Das Land kassiert hier mehr und zahlt dort weniger dazu. Wie die Erhöhung der GIS-Gebühren zur versteckten Steuer wird.
Danke, Herr Landesrat!
22. Dezember 2010 By 1 Comment
Wie viel gibt die Kärntner Landesregierung für Inserate, Rundfunkspots, Werbegechenke und dergleichen aus? Die Schätzungen gehen auf bis zu zehn Millionen Euro pro Jahr. Weil es ein grundsätzliches Recht des Bürgers auf solche Informationen gibt, habe ich vor über einem Jahr bei Landesrat Dobernig ein Informationsgebehren dazu eingebracht. Es wurde abgewiesen. Als Argument, warum eine [...]
Der ORF greift Inseratenflut auf
1. Juli 2010 By 1 Comment
Nun greifen schön langsam auch andere Medien die Werbeflut auf Kosten des Steuerzahlers auf. Der Finanzlandesrat übt erstmals Selbstkritik. Und erstmals gibt es auch ein paar Zahlen. Ob die allerdings stimmen, bleibt offen.
Es geht auch ohne Gesichter!
16. Juni 2010 By 2 Comments
Es gibt Beschränkungen von Politikerwerbung. Nicht in Kärnten, aber in der Steiermark. Dort ist Reklame auf Kosten der Landesregierung (und somit des Steuerzahlers) schlichtweg verboten. Plus: PDF-Download des Erlasses!
Fußball-Narrische!
15. Juni 2010 By 2 Comments
Fragen über Fragen zur neuen Austria Klagenfurt. Vor allem: Warum gründet man wieder einen Retortenverein, wo es doch einen Regionalligisten in Klagenfurt gibt? Wenn schon Fußball-Steuergeld – warum nicht den SAK?
Wie viel sind 200 Millionen?
14. Dezember 2009 By 7 Comments
Die Hypo Group Alpe Adria wurde in der vergangenen Nacht gerettet. Vermutlich war es notwendig, um weit schlimmeren Schaden zu verhindern. Das Land Kärnten verpflichtete sich dazu, 200 Millionen zur Rettung beizutragen und seine Anteile an den Bund abzugeben.Es bleibt zu hoffen, dass damit auch eine Aufarbeitung der Gründe des Scheiterns der Bank beginnt. Der [...]
Kaum Trennung
12. Dezember 2009 By Leave a Comment
Zwischen Partei- und Regierungsmannschaft gibt es manchmal kaum Trennung. Und so wird wohl hin und wieder die öffentliche Hand direkt das eine oder andere Tixo für eine Partei anschaffen. Vermutlich ist die Grauzone weit teurer, als wir denken. Wie sehr die Arbeitskräfte der Regierungsbüros nur/ausschließlich/komplett/zu 100% im Dienste der Allgemeinheit tätig sind, kann man ja [...]
Beim Sparen helfen
11. Dezember 2009 By 3 Comments
Man ist ja gerne hilfsbereit und weil Kärntens Landesregierung in Budgetnöten ist, muss gespart werden. Eine Idee (zahllose Sinnlos-Kopien) hatte ich ja schon eingebracht. Und jetzt kommt es gleich noch dicker. Auch die Personalvertreter beteiligen sich dabei: “180.000 Euro (inkl. Lohnnebenkosten, vermutlich aber ohne Arbeitsnebenkosten wie Sekreteriat, Anm.) könnten ganz einfach eingespart werden”, rechnete Personalvertreter [...]
Umweltverschmutzer und Geldverschwender
26. November 2009 By 9 Comments
Ich war heute Kärntner Landtag. Schon der allererste Blick fällt einem auf, wie man locker einen sechsstelligen Betrag während einer gesamten Regierungsperiode einsparen kann. Geschätzte 1500 Seiten (oder noch mehr, weil doppelseitig kopiert) liegen da vor jedem Abgeordneten am Pult. Ausgeteilt wurden sie vor der Sitzung von Beamten. Unmittelbar nach Beginn der Sitzung begann das [...]
Auskunft verlangen [UPDATE]
9. Juni 2009 By 6 Comments
Nach dem Auskunftspflichtgesetz sind alle Organe des Bundes Österreich verpflichtet schriftlich, mündlich oder telefonisch Auskunft zu erteilen. Die Auskunft hat ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch innerhalb von acht Wochen zu erfolgen. Bei einem Aufschub ist der Fragesteller zu verständigen. In der Bundesverfassung ist diese Materie im Art. 20 geregelt. In Kärnten gibt es das “Kärntner [...]