, drohen wenige unangenehme Fragen und Kontrolle führt sich ad absurdum. Wie die Kleine Zeitung am Sonntag berichtete, sollen Veränderungen seit einiger Zeit bereits im Landtag beschlossen worden sein. Die vom Verfassungsdienst bereits ausgearbeitete Novelle ruht dort, wo man sie vermutet: In einer Schreibtischlade der Regierung.

Laufende Prüfungen in Kärnten

Ein Leser machte mich heute aber auf zwei laufende Prüfungen des Kärntner Landesrechnungshofes (im Bild: Rechnungshof Präsident Heinrich Reithofer) aufmerksam, die einiges an Sprengkraft bergen könnten:

• Überprüfung der Wahlkampfbroschüren der Kärntner Landesregierung
• Überprüfung des Managements der Landesimmobiliengesellschaft Kärnten GmbH von Werbeprojekten landesnaher Unternehmungen

Auch wenn die Prüfberichte an sich geheim sind, so kommen sie dennoch hin und wieder ans Licht der Öffentlichkeit. Im 21. Jahrhundert und bei all den neuen Möglichkeiten der Informationsverbreitung lassen sich höchstens Gesetzesvorlagen einfach wegsperren.

Bundesrechnungshof prüft auch

Dem Bericht von Kleine Zeitung-Kollegin Antonia Gössinger zufolge sollen auch zwei selbständige Prüfer-Teams des Bundesrechnungshofes die Finanzen des Landes Kärnten durchleuchten. Einerseits gibt es “Querschnittsprüfung der Finanzen von drei Bundesländern – Niederösterreich, Tirol, Kärnten – zu Vergleichszwecken und mit dem Schwerpunkt auf die Konsolidierungsmaßnahmen.” Andererseits sollen Landesholding und Zukunftsfonds durchleuchtet werden.

Und hier wird atemberaubendes vermeldet: Die Landesholding soll sich querlegen, mit Gutachten der Verfassungsabteilung will man eben diese Prüfung verhindern.

Aber, so die Kleine Zeitung weiter:

Seit Oktober 2009 hat der Bundesrechnungshof die Kompetenz, alle “von der öffentlichen Hand beherrschten Unternehmen” zu prüfen. Vorher war eine Prüfung nur dann möglich, wenn die öffentliche Hand mehr als 50 Prozent an einem Unternehmen hielt. Der Bundesrechnungshof sieht bei der Landesholding und dem Zukunftsfonds die Prüfkriterien erfüllt.

Ironie der Geschichte: Es waren BZÖ-Mandatare, die diesem Gesetz im Herbst 2009 zugestimmt haben. Die (damals noch nicht befreundeten) FPÖ-Mandatare wollten gar eine noch geringere Hürde auf eine 25-prozentige Beteiligung.

Auch KWF wurde im Herbst geprüft

Immer wieder hört man, dass auch der KWF – gemeinsam mit mehreren anderen Wirtschaftsförderungseinrichtungen in anderen Bundesländern – im Herbst geprüft wurde. Dabei soll es um die Transparenz von Förderungen und deren Verwendung gegangen sein. Ein Rohbericht könnte schon im März fertig sein. Mal sehen, ob man den bekommt …

(cc) 2011 Georg Holzer/K2020.at. Sie dürfen diesen Beitrag beliebig wiederverwenden. Einzige Voraussetzung: Quellen-Angabe.
Ein Kommentar | Zu del.icio.us hinzufügen

Sind die Erwartungen niedrig, wird man selten überrascht. Die Enttäuschung kann dennoch groß sein – nämlich dann, wenn man schwarz auf weiß liest, dass geheim bleiben darf, was mit dem hart erarbeitetem Steuergeld vieler Kärntnerinnen und Kärntner passiert.

Noch schockierender: Das Land Kärnten kann völlig ungeniert und ungestraft sagen, dass es nicht einmal weiß, wo und wie dieses Geld versickert ausgegeben wird. Solange nur die Suche nach Belegen umfangreich und zeitaufwendig ist, …

• … darf weiter mit wie vielen Inseraten versteckte Parteienfinanzierung stattfinden.
• … könnte viel Geld gar in dunklen Kanälen verschwinden.
• … könnte Steuergeld gar über Umwege und indirekt in Parteikassen wandern.
• … könnten Parteisoldaten womöglich aus Landesmitteln bezahlt werden.

Könnte … ich verwende bewusst den Konjunktiv! Denn man soll nicht alles glauben, was einem so zugetragen wird.

Bei all diesen Fragen gilt für mich seit dem Urteil für mich nicht mehr die Unschuldsvermutung. Es gilt die Unwissenheitsvermutung! Der Bürger soll bewusst im Unwissen gehalten werden. Mir kann niemand sagen, dass man am Arnulfplatz die Zahlen rund um die Polit-Reklame nicht genau kennt. Sie dürften aus Angst zurück gehalten werden, um nicht Unmut zu schüren.

Andererseits: Dobernig, Dörfler & Co. könnten beim Budget auch wirklich dermaßen den Blindflug üben, dass Ihnen nicht bekannt ist, wie Budgetposten von jährlich (kolportierten) rund zehn Millionen Euro verwendet werden. Dann gehören sie allerdings mit dem sprichwörtlichen nassen Fetzen aus dem Land gejagt.

Ein Verdacht liegt nahe: Wer solche Zahlen absichtlich geheim hält oder ihre Verwendung absichtlich über viele Konten verschleiert, hat wohl etwas zu verbergen.

Frage an Juristen

Darf es so etwas geben? Hat man mit guter Argumentation Chancen beim Verwaltungsgerichtshof? Rat erbeten an: email@k2020.at.

Selbsthilfe mit dem Web

Wenn das Land nicht selbst mit den Zahlen rausrückt, muss man sich eben anders wehren. Der Wiener Gerold Neuwirt betreibt auf www.politinserate.at eine Plattform zur Beobachtung politischer Anzeigen. Die Website ist neu und muss hier und da noch überarbeitet werden.

Vergangenes Wochenende am CreateCamp Klagenfurt ging ein ordentliches Stück weiter. Es wird nicht lange dauern und dann wird wird es dazu Apps für iPhones und Android-Smartphones geben

Die Grundidee der Site: Viele Bürger fotografieren Anzeigen, geben Daten wie Inhalt, Medium, Seite und Größe dazu. Als Ergebnis wird im Hintergrund automatisch ein Geldbetrag errechnet.

Wenn die Politik schon nicht für Transparenz sorgt, müssen eben viele Bürger einspringen! Eine funktionierende Demokratie verträgt eine solch unglaubliche Menge an Landesinseraten schlichtweg nicht, wie sie im Wahlkampf 2009 geschalten wurden.

Das sind demokratiepolitische Massenvernichtungswaffen. Diese Möglichkeit zur Verfälschung von Wahlergebnissen muss man den Parteien für 2014 nehmen.

(cc) 2011 Georg Holzer/K2020.at. Sie dürfen diesen Beitrag beliebig wiederverwenden. Einzige Voraussetzung: Quellen-Angabe.
4 Kommentare | Zu del.icio.us hinzufügen

In Kärnten verspricht Gerhard Dörfler erklärt, in “einer der nächsten Regierungssitzungen wird beschlossen”: eine Begrenzung der Werbung pro Regierungsmitglied auf rund 400.000 Euro pro Jahr und Transparenz, wer wo wie viel schaltet. 2010 erhöhten Kärntner Regierungsmitglieder ihre Marketingbudgets noch kräftig.

Endlich haben wir eine “offizielle” Zahl.

Interessant, wir haben endlich eine Zahl, wie viel pro Jahr für Politiker-Werbung ausgegeben werden soll. Bislang wurden lediglich Zahlen kolportiert. Von rund zehn Millionen Euro pro Jahr war da hin und wieder zu hören.

Sehr wahrscheinlich NICHT darin enthalten sind Werbekooperationen, die über Landesgesellschaften laufen. Rechnen wir dennoch kurz nach, was uns (den Steuerzahler) das kosten wird:

Es gibt sieben Regierungsmitglieder, von denen jeder 400.000 für Inserate, Radioschaltungen, Plakate, Werbegeschenke etc. zur Verfügung hat. 7 x 400.000 = 2.800.000 Euro

2011: 2.800.000 Euro
2012: 2.800.000 Euro
2013: 2.800.000 Euro
2014: : 2.800.000 Euro
Summe:: 11.200.000 Euro

Weil – wie bereits erwähnt Werbekooperationen nicht enthalten sind, werden es wohl mehr als 11,2 Millionen Euro sein. Aber rechnen wir einmal damit.

Mit solchen Summen kann kaum jemand etwas anfangen, daher brechen wir das doch einmal auf ein verständliches Maß herunter. Wie viel sind 11,2 Millionen Euro? Das ist richtig viel Geld! Sorry für den Vergleich, in Alter Währung wären das 154 Millionen Schilling (38,5 Millionen Schilling pro Jahr).

56 Einfamilienhäuser

Mit 11,2 Millionen Euro gingen sich 56 Einfamilienhäuser (ohne jeden Luxus) samt Grund aus!

Schaut wenig aus? Wie wäre es damit?

Und dann sollte man sich überlegen, dass eine Familie für den Luxus eines eigenen Hauses oft ein ganzes Leben schuftet.

0,77 Mal den Zubau zur Uni Klagenfurt

Die Alpen-Adria-Universität bekam um das Millennium eine deutliche Erweiterung um ein Gebäude für Betriebswirte und Informatiker. Die Baukosten dafür betrugen rund 200 Millionen Schilling. Um noch so einen Bau auf die grüne Wiese zu stellen, müsste man nur fünf Jahre auf Regierungs-Reklame verzichten.

49.074 x mobiles Breitband für je ein Jahr
Vier Euro im Monat kostet das günstigste mobile Breitband-Internet mit einer Datenmenge von 1 Gigabyte. Mit 11,2 Millionen Euro könnte man 58.333 Kärntnerinnen und Kärntner vier Jahre lang (bis zur nächsten Wahl) einen solchen Internet-Zugang schenken.

23.246 x ADSL für je ein Jahr
19,90 Euro kostet der ein unlimitierter ADSL-Anschluss pro Monat. Mehr als 11.000 Kärntner Haushalte (eine Stadt größer als Wolfsberg) könnten damit superschnell online gehen. Kein schlechtes Angebot, schließlich hat Kärnten ohnehin eine Menge aufzuholen.

10.980 Netbooks für alle Schüler Kärntens
Das Asus Eee PC 1001 PX ist ein tadelloses Netbook und sicher kein “Glumpert”. Für 252 Euro wäre es zu haben. Für die 2,8 Millionen Euro pro Jahr könnte man 10.980 Stück davon kaufen – im Einzelhandel wohl bemerkt! Mit etwas verhandeln, könnte man den Preis senken können. Über die Dauer von vier Jahren gingen sich in Summe 43.922 Netbooks aus.

Mit dieser Summe könnte man alle 19.670 Kärntner Volks-, Haupt- und Sonderschüler ins 21. Jahrhundert katapultieren.
Dass davon auch die Eltern profitieren, erklärt sich von selbst. Sie müssten die Anschaffung nicht selbst tätigen und viele hätten zum ersten Mal überhaupt Kontakt mit einem PC.

224 Jahresgehälter einer Krankenschwester

Eine Krankenschwester kostet als Vollzeitkraft im Jahr (brutto mit allen Abgaben und Nebenkosten) bis zu 50.000 Euro per anno. Dividiert durch 11,2 Millionen Euro ergibt dies 224 Jahresgehälter mit allen Kosten für  hochqualifiziertes medizinisches Personal. Anders gesagt: 56 Personen hätten einen gutbezahlten Job, würden keine Politiker-Gesichter auf Inseraten geschalten werden. Ach ja: Steuern und Sozialversicherung sollten sie davon auch noch bezahlen.

Und wenn man vom Mindestlohn ausgeht, hätten so Hunderte einen fixen Arbeitsplatz.

40 x Automatenkaffees für jeden
Mehr als 22 Millionen Automatenkaffees könnte man mit der Erhöhung alleine kaufen. Für jeden der 560.000 Kärntner würde das mindestens 10 Heißgetränke pro Jahr bedeuten – vom Kleinkind bis zum Opa. Und 40 Automtenkaffees jedes Jahr.

6 x große Biere für jeden
Anstatt Inserate zu schalten, könnte sich ganz Kärnten mindestens einen Rausch antrinken. 3,3 Millionen große Biere zu Gasthauspreisen (Annahme 3,40 Euro) könnten unsere Politiker verschenken. Sechs für jeden (vom Kleinkind bis zum Opa) in den nächsten vier Jahren. Klingt nicht sehr viel?

1,4 Millionen Mittagsmenüs
Rechnet man acht Euro für ein günstiges Mensamenü (Suppe, Salat, Hauptspeise), könnte man jeden der 91.000 Armutsgefährdeten Kärntner fast viermal im Jahr eine warme Mahlzeit spendieren.

922 x VW Polo
Ohne Verhandeln und zum Listenpreis von 12.150 Euro könnte man über vier Jahre 922 Volkswagen Polos kaufen. Klingt wenig? Dann soll man  überlegen, wie lange so mancher Kärntner für eine solche Summe sparen muss!

45 x Aston Martin DBS
Das wohl schönste, tollste und wohl auch eines der teuersten Straßenautos ist der Aston Martin DBS. 45 Mal könnte man sich das Luxusauto (in der günstigsten Version) kaufen. Die Herren Politiker sollen sich doch fragen, ob das nicht das bessere Dienstauto wäre … Übrigens: Jährlich werden davon nur rund 300 Stück gebaut.

Weiter Beispiele gesucht!

So lassen sich große Zahlen doch rech eindrucksvoll erklären. Was wären deine Beispiele? Was könnte man mit 11.200.000 Euro kaufen oder anschaffen?

(cc) 2011 Georg Holzer/K2020.at. Sie dürfen diesen Beitrag beliebig wiederverwenden. Einzige Voraussetzung: Quellen-Angabe.
3 Kommentare | Zu del.icio.us hinzufügen